Berlin. Die SPD fällt in der Wählergunst auf ein Zwei-Jahres-Tief. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt sie nur noch auf 23 Prozent (Minus eins). Diesen Wert hatte sie zuletzt im Frühjahr 2014 erreicht. Auch die AfD verliert trotz der Silvester-Attacken einen Punkt und kommt jetzt auf acht Prozent. Einen Zähler zulegen können die Grünen (zehn Prozent).
Die Union liegt wie zuletzt bei 39 Prozent, auch die Linke bleibt unverändert (zehn Prozent), die FDP stagniert bei vier Prozent. Sechs Prozent entfallen auf Sonstige (Plus eins). In der Debatte um eine Obergrenze für die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen haben sich die Deutschen mehrheitlich für den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ausgesprochen. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „BamS“ sagen 48 Prozent der Befragten, dass sie für ein maximales Kontingent von 200.000 Asylsuchenden pro Jahr sind. 44 Prozent lehnen dies ab.
Der CSU-Chef hatte am vergangenen Sonntag eine Obergrenze in Höhe von 200.000 Flüchtlingen für Deutschland gefordert. Besonders stark sprachen sich die Deutschen im Osten für eine solche Obergrenze aus (58 Prozent). 37 Prozent sind dagegen. Im Westen unterstützen 46 Prozent Seehofers Vorschlag, 45 Prozent lehnen ihn ab. Emnid befragte für den Sonntagstrend am 5. und 6. Januar 940 Personen und zur Obergrenze am 7. Januar 501 Personen. +++ fuldainfo
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Umfrage-Märchen hin oder her: Eines ist gewiss: Die SPD hatte durch die Hartz-Gesetze nicht nur Tausende ihrer Mitglieder verloren, sondern auch Hunderttausende ihrer Wähler. Und davon wird sie sich die nächsten Jahre auch nicht mehr erholen. Leider hat die Partei daraus immer noch nichts gelernt, sondern brüstet sich sogar immer noch mit den angeblichen „Erfolgen“ der Agenda 2010, nur weil die CDU und die Wirtschaft dieses soziale Kahlschlagsprogramm in den höchsten Tönen loben. Dabei müsste es doch klar sein, dass etwas nicht stimmen kann, wenn der politische Gegner einen lobt. Übrigens: Die von den Hartz-Gesetzen Betroffenen sorgen indirekt dafür, dass gerade die Wirtschaftsparteien und die Parteien der Vermögenden, also CDU und FDP, stets an der Macht sind, weil diese Leute überwiegend nicht mehr zur Wahl gehen und damit denjenigen, die um ihren Besitz und Besitzstand fürchten, den Vortritt lassen.
Wen wunderts?
Die SPD mag begnadete Strategen haben, im Taktieren ist sie der Union weit unterlegen.
Sieben aktuelle Beispiele:
– Die SPD und insbesondere Gabriel eiern bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: „nicht tragbar“. Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe …was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz?
– Bei der Diskussion über den Soli tut sich die SPD als Befürworter einer Fortführung hervor. Ja seit ihr denn von allen guten Geistern verlassen? Wollt ihr wirklich den im Bundeshaushalt nicht gedeckten Finanzbedarf durch eine „verkappte“ Steuererhöhung wieder denen aufbürden, die schon über Gebühr belastet sind, anstelle endlich mal Wohlhabendere anzugehen? Wo ist euer Beitrag zur Rückführung der Schere zwischen arm und reich? Mittlerweile plädieren Merkel und Seehofer für einen schrittweisen Abbau des Soli. Merkt Gabriel denn nicht, wie er am Nasenring durch die Manege gezogen wird?
– Bei der Maut hat sich die SPD durch windige Einsparungsrechnungen von einem Verkehrsminister über den Tisch ziehen lassen, der schon als CSU-Generalsekretär dokumentiert hat, dass er die Grundrechenarten zu seinem Gusto auslegt (Nibelungenhalle Passau!). Eine gewitzte SPD hätte die aus „technischen“ Gründen im Maut-Gesetz vorgesehene Bundesstraßen-Maut zum Maut-Ausstieg genutzt, denn diese war nicht im Koalitionsvertrag vereinbart! Doch Gabriel hat stattdessen die Maut durchgewunken, obwohl die vereinbarte Europa-Konformität nicht gegeben ist.
– Bei dem NSA-Skandal wird immer offensichtlicher, dass die vorherige Regierung getrickst, verschwiegen, geltendes Recht interpretiert/gedehnt/gebeugt/im Notfall angepasst hat und die NSA-Versteher Merkel, de Maizere, Altmeier, Pofalla, … die Unwahrheit gesagt haben. Warum lasst ihr zu, dass die Union sich präsentiert als Partei des Staatswohls, während ihr eure Überzeugungen und euer Programm verratet? Und jetzt hat Merkel-Versteher Gabriel auch noch die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken, noch dazu mit den aberwitzig falschen Hinweisen auf NSU, Breivik … , wo derzeit doch ein Plädoyer für die Bürgerrechte angebrachter wäre!
Und da wundert ihr euch noch, dass die Umfragen für die SPD im Keller stagnieren und für Merkel abheben, obwohl ihr eure Themen (für die ihr gerade mal 25% bekommen habt) durchgesetzt habt?
– Die vom Verfassungsgericht durchgesetzte Anpassung der Erbschaftssteuer könnte ein Anfang sein, die Schere zwischen arm und reich einzubremsen. Doch was macht Gabriel? Kotau vor den Familienunternehmern.
– Und jetzt stellt sich auch noch heraus, dass die Energiewende weitgehend auf dem Rücken der privaten Verbraucher umgesetzt werden soll!
– Und bei der aktuellen Flüchtlingspolitik fällt die SPD auf das offensichtliche Good Guy (Merkel)- Bad Guy (Seehofer)-Spiel der Union herein, lässt sich bei der Verschärfung der Asylgesetze von der Union wieder über den Tisch ziehen und setzt kein neues Einwanderungsgesetz durch! Und jetzt verpasst Gabriel in Anbetracht des von der Union angerichteten Asyl-Politk-Chaos mal richtig auf den Tisch zu hauen und die Koalitionsfrage zu stellen. Das besorgt stattdessen Herr Gauweiler von der CSU! Mal ganz abgesehen von der im Zuge der Kanzlerin-Politik offensichtlichen schrittweisen Verabschiedung des Ziels eines solidarischen, nach innen grenzoffenen Europas.
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!
PS: Eine neue SPD-Politik muss her: Mehr Gerechtigkeit, mehr Solidaridät für Familien/Alleinerziehende/Rentner, weniger Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen, mehr Respekt vor den Bürgerrechten. Und als Kanzlerkandidatin: warum nicht auch Manuela Schwesig in Betracht ziehen? Oder auch Heiko Maas? Wäre eine gute Vorübung für die übernächsten Bundestagswahlen!
Rock-Blogger und Blog-Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.
Gegen diese Umfrage sind Grimms Märchen ein Tatsachenbericht !