Die Unionsfraktion im Bundestag strebt eine Reform der Deutschen Bahn an. Diese sieht auch eine Aufspaltung des Konzerns vor, wie aus einem Positionspapier der Fraktion hervorgeht, über welches das ZDF berichtet. Demnach sollen Infrastruktur- und der Transportbereich „voneinander getrennt“ werden. Die Bereiche Netz, Station und Service sowie Energie sollten aus dem Konzern gelöst werden und in einer Gesellschaft des Bundes gebündelt werden. Kritik an dem Vorschlag kam aus der Ampelkoalition.
„Es freut mich, dass die Union den Koalitionsvertrag augenscheinlich aufmerksam gelesen hat und nun ihrerseits mit einer Kopie der dort beschriebenen Pläne zur Schaffung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte aufwartet“, sagte Valentin Abel, Berichterstatter für Schienenpolitik der FDP-Fraktion, der „Welt“. „Schöner wäre es gewesen, die Union hatte zwölf Jahre Gestaltungsspielraum im Bundesverkehrsministerium genutzt, die real existierenden Probleme auch selbst anzupacken.“ Derzeit würden die Details der Ampel-Bahnreform erarbeitet, der Vorstoß der Union komme zu spät und wirke unglaubwürdig. Auch der bahnpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, warf CDU und CSU vor, den Reformbedarf in der Vergangenheit verschlafen zu haben. Diesen hätte die Union „unter ihren drei Verkehrsministern bereits anpacken können. Dann würden das bundeseigene Unternehmen und die Schienen-Infrastruktur nicht derart tief im Schlamassel stecken“.
Die Ampel nehme nun zahlreiche Punkte in Angriff: Mit Schienenwegen und Bahnhöfen müssten ab kommendem Jahr keine Gewinne mehr erwirtschaftet werden. Zudem arbeite man an der Umsetzung von Beschleunigungsmaßnahmen. „Es muss schneller vorangehen bei der Sanierung, Erneuerung, dem Aus- und dem Neubau von Infrastruktur. Dafür sind wir bereit, erheblich mehr zu investieren als unsere Vorgänger, unter denen die Bahn kaputtgespart wurde“, sagte Gastel. Von einer „Kehrtwende“ der Union spricht unterdessen der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Detlef Neuß. Inhaltlich werden die Vorschläge dort unterstützt. Man spreche sich seit Jahren für eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn aus. Aber: „Dabei kommt es uns weniger darauf an, den Konzern DB AG zu zerschlagen, sondern darauf, sowohl das Netz als auch Station und Service in eine Gesellschaftsform zu überführen, die nicht gewinn-, sondern gemeinwohlorientiert arbeitet. Dazu taugt eine AG aus unserer Sicht nicht“, so Neuß. Als Kompromiss sei eine gemeinnützige GmbH unter dem Dach der DB denkbar.
FDP und Grüne begrüßen Bahn-Vorstoß der Unionsfraktion
Nachdem die Unionsfraktion für einen Entwurf zur Zerschlagung des Bahn-Konzerns viel Kritik bekommen hat, gibt es auch etwas freundlichere Reaktionen – ausgerechnet aus der Ampel-Regierung. „Es ist begrüßenswert, dass die Union die Stoßrichtung dieser Reformbemühungen unterstützt. Es sollen damit ja Probleme beseitigt werden, die während der Unions-geführten Bundesregierungen entstanden sind“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), dem Tagesspiegel. Er verstehe den Vorschlag der Union „als Gesprächsangebot, auch im Hinblick auf eine möglicherweise notwendige Zustimmung des Bundesrats“. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar: „Schön, dass die Union den massiven Handlungsbedarf bei der Bahninfrastruktur nach über einem Jahrzehnt CSU-Verkehrsminister endlich erkennt“, sagte er. Künftig müsse mehr Personen- und Güterverkehr über die Bahn abgewickelt werden. „Dazu gehört auch, für die Infrastruktur die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen“, sagte er – eine Aufforderung an das FDP-geführte Verkehrsministerium. In der Vergangenheit haben die Koalitionspartner immer wieder über die Finanzierung der Bahn gestritten. Nach Vorstellung der Union sollen das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energiesparte des Konzerns in eine Infrastruktur-GmbH überführt werden. Auch die Ampel-Koalition plant eine Bahnreform. +++