Fulda: Wiederwahl von Stadtbaurat Schreiner wird zum Test für Transparenz und politische Kultur

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda am Mittwoch, 24. Juni 2026, steht vor einer Sitzung, die weit über die routinemäßige Behandlung kommunaler Sachthemen hinausgeht. Zwar umfasst die Tagesordnung Bebauungspläne, Infrastrukturprojekte, Klimaanpassung und Finanzfragen. Doch im politischen Mittelpunkt steht eine Personalentscheidung, deren Bedeutung inzwischen weit über die Person des Stadtbaurats Daniel Schreiner (parteilos) hinausreicht.

Mit dem Antrag der CDU-Fraktion auf eine direkte Wiederwahl des Amtsinhabers hat sich eine Debatte entwickelt, die Grundfragen kommunaler Demokratie berührt. Soll eine der wichtigsten Führungspositionen der Stadtverwaltung ohne Wahlvorbereitungsausschuss, ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Gegenkandidaten erneut vergeben werden? Oder verlangt ein solches Amt ein offenes Auswahlverfahren, das Transparenz schafft und den Grundsatz der Bestenauslese sichtbar macht?

Genau an diesem Punkt setzt der angekündigte Änderungsantrag der AfD-Fraktion an. Sie fordert die Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses, eine öffentliche Ausschreibung sowie eine Bilanz der bisherigen Amtszeit. Zur Begründung verweist die Fraktion auf die Bedeutung des Dezernats für die zukünftige Stadtentwicklung und erinnert zugleich an frühere Diskussionen um die Projekte Turmhaube und Parkhaus am Rosengarten. Unabhängig davon, wie diese Argumente politisch bewertet werden, verschiebt sich die Debatte damit von der Person Daniel Schreiners auf die grundsätzliche Frage, nach welchen Regeln Spitzenpositionen im Fuldaer Rathaus künftig besetzt werden sollen.

Die CDU setzt dabei erkennbar auf Kontinuität. Die AfD hingegen fordert Wettbewerb und ein transparentes Verfahren. Beide Positionen folgen unterschiedlichen politischen Leitbildern. Die einen sehen Stabilität und Verlässlichkeit als entscheidende Faktoren, die anderen halten gerade bei einer Schlüsselposition einen offenen Wettbewerb für unverzichtbar. Damit geht es längst nicht mehr allein um eine Personalentscheidung, sondern um das Verständnis politischer Kultur.

Zusätzliche Dynamik erhält die Abstimmung durch Berichte aus dem politischen Umfeld, wonach Bündnis 90/Die Grünen Daniel Schreiner ihre Zustimmung verweigern wollen. Offiziell bestätigt ist dies bislang nicht. Sollte sich diese Einschätzung jedoch bewahrheiten, würde die Abstimmung weit über die eigentliche Wiederwahl hinausreichen. Sie könnte zum ersten größeren Stimmungstest der neuen politischen Mehrheiten im Stadtparlament werden und Hinweise darauf geben, wie sich die Kräfteverhältnisse nach der Kommunalwahl künftig entwickeln.

Die AfD nutzt ihren Änderungsantrag zugleich für grundsätzliche Kritik am Vorgehen der CDU. Fraktionschef Pierre Lamely zieht Parallelen zur vorzeitigen Wiederwahl von Bürgermeister Dag Wehner und wirft den Christdemokraten vor, zentrale Personalentscheidungen noch auf Grundlage der bisherigen Mehrheitsverhältnisse absichern zu wollen. Zudem kritisiert die Fraktion, dass aus dem Ergebnis der Kommunalwahl keine personellen Konsequenzen gezogen worden seien. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Schüssler bemüht sich gleichzeitig um eine klare Abgrenzung. Der Antrag richte sich ausdrücklich nicht gegen Daniel Schreiner persönlich. Vielmehr gehe es um einen transparenten Wettbewerb. Sollte sich der bisherige Amtsinhaber in einem offenen Auswahlverfahren erneut als bester Bewerber durchsetzen, werde die AfD dieses Ergebnis akzeptieren.

