Union: London muss sich an Brexit-Zusagen halten

Forderung nach Brexit-Verhandlungsstopp aus dem EU-Parlament

Unionsfraktionsvize Katja Leikert hat die britische Regierung aufgefordert, sich an die politischen Zusagen beim Brexit zu halten und „lösungsorientiert“ zu verhandeln. „Die Diskussionen in London über die sogenannte Internal Market Bill, mit der nur vier Monate vor Ende der Übergangsfrist noch einmal das völkerrechtlich verbindliche Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien infrage gestellt wird, zeugen von Unglaubwürdigkeit der britischen Seite“, sagte Leikert am Mittwoch.

Die britische Regierung hatte am Mittwoch dem Unterhaus ein Binnenmarktgesetz vorgelegt, mit dem einzelne Bestimmungen des Austrittsabkommens ausgehebelt werden sollen. „Zusammen mit dem Ultimatum an die EU, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen bis Mitte Oktober zu Ende zu bringen, möchte der britische Premierminister wohl Verhandlungsdruck aufbauen“, sagte die CDU-Politikerin. „Der Verweis auf die neue Souveränität Großbritanniens ist populistisch und gefährlich. Souveränität und Verlässlichkeit sind zwei Seiten einer Medaille.“ Leikert sagte weiter, dass die Unionsfraktion ein großes Interesse an einer guten Partnerschaft mit Großbritannien habe – diese sollte aber „von Beständigkeit und Vertrauen“ geprägt sein. Wenn Großbritannien an den Vorteilen des EU-Binnenmarkts teilhaben wolle, müsse es auch „unsere Regeln“ befolgen. „Es ist notwendig, dass die britische Regierung endlich ihre Blockadehaltung aufgibt und – etwa bei der Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen – Kompromissbereitschaft zeigt.“

Forderung nach Brexit-Verhandlungsstopp aus dem EU-Parlament

Im Europäischen Parlament wird die Forderung laut, die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen auszusetzen. Wenn die britische Regierung vom Austrittsabkommen abweiche, „ist das ein klarer Vertragsbruch, der unser Vertrauen in London zerstört“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir müssen dann die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen stoppen, bis die britische Regierung zur Vertragstreue zurückkehrt.“ Der SPD-Politiker nannte die Ankündigung des britischen Nordirland-Ministers, London werde internationales Recht brechen, eine „kalkulierte Provokation“. Und weiter: „Nordirland darf keine Dumping-Zone im europäischen Binnenmarkt werden“, sagte Lange, der der Brexit-Koordinierungsgruppe des Europäischen Parlaments angehört. Der Vorsitzende dieser Gruppe, der CDU-Politiker David McAllister, äußerte si ch vorsichtiger. „Die konkrete Umsetzung des Austrittsabkommens ist ein Lackmustest für die künftige partnerschaftliche Zusammenarbeit und wirkt sich auf die Glaubwürdigkeit des Vereinigten Königreichs aus, rechtsverbindliche internationale Verträge einzuhalten“, sagte er der FAZ. Die britische Regierung sei verpflichtet, sich an internationales Recht zu halten und das Austrittsabkommen umzusetzen. „Das ist für das Gelingen unserer künftigen Partnerschaft essentiell.“ +++

Sie können uns jederzeit Leserbriefe zukommen lassen.

Diskutieren kann man auf Twitter oder Facebook

Hier können Sie sich für den fuldainfo Newsletter anmelden. Dieser erscheint täglich und hält Sie über alles Wichtige, was passiert auf dem Laufenden. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen. Auch ist es möglich, nur den Newsletter „Klartext mit Radtke“ zu bestellen.

Newsletter bestellen