Union kritisiert übrige Fraktionen im Streit um Wahlrechtsreform

Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat Sozialdemokraten, Linke und Grüne für das Scheitern einer Wahlrechtsreform vor der Bundestagswahl am 24. September verantwortlich gemacht. „Wir unterstützen mit Nachdruck den Vorschlag des Bundestagspräsidenten, die Größe des Bundestags auf maximal 630 Abgeordnete zu begrenzen, indem man nicht mehr alle Überhangmandate ausgleicht“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

„Dieser Vorschlag ist fair und entspricht den Vorgaben des Verfassungsgerichts.“ Grosse-Bröhmer fügte hinzu: „Wenn sie den Vorschlag des Bundestagspräsidenten weiter ablehnen, sollen SPD und die Opposition doch bitte endlich einen eigenen Vorschlag machen, der den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht. Aber bisher ist leider nichts gekommen.“ Die linke Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte beklagte hingegen, Bundestagspräsident Norbert Lammert habe „zwei Jahre lang gar nichts gemacht. Da hätte es andere Möglichkeiten gegeben.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte der Zeitung unterdessen: „Ich sehe keine Chance auf eine Änderung des Wahlgesetzes in dieser Wahlperiode mehr. Die Anfechtungsmöglichkeiten steigen mit jeder Sitzungswoche, die bis zur Wahl vergeht. Wir sollten deshalb nach der Wahl eine Kommission einsetzen, die über ein neues Wahlgesetz berät.“ Laut „Berliner Zeitung“ wird mit einer Reform in führenden Koalitionskreisen auch deshalb nicht mehr gerechnet, weil eine Wahlrechtsreform, die weniger als ein Jahr vor der Wahl verabschiedet würde, bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Bedenken stieße. Es bestünde dann, so heißt es, die Gefahr einer Rüge. +++