Union offen für Besserstellung von Geimpften und Genesenen

Angesichts steigender Corona-Zahlen wächst in der Union die Bereitschaft, bestimmte Lockerungen nur für Geimpfte und Genesene zuzulassen. „2G wird sich bei einer verschärften Infektionslage durchsetzen“, sagte der rechtspolitische Unionsfraktionssprecher Jan-Marco Luczak (CDU) der „Welt“. „Wenn das Infektionsgeschehen anzieht und wir Maßnahmen zum Schutze von Leben und Gesundheit ins Werk setzen müssen, ist klar, dass Einschränkungen bei den nur Getesteten ansetzen müssen“, fügte Luczak hinzu. „Alles andere wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsräume von Genesenen und Geimpften. Diese sind nicht mehr infektiös.“

Daher seien Einschränkungen bei Geimpften und Genesenen „nicht mehr legitimierbar“. Scharfer Widerspruch gegen ein 2G-Prinzip kommt von der FDP: „2G darf vom Staat nicht vorgegeben werden – weder direkt noch indirekt. Es darf keine Impfpflicht durch die Hintertür geben“, sagte FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer der „Welt“. Zwar sei die Entscheidungsfreiheit von Gastronomen und privaten Veranstaltern „eine andere Frage“, aber Theurer spricht sich strikt gegen die aktuellen Pläne des Hamburger Senats aus, in der Gastronomie und bei Veranstaltungen bei einer 2G-Regel mehr Gäste oder Besucher zuzulassen als bei einer 3G-Regel. Dies sei „ein indirekter Zwang und eine verfassungswidrige Bevorzugung“, so Theurer. „Wenn von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten keine Infektionsgefahr ausgeht, müssen sie alle gleich behandelt werden.“ Der FDP-Politiker forderte die Bundesregierung zum Einspruch gegen die Hamburger Pläne auf: „Bundesjustizministerin Lambrecht und Bundesgesundheitsminister Spahn müssen klarstellen, dass das Hamburger Vorpreschen nicht vom Bund unterstützt wird und zu beenden ist. Ansonsten werden die Gerichte die Verfassungswidrigkeit feststellen und die Politik einmal zurechtweisen müssen.“

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) fordert eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch vor der Bundestagswahl, um die darin enthaltene Inzidenz von 50 zu streichen. „Wir haben gelernt: die Inzidenz alleine ist nicht mehr aussagekräftig“, sagte Laschet dem TV-Sender „Bild“. Die stehe aber immer noch im Infektionsschutzgesetz. Jeder wisse, „dass 50 heute nicht mehr das gleiche ist wie vor einem Jahr, weil so viele Menschen geimpft sind“. Und deshalb müsse man das Infektionsschutzgesetz jetzt „sehr bald“ ändern. Auf Nachfrage bestätigte der CDU-Vorsitzende, dass er diese Änderung möglichst noch vor der Bundestagswahl anstrebt. Darüber habe er bereits mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darüber gesprochen: „Wir brauchen eine Lösung, die die Hospitalisierung – also den Grad derer, die wirklich krank werden – ebenfalls misst. Das muss ins Infektionsschutzgesetz hinein.“ Er setze darauf, „dass wir beim Impfen weitere Fortschritte mache n, dass wir für die, die geimpft sind, keine Beschränkungen mehr haben, und dass wir vor allem keinen Lockdown mehr machen“. +++