Umweltschützer: Merkel muss sich zu Klimaabgabe bekennen

Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des am Montag in Bonn beginnenden Treffens zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz von Paris (COP21) und des bevorstehenden G7-Gipfels aufgefordert, die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke öffentlich zu unterstützen. „Die Kanzlerin muss endlich aus der Deckung kommen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Nur wenn die Stromerzeugung in klimaschädlichen Braunkohlekraftwerken vor 2020 stark gedrosselt werde, könne Deutschland die versprochene Reduzierung seiner CO2-Emissionen um 40 Prozent erreichen. „Deutschland und die anderen führenden Industrieländer müssen mehr für den Klimaschutz tun. Ein Viertel der weltweiten CO2-Emissionen geht auf das Konto der G7. In Elmau müssen sie den Ausstieg aus fossilen Energien bis 2050 beschließen“, forderte Weiger. Die Erderwärmung könne nur dann im gerade noch tolerierbaren Bereich gehalten werden, wenn die G7 den Umbau des Energiesektors, den Abschied von fossilen Brennstoffen und die effiziente Nutzung von Energie engagiert umsetzen, so der BUND-Vorsitzende. „Die bisher von der Schweiz, Kanada, USA, Mexiko, Norwegen und der EU abgelieferten Klimaschutzpläne für das Paris-Abkommen genügen nicht, um die Erderwärmung ausreichend zu beschränken. Die Bundesregierung muss in Bonn dafür sorgen, dass die Industriestaaten ihre Klimaschutzpläne deutlich nachbessern. Es müssen konkrete Maßnahmen zur drastischen Verringerung der Treibhausgase in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden“, sagte Weiger.

Grünen-Chefin Peter: G7 sollten Russland wieder dauerhaft einbinden

Vor dem G7-Gipfel in Elmau hat Grünen-Chefin Simone Peter angemahnt, Russland dauerhaft wieder in das informelle Forum der Staats- und Regierungschefs einzubinden. Deren Wort habe Gewicht in der Weltpolitik, sagte Peter der „Welt“, „und deswegen sollte Russland im Hinblick auf die Lösung globaler Krisen dauerhaft eingebunden sein“. Dabei spiele die UN eine zentrale Rolle, zeigte sich Peter überzeugt. „Wenn der Sicherheitsrat friedenspolitisch wirken soll, geht es nur mit der Stimme Russlands.“ Die Grünen-Vorsitzende erklärte im Hinblick auf das Treffen in Elmau: „Es wäre sinnvoll, Putin mit am Tisch zu haben. Es ist aber nach der Annektion der Krim auch nachvollziehbar, dass er nicht dabei ist. Es hängt auch von ihm ab, wann er wieder an Bord sein kann.“ Wichtig sei, dass das Minsker Abkommen halte und weitere stabilisierende Maßnahmen ergriffen würden. Die Ukrainekrise könne nur diplomatisch gelöst werden. Peter sagte, es müsse klar sein, „dass die Ukraine ein souveräner Staat bleibt“. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte Peter, „mit einer globalen Nachhaltigkeitsagenda in Elmau aufzutreten“. Man brauche Strategien gegen die Klimakrise, die zunehmenden Konfliktherde und die wachsende Ungleichheit. Peter forderte eine ernsthafte Klimaschutzstrategie, „die auch die Industrie in die Pflicht nimmt. Dazu gehört der Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle und ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien“.

Wirtschaft für Verzicht der G7 auf gegenseitige Industriespionage

Die deutsche Wirtschaft fordert, dass die westlichen Industriestaaten der G7-Gruppe einen Verzicht auf gegenseitige Wirtschaftsspionage erklären. „Ich würde mir wünschen, dass es gelingt, einen Prozess aufzusetzen, an dessen Ende sich alle G7-Teilnehmer klar gegen Wirtschaftsspionage und für eine entsprechende Selbstbeschränkung positionieren“, sagte Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem „Tagesspiegel“. Das Thema müsse auf die Tagesordnung des Gipfeltreffen der G-7-Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau in Bayern am kommenden Wochenende, forderte er. +++ fuldainfo