Union ist sich einig: CDU und CSU gehen mit einer Wahlkampfführung in die Europawahl

Bouffier: „Es ist von unserem ureigenen Interesse, dass so viele Menschen zur Wahl gehen, wie nur irgend möglich.“

Ministerpräsident Volker Bouffier und Manfred Weber (CSU)

Der Landesvorstand der hessischen CDU und die heimischen CDU-Abgeordneten des Landtages, Bundestages und Europaparlamentes sowie kommunale Spitzenvertreter waren am Freitag und Samstag anlässlich ihres „5. Künzeller Treffens“ in Künzell bei Fulda zusammengekommen. Im Rahmen ihrer traditionellen, zweitägigen Klausurtagung berieten sie über die politische Lage nach der Regierungsbildung in Hessen und die Europawahl am 26. Mai. Als Gäste begrüßte der Landesvorstand der CDU Hessen der Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten und Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, sowie die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer.

„Die CDU und CSU sind sich einig, dass wir mit allen Spitzenkandidaten und einer Wahlkampfführung gemeinsam in die, für uns alle so wichtige Europawahl gehen werden und deshalb freue ich mich sehr, dass Manfred Weber heute bei uns ist. Wir haben die Künzeller Erklärung vorbereitet. In ihr haben wir festgelegt, was wir für diese europäische Wahl und für unsere politische Grundlage und für unsere Arbeit für notwendig halten. Ich habe anlässlich meiner dritten Wahl zum hessischen Ministerpräsidenten darauf hingewiesen, dass wir sehr selbstbewusst sind, aber nie überheblich und darauf, dass Hessen keine Insel ist. Und wenn unser Weg weiter erfolgreich sein soll, dann muss Deutschland auch erfolgreich sein und Europa muss erfolgreich sein. Wir sind ein Platz mitten in Europa, der viel von Europa profitiert und deshalb ist es von unserem ureigenen Interesse, dass bei dieser Europawahl so viele Menschen zur Wahl gehen, wie nur irgend möglich und zum anderen diejenigen, die für eine Entwicklung eines gemeinsamen Europas stehen und nicht für die Zerstörung dieser, europäischen Gemeinschaft. Bei dieser Wahl werden wir uns mit aller Kraft, die wir haben, einbringen und Manfred Weber unterstützen. Wir sind jetzt gerade einmal wieder eine Woche als neue Regierung im Amt. Wir gehen unsere Aufgabe freudig an, mit Zuversicht. Freudig und zuversichtlich, aber auch in Demut vor der Aufgabe“, sagte der Vorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier am Freitag am Rande des 5. Künzeller Treffens in Künzell.

Weber: „Für mich ist die AfD die deutsche Brexit-Partei.“

„Am 26. Mai wird das Europäische Parlament gewählt und Hessen ist mitten in Europa, deswegen ist für Hessen klar, dass es nur eine Zukunft in einem proeuropäischen, in einem gestaltenden Europa geben kann. Wir haben einen fordernden Wahlkampf vor uns. Der 26. Mai ist eine wichtige Wahlentscheidung, es geht um die Richtung des Kontinents. Am Tag nach dem Brexit-Referendum haben sich viele Menschen gefragt, wie konnte das passieren. Und ich hoffe nicht, dass am 27. Mai, am Tag nach der Europawahl, viele sagen, was ist im Europaparament passiert, wie viele Rechtsnationale sitzen dort, wie viele Nationalisten sitzen dort, wie viele Anti-Europäer und Menschen, die die Kooperation auf dem Kontinent ablehnen, werden dorthin gewählt. Es kann passieren, dass wir ein solches Parlament bekommen werden, weil zu viel Nationalismus dort vorherrscht, deswegen muss man diese Wahl am 26. Mai ernst nehmen. Es geht um etwas bei dieser Wahl“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, am Freitag in einem Pressestatement. “Wir als Christdemokraten auf diesem Kontinent werden ein klares Angebot machen. Ein geerdetes Europa, ein Europa, das nah an den Menschen ist, das weiß, wo es sich auch aus rauszuhalten hat, ein Subsidiaritäts-orientiertes Europa, aber auch ein Europa, das gestalten will und Ambitionen für die Zukunft hat.“

CDU erteilt Sozialdemokraten Absage zur europäischen Arbeitslosenversicherung

Natürlich bedeute Wahlkampf immer auch Auseinandersetzung. Die CDU will demnach auch mit anderen, demokratischen Parteien die Debatte suchen. „Wenn die deutsche Sozialdemokratie eine europäische Arbeitslosenversicherung für richtig erkennt, dann sagen wir als Christdemokraten dazu nein. Denn wir glauben nicht, dass weitere Harmonisierungen von Sozialsystemen, dem heutigen Europa gut tun werden. Zudem werden wir klarstellen, dass die Europäische Union Grenzen braucht. Konkret bedeutet das für uns, dass die Beitrittsgespräche der Türkei zur Europäischen Union beendet werden sollen.“ Bezugnehmend zum Brexit und zur AfD sagte der Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten: „Für mich ist die AfD die deutsche Brexit-Partei. Sie hat bei ihren Beschlüssen auf ihrem Parteitag deutlich gemacht, dass der Brexit für sie eine realistische Zielsetzung ist, die sie verfolgt. Und deswegen muss jeder Bürger, jede Bürgerin in Deutschland und in Europa wissen, dass, wenn die AfD bei der Europawahl Zuspruch bekommt, dann bekommen wir in Berlin Londoner Verhältnisse und damit eine Situation, die politische Unsicherheit bedeutet und ökonomisch für die Jobs, die Renten für die Sozialversicherungssysteme enorme Unsicherheit bedeutet. +++ ja

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