Noch bevor der Koalitionsausschuss über eine mögliche Reform der Einkommensteuer beraten kann, zeichnet sich in der Union erheblicher Widerstand gegen die Pläne der SPD ab. Während die Sozialdemokraten auf eine rasche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen drängen, verweisen führende Vertreter von CDU und CSU auf verfassungsrechtliche Vorgaben, ungeklärte Finanzierungsfragen und andere politische Prioritäten. Parallel fordert der Bund der Steuerzahler, die Reform vorerst ganz auszusetzen, solange kein tragfähiger Kompromiss in Sicht ist.
In Teilen von CDU und CSU wird darauf verwiesen, dass zunächst jene steuerpolitischen Maßnahmen umgesetzt werden müssten, zu denen der Gesetzgeber ohnehin verpflichtet ist. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), betont, dass die Steuersätze im Herbst angepasst werden müssten, nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Vorgaben gemacht habe. Dabei gehe es um die Anhebung der Grund- und Kinderfreibeträge, um das Existenzminimum abzusichern. Diese Änderungen seien verfassungsrechtlich zwingend. Darüber hinaus hält Güntzler auch den Ausgleich der kalten Progression, also inflationsbedingter Steuermehrbelastungen, für politisch notwendig. Beide Maßnahmen seien wichtig, stellten jedoch keine grundlegende Einkommensteuerreform dar. Alles, was darüber hinausgehe, könne erst dann umgesetzt werden, wenn der Haushalt entsprechende Spielräume eröffne.
Auch Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion mit Zuständigkeit für Wirtschaft, setzt andere Schwerpunkte. Nach seiner Auffassung müsse zunächst die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge im Mittelpunkt stehen. Auf diesem Weg komme bei Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen am schnellsten mehr Netto an, zugleich würden Unternehmen und Mittelstand bei den Lohnnebenkosten entlastet. Erst wenn in den kommenden Jahren zusätzliche finanzielle Spielräume entstünden, solle eine Senkung der Einkommensteuer folgen.
Die finanzielle Dimension der bereits feststehenden Maßnahmen unterstreicht die Skepsis innerhalb der Union zusätzlich. Allein die steuerliche Sicherung des Existenzminimums und der Ausgleich der kalten Progression würden sich in den Jahren 2027 und 2028 auf insgesamt rund 21 Milliarden Euro belaufen. Güntzler mahnt deshalb zur Zurückhaltung. Es sei nicht erkennbar, wo diese Ausgaben bislang in der Haushaltsplanung berücksichtigt würden. Eine Steuerreform mit dem Ziel zusätzlicher Entlastungen verursache erhebliche Kosten. Zugleich macht er deutlich, dass er nicht davon ausgehe, dass die Union eine Gegenfinanzierung über höhere Belastungen für Spitzenverdiener, Erben oder eine Reichensteuer mittragen werde.
Auch aus sozialpolitischer Sicht werden derzeit andere Prioritäten gesetzt. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), verweist auf die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Angesichts einer Quote von konstant über sechs Prozent seien Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und weitere wirtschaftspolitische Schritte dringlicher. Nur so könnten Arbeitsplätze gesichert, Neueinstellungen ermöglicht und die wirtschaftliche Entwicklung stabilisiert werden. Steuerpolitische Vorhaben seien aus seiner Sicht in ein umfassenderes Gesamtpaket einzubetten.
Die Debatte innerhalb der Koalition wird zugleich von deutlicher Kritik außerhalb der Regierungsparteien begleitet. Der Bund der Steuerzahler spricht sich angesichts der festgefahrenen Verhandlungen ausdrücklich für eine Verschiebung der Einkommensteuerreform aus. Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses, bei der über ein Reformpaket beraten werden soll, ist eine Einigung über die Steuerpolitik weiterhin nicht in Sicht.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnt davor, unter Zeitdruck einen Kompromiss zu schließen, der an anderer Stelle neue Belastungen schaffe. Gegenüber der „Bild“ erklärte er, bevor weiterer Schaden entstehe, sei es wahrscheinlich besser, die Reform zunächst ruhen zu lassen und später einen neuen Anlauf zu unternehmen. Sollte das Ergebnis darin bestehen, einerseits Steuern zu senken und andererseits an anderer Stelle massiv zu erhöhen, würde dies die Wirtschaft erneut belasten. Eine solche Reform mache aus seiner Sicht keinen Sinn und könne sich vielmehr als Brandbeschleuniger einer Rezession erweisen. In diesem Fall sei es besser, offen einzugestehen, dass derzeit keine Einigung möglich sei.
Holznagel lehnt nach eigenen Worten eine Steuerreform ab, an deren Ende zusätzliche Belastungen stünden, die wirtschaftliche Entwicklung gebremst und Investitionen nicht gefördert würden. Er wolle keine Reform, die auf faulen Kompromissen beruhe. Wenn ein echter Fortschritt unter den gegebenen Bedingungen nicht erreichbar sei, müsse sich die Politik mehr Zeit nehmen, anstatt zwischen aus seiner Sicht gleichermaßen nachteiligen Alternativen zu wählen.
Darüber hinaus widerspricht Holznagel der Darstellung, die öffentlichen Haushalte ließen keinen finanziellen Spielraum zu. Der Staat nehme in diesem Jahr so viel Geld ein wie nie zuvor. Über Bund, Länder und Kommunen hinweg summierten sich die Steuereinnahmen auf nahezu eine Billion Euro. Gleichzeitig werde der Staat über die sogenannten Sondervermögen bis zum Jahr 2030 fast eine Billion Euro neue Schulden aufnehmen.
Besonders kritisch bewertet der Präsident des Bundes der Steuerzahler die Höhe der staatlichen Ausgaben. Nach seiner Darstellung erreichten die Subventionen in diesem Jahr einen Höchststand. Allein für die Förderung von Wärmepumpen, energetischer Gebäudesanierung und Elektromobilität würden insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro bereitgestellt. Hinzu kämen mehr als 500 einzelne Fördermaßnahmen. Vor diesem Hintergrund weist Holznagel die Argumentation zurück, für steuerliche Entlastungen fehle grundsätzlich das Geld.
Damit wird der Streit über die Einkommensteuerreform zunehmend zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über finanzpolitische Prioritäten. Während innerhalb der Union zunächst rechtliche Verpflichtungen, solide Haushaltsplanung und wirtschaftspolitische Stabilität im Vordergrund stehen, wächst zugleich der Druck von außen, eine Reform entweder tragfähig auszugestalten oder sie vorerst ganz zu vertagen. Ob der Koalitionsausschuss unter diesen Voraussetzungen einen gemeinsamen Kurs findet, bleibt offen. +++
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