Die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Steuerklassen III und V für Ehepaare abzuschaffen, stoßen bei der Union auf deutlichen Widerstand. Sowohl aus Bayern als auch aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt ein klares Nein zu dem Vorhaben. Die Kritiker sehen darin einen unnötigen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit verheirateter Paare.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) bezeichnete den Vorstoß gegenüber dem „Handelsblatt“ als „ideologiegetriebene Bevormundung für Ehepaare“. Bayern setze sich vehement für die Beibehaltung der bisherigen Lohnsteuerklassen ein. Viele verheiratete Paare entschieden sich ganz bewusst für die Kombination aus Steuerklasse III und V. Diese Wahlfreiheit müsse ihnen auch künftig erhalten bleiben, machte Füracker deutlich.
Auch innerhalb der CDU gibt es erhebliche Zweifel an den Plänen des Bundesfinanzministers. Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hält eine Abschaffung der beiden Steuerklassen nicht für notwendig. „Der Finanzminister darf Ehepaaren gerne beim Rechnen helfen – er muss ihnen aber nicht die Wahl abnehmen“, sagte Güntzler. Das sogenannte Faktorverfahren der Steuerklasse IV könne durchaus sinnvoll sein. Wenn es durch eine stärkere Automatisierung einfacher werde, sei das grundsätzlich zu begrüßen. Daraus ergebe sich jedoch keine Notwendigkeit, die Steuerklassen III und V vollständig abzuschaffen.
Wie das „Handelsblatt“ zuvor unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums berichtet hatte, plant Klingbeil, die beiden Steuerklassen im Rahmen eines Steuervereinfachungsgesetzes zu streichen. Künftig soll die Besteuerung automatisch anhand der Einkommensverteilung zwischen den Ehepartnern erfolgen. Als Grundlage ist das sogenannte Faktorverfahren der Steuerklasse IV vorgesehen. Damit soll die monatliche Lohnsteuer gerechter zwischen den Partnern verteilt werden.
Güntzler warnte allerdings davor, mit neuen Vorhaben zusätzliche Baustellen aufzumachen. Bevor weitere Änderungen angestoßen würden, müsse sich die Bundesregierung zunächst auf jene steuerpolitischen Maßnahmen konzentrieren, die Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart hätten.
Auch Füracker hält die Diskussion für überflüssig. Das Faktorverfahren könne schon heute gewählt werden. Aus seiner Sicht gebe es deshalb keinen überzeugenden Grund, Ehepaaren die bisherige Wahlmöglichkeit zu nehmen. Der Streit um die Steuerklassen dürfte damit innerhalb der Koalition für weiteren Gesprächsstoff sorgen. Für die Union ist die Sache jedenfalls klar: Eine Abschaffung der Steuerklassen III und V kommt nicht infrage. +++
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