Ob diese Argumentation im Stadtparlament Mehrheiten findet, dürfte sich bereits zu Beginn der Sitzung entscheiden. Denn Personalentscheidungen dieser Größenordnung sind in der Kommunalpolitik selten bloße Verwaltungsakte. Sie spiegeln immer auch Vertrauen, Machtverhältnisse und politische Prioritäten wider. Gerade deshalb ist die Art des Verfahrens häufig ebenso bedeutsam wie dessen Ergebnis.

Dabei gerät leicht in den Hintergrund, dass die Stadtverordnetenversammlung zahlreiche weitere Themen behandelt, die den Alltag der Bürger unmittelbar betreffen. Der umfangreiche Fragenkatalog der Fraktionen zeigt, wie breit das politische Spektrum derzeit ist. Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen sich mit Frauen in der Kommunalpolitik, Hitzeschutzmaßnahmen, zusätzlichen Tischtennisplatten im öffentlichen Raum sowie Housing-First-Projekten. Die CDU fragt nach der Ganztagsbetreuung und den Städtepartnerschaften. Die SPD nimmt unter anderem die Sicherheit an Schulen, aggressives Fundraising auf dem Bahnhofsvorplatz, die Verkehrssituation in der König-Konrad-Straße, Präventions- und Schutzkonzepte gegen sexuellen Missbrauch sowie die schrittweise Einführung der Ganztagsbetreuung in den Blick. Die Vertreterin der PARTEI thematisiert unter anderem Wohnungsbau, Integrationskurse, den Green Tower, die Außenbestuhlung am Stadtwächter während des Hessentages sowie den Erhalt der Lindenallee.

Auch die Anträge der Fraktionen verdeutlichen unterschiedliche politische Schwerpunkte. Die AfD fordert die Prüfung einer Städtepartnerschaft mit einer kanadischen Kommune, die Umsetzung des Projekts „Natürlich Fulda“, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes sowie die Einführung einer digitalen Buchung der Bürgerhäuser. Die CDU setzt mit dem Neubau der Langebrückenstraße einen infrastrukturellen Schwerpunkt. Die SPD fordert Gemeindepflegerinnen und Gemeindepfleger sowie Maßnahmen zur Verbesserung der fachärztlichen Versorgung im Stadtgebiet.

Hinzu kommen zahlreiche Beschlussvorlagen, darunter der Beteiligungsbericht 2025, mehrere Bebauungspläne, die Planungen für das Projekt „Freizeit und Tourismus Am Badegarten“, die Feuerwache Süd, die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtältester“, ein Antrag auf Mittel aus dem Bundesprogramm zur Klimaanpassung, die Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform sowie eine Grundstücksangelegenheit. Sie machen deutlich, wie vielfältig die Aufgaben kommunaler Politik sind und wie unmittelbar sie das tägliche Leben in der Stadt beeinflussen.

Dennoch wird der Blick vieler Stadtverordneter und Beobachter zunächst auf einer einzigen Abstimmung ruhen. Denn unabhängig vom Ausgang hat die Diskussion bereits jetzt eine größere Dimension angenommen. Sie berührt die Frage, wie offen kommunale Spitzenämter künftig vergeben werden sollen, welchen Stellenwert Transparenz gegenüber Kontinuität einnimmt und welche politischen Signale das neu gewählte Stadtparlament senden will.

Gerade darin liegt die eigentliche Bedeutung dieser Sitzung. Nicht allein die Entscheidung über die Wiederwahl des Stadtbaurats wird in Erinnerung bleiben, sondern die Antwort auf die Frage, wie Fulda künftig mit Macht, Verantwortung und demokratischer Legitimation bei zentralen Personalentscheidungen umgehen will. Das Ergebnis wird deshalb nicht nur über eine Person Auskunft geben, sondern auch über den politischen Stil, den sich die Stadt für die kommenden Jahre gibt. +++