Das von der Bundesregierung im Koalitionsausschuss vereinbarte Reformpaket wird von führenden Ökonomen, Verbänden und gesellschaftlichen Akteuren unterschiedlich bewertet. Während der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr die Einigung als Beleg für die Reformfähigkeit der Koalition wertet, sieht DIW-Präsident Marcel Fratzscher darin lediglich einen begrenzten politischen Kompromiss ohne ausreichende wirtschaftliche Wirkung. Unterstützung kommt dagegen von der Caritas, aus den Ländern sowie vom Mittelstand, die insbesondere die Steuerreform, den Bürokratieabbau und die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft hervorheben.
Für Gabriel Felbermayr ist die Verständigung der Koalitionspartner ein positives Signal. Der Wirtschaftsweise begrüßte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die Bundesregierung offenbar in der Lage sei, „durchaus zukunftsweisende Reformen anzugehen“. Dies sei eine sehr gute Nachricht und gebe Anlass zur Hoffnung, dass eine Modernisierung des Landes möglich sei. Besonders hob Felbermayr hervor, dass die Einigung sachorientiert, konstruktiv und unter Einbeziehung von Expertenwissen zustande gekommen sei.
Auch inhaltlich bewertet der Ökonom zentrale Bestandteile des Pakets positiv. Die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei gleichzeitiger Gegenfinanzierung durch eine höhere Reichensteuer bezeichnete er als nachvollziehbaren Kompromiss. Der künftig vorgesehene Reichensteuersatz von 47 Prozent sei aus seiner Sicht weiterhin moderat. Ebenso sprach sich Felbermayr ausdrücklich für die vorgesehene Lockerung des Kündigungsschutzes für gut verdienende Beschäftigte aus.
Zustimmung erhielt dieser Teil der Reformen auch von Simon Jäger, Ökonom an der Universität Princeton. Gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärte er, die geplante Änderung beim Kündigungsschutz sei ein wichtiger erster Schritt, um die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Kritisch äußerte sich Jäger allerdings zu der geplanten Ausweitung befristeter Arbeitsverträge. Künftig sollen Unternehmen sechs Befristungen in Folge vereinbaren können. Unter diesen Bedingungen werde sich jeder Arbeitnehmer sehr genau überlegen, ob er seine bestehende Stelle aufgebe, warnte der Arbeitsmarktforscher.
Deutlich zurückhaltender fällt das Urteil von Marcel Fratzscher aus. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) begrüßte das Reformpaket zwar grundsätzlich, sprach jedoch nicht von einem großen wirtschaftspolitischen Durchbruch. Gegenüber der „Rheinischen Post“ bezeichnete er die Vereinbarung als „Symbolpaket“, das der deutschen Wirtschaft nicht den erhofften Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben werde.
Nach Einschätzung Fratzschers offenbart das Paket vor allem die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Bundesregierung. Es handele sich um einen politischen Kompromiss mit begrenzten Ambitionen. Die Reformen sollten drei Botschaften vermitteln: die Entlastung der Mitte, mehr Flexibilität für Unternehmen sowie eine härtere Linie im Sozialstaat.
Vor allem die Steuerreform bewertet Fratzscher kritisch. Sie sei unambitioniert und nicht ausfinanziert. Zwar würden Familien sowie mittlere Einkommen entlastet, in absoluten Euro-Beträgen profitierten jedoch vor allem höhere Erwerbseinkommen unterhalb der Schwelle für die Reichensteuer. Eine wirkliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsste nach seiner Auffassung stärker über niedrigere Sozialabgaben, Transfers oder Erwerbstätigenzuschüsse erfolgen. Genau diese Elemente fehlten im Reformpaket jedoch weitgehend.
Auch die Ausgestaltung der höheren Besteuerung sehr hoher Einkommen überzeugt den DIW-Präsidenten nicht. Nach seiner Einschätzung habe sich hier die Union durchgesetzt, weil die Anhebung des Reichensteuersatzes ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro vor allem symbolischen Charakter habe und dem Staat nur vergleichsweise geringe Mehreinnahmen verschaffen werde.
