Bundestag bringt Änderung des Postrechts auf den Weg

Der Bundestag hat erstmals seit Jahrzehnten eine Reform des Postrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke und das BSW enthielten sich.

Das Gesetz sieht unter anderem geänderte Zustellzeiten vor. Briefpost soll nicht mehr an sechs Tagen die Woche zugestellt werden müssen, damit der im Grundgesetz vorgesehene Universaldienst noch gewährleistet ist. Standardbriefe sollen nicht mehr nach ein bis zwei Werktagen am Ziel sein müssen – künftig gilt eine Frist von drei bis vier Tagen. Konkret ist vorgesehen, dass nach drei Tagen 95 Prozent der eingeworfenen Briefe beim Empfänger sein müssen und 99 Prozent am vierten Tag. Außerdem soll die Obergrenze für Pakete, die von einer Person alleine zugestellt werden, künftig bei 20 statt bei 31,5 Kilogramm liegen. Subunternehmer sollen bei der Paketzustellung stärker kontrolliert werden. Der Einsatz von Brief- und Paketautomaten wird laut Gesetz ebenfalls erleichtert.

Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Jürgen Lenders (FDP) sagte zum Beschluss:  „Mit der Reform kommt das Postrecht endlich im 21. Jahrhundert an. Den Freien Demokraten sind drei Elemente besonders wichtig: Erstens bleibt mit der Reform der Wettbewerb im Briefmarkt erhalten. Die Umsatzsteuerbefreiung für das Firmenkunden-Briefgeschäft der DHL wird in der Praxis auch auf Wettbewerber der DHL erweitert. Für alle gelten somit dieselben steuerrechtlichen Bedingungen. Im Paketmarkt wird der Wettbewerb weiter gestärkt. Der Erhalt von Subunternehmern gibt Zustellern die notwendige Flexibilität und erlaubt insbesondere Geringqualifizierten unkompliziert in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Zweitens stellt das Gesetz sicher, dass keinem Unternehmen durch Überregulierung und Bürokratie der Zugang zum Postmarkt verwehrt wird. Drittens schafft das Gesetz Transparenz und verhindert Missbrauch durch Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung auf dem Briefmarkt innehaben. Die Koalition hat gemeinsam einen grundlegenden Fortschritt erreicht. Den Nutzen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Lenders unterstrich zudem, dass Presseverlage mit der Novellierung des Gesetzes die Möglichkeit erhalten, ihre Zeitungs- und Zeitschriften vorsortiert garantiert über das Netz des Universaldienstleisters flächendeckend zustellen zu lassen. „Damit gehen wir das Problem der Zustellung von lokalen Print-Zeitungen an“, so Lenders und betont die Bedeutung des Lokaljournalismus: „Lokale Zeitungen spielen eine wichtige Rolle in der Demokratie: Sie informieren die Bürger über die Politik vor Ort, decken Missstände auf und fördern eine pluralistische Meinungsbildung. Gerade in Zeiten, in denen Politiker über ihre eigenen Kanäle direkt mit dem Bürger kommunizieren, braucht es zur Einordnung und Meinungsbildung guten Lokaljournalismus.“ +++