Union: Kanzler soll sich persönlich um Migrationsabkommen kümmern

Wiese sieht Fortschritte bei Verhandlungen über Migrationsabkommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Die Union hat dem Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), ein Jahr nach dessen Amtsantritt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Der Beauftragte der Bundesregierung steht auf verlorenem Posten, man kann so eine Aufgabe nicht an einen Beamten mit einer Handvoll Mitarbeitern delegieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Rheinischen Post“.

„Bei diesem großen Thema ist die Außenministerin und bei bestimmten Ländern auch der Kanzler gefragt.“ Die Informationen über den Stand der Migrationsabkommen seien „überaus spärlich“, sagte Frei. „Angesichts von etwa 1.000 Personen, die Tag für Tag irregulär nach Deutschland einreisen, haben wir es auf Regierungsseite offenbar nicht mit Verschwiegenheit, sondern mit Verschleierung zu tun. Für die Städte und Gemeinden, die all die Migranten aufnehmen, versorgen und integrieren müssen, ist diese Untätigkeit nicht akzeptabel“, kritisierte der CDU-Politiker. Er fordert generell mehr Dringlichkeit beim Thema Rückführungen von der Bundesregierung. „Selbstverständlich müssen Länder ihre Staatsangehörigen zurücknehmen, wenn die Betroffenen in Europa keinen Schutzstatus genießen.“ Die Ampel dürfe es bei diesem Punkt nicht an Deutlichkeit missen lassen. „Um es klar zu sagen: Die Bundesregierung sollte die Rücknahmebereitschaft zu einem zentralen Thema der Entwicklungs-, Handels- und Außenpolitik machen“, so Frei weiter. Der Sonderbevollmächtigte Stamp ist am 1. Februar genau ein Jahr im Amt.

Wiese sieht Fortschritte bei Verhandlungen über Migrationsabkommen

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht deutliche Fortschritte bei den Verhandlungen über neue Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten. „Leider mussten wir nach 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium beim Thema Migrationsabkommen fast bei Null beginnen, doch unsere Verhandlungen auf Augenhöhe tragen Früchte“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. „Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, arbeiten mit Hochdruck und sichtbaren Ergebnissen daran, bilaterale Migrationsabkommen in beiderseitigem Interesse abzuschließen“, sagte der SPD-Politiker. Ziel sei es, dass die beteiligten Länder ihre Staatsbürger ohne Bleiberecht in Deutschland wieder zurückzunehmen. Zugleich gelte es, legale Zuwanderungswege zu eröffnen, um qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen, die man in vielen Bereichen der Wirtschaft dringend brauche, so Wiese. „Dass über die Verhandlungen von Migrationsabkommen nichts bekannt wird, ist dem Verhandlungsgeschick von Nancy Faeser und Joachim Stamp zu verdanken, die damit die Grundlage für vertrauensvolle Abschlüsse legen“, sagte Wiese über die Verschwiegenheit der Bundesregierung zum Stand der Gespräche. Der Sonderbevollmächtigte Stamp ist am 1. Februar genau ein Jahr im Amt. +++