Aus sozialpolitischer Sicht fällt die Bilanz dagegen deutlich positiver aus. Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa bezeichnete die Einigung der schwarz-roten Koalition als großen Fortschritt. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte sie, die Vorschläge zur Steuerreform seien sozial ausgewogen.
Besonders begrüßte Welskop-Deffaa, dass die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen nicht durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer finanziert werden solle, die einkommensschwache Haushalte besonders belasten würde. Stattdessen werde der Einnahmeausfall über eine gestaffelte Reichensteuer ausgeglichen. Damit werde dem Grundsatz Rechnung getragen, dass starke Schultern mehr tragen sollten. Mehr Steuergerechtigkeit schaffe zugleich mehr Zuversicht für die Zukunft – insbesondere dann, wenn Familien wirksam entlastet würden.
Positiv bewertet die Caritas außerdem die geplanten Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Ein Programm, das die Zahl junger Menschen ohne Schulabschluss verringere und Ausbildungsabschlüsse fördere, sei dringend erforderlich. Ebenso unterstützt die Organisation die Vereinbarung der Koalition, die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung stabil zu halten.
Darüber hinaus lobte Welskop-Deffaa die politische Einigung insgesamt. Die Koalition zeige Entschlossenheit, bestehendes Misstrauen zu überwinden und zentrale Reformversprechen aus dem Koalitionsvertrag gemeinsam umzusetzen. Dies sei ein großer Fortschritt. Zugleich mahnte sie an, den durch den Koalitionsausschuss entstandenen Rückenwind nun auch für die Rentenreform zu nutzen. Die Vorschläge der Alterssicherungskommission müssten zügig in Gesetzesform gebracht werden. Dabei dürften Fragen des sozialen Ausgleichs nicht aus dem Blick geraten – angefangen bei der neuen Berufsausfallrente bis hin zum langfristigen Ziel einer einheitlichen Erwerbstätigenversicherung für alle.
Unterstützung erhält das Reformpaket auch aus den Ländern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Beschlüsse des Koalitionsausschusses und sprach gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von einem umfassenden Reformpaket für mehr Wachstum und Beschäftigung. Besonders unterstützte sie die Steuerreformpläne der Bundesregierung. Es sei richtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und dabei den Schwerpunkt auf Familien zu legen. Auch die Gegenfinanzierung über eine höhere Reichensteuer sei sinnvoll. Nach Ansicht der SPD-Politikerin müssten auch Spitzenverdiener ihren Beitrag leisten.
Schwesig hob zudem hervor, dass das Maßnahmenpaket wichtige Impulse für die Wirtschaft enthalte. Dazu zählten insbesondere der geplante Abbau bürokratischer Vorgaben sowie die Ausweitung sogenannter Genehmigungsfiktionen, mit denen Verwaltungsverfahren beschleunigt werden sollen. Erst zuletzt hatte die Ministerpräsidentin allerdings deutliche Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung geäußert.
Auch aus der Wirtschaft kommt Zustimmung. Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, wertete die Einigung der Koalition als ein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte er, die geplante Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten habe zusammen mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren das Potenzial, „die gelähmte deutsche Wirtschaft zu entfesseln“.
Zugleich äußerte Ahlhaus Kritik an der Entscheidung der Koalition, den Solidaritätszuschlag nicht vollständig abzuschaffen. Eine komplette Streichung hätte die Wirtschaft nach seinen Angaben unmittelbar um rund zwölf Milliarden Euro entlastet. Der Solidaritätszuschlag ist eine Zuschlagssteuer, deren Höhe sich nach der zu zahlenden Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer richtet.
Die Reaktionen auf das Reformpaket verdeutlichen damit ein differenziertes Bild. Während Befürworter die Einigung als wichtigen Schritt zu mehr Investitionen, sozialer Ausgewogenheit und wirtschaftlicher Modernisierung bewerten, sehen Kritiker erhebliche Defizite bei der Wachstumswirkung und der finanziellen Substanz der Reformen. Einigkeit besteht allerdings darin, dass die Bundesregierung mit dem Paket den Versuch unternimmt, wirtschaftliche Dynamik, steuerliche Entlastung und sozialpolitische Ziele miteinander zu verbinden – über die tatsächliche Wirkung dürfte jedoch erst die praktische Umsetzung entscheiden. +++
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