Die Mehrheit der Deutschen lehnt vorgezogene Neuwahlen weiter ab. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.
52 Prozent der Bürger sind demnach gegen eine schnelle Neuwahl des Bundestages, 45 Prozent dafür. Drei Prozent der Befragten äußerten keine Meinung. Damit fällt das Meinungsbild etwas knapper aus als vor vier Wochen: Damals sprachen sich 41 Prozent für Neuwahlen aus, 54 Prozent dagegen.
Auffällig sind die Unterschiede nach Parteianhängern: So lehnen 83 Prozent der SPD-Wähler und 76 Prozent der Grünen-Wähler einen vorgezogenen Urnengang ab. Doch auch die FDP-Anhänger sprechen sich mehrheitlich gegen Neuwahlen aus: 57 Prozent sind dagegen und nur 43 Prozent dafür.
Selbst bei den Unterstützern von CDU und CSU sind die Verhältnisse knapp: 54 Prozent sind für, 44 Prozent gegen vorgezogene Neuwahlen für den Bundestag. Klarer ist das Stimmungsbild bei AfD und BSW: Die Anhänger des Bündnisses Sahra Wagenknecht sprechen sich zu 64 Prozent für eine Neuwahl aus, die der AfD sogar zu 85 Prozent. Die Daten wurden am 30. und 31. Oktober telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.007 Befragte.
Bauernpräsident: Ampel gibt „desolates Bild“ ab
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, geht hart mit der Ampel ins Gericht. „Insgesamt gesehen gibt diese Bundesregierung wegen der ständigen Streitereien ein desolates Bild ab“, sagte Rukwied zu „Ippen-Media“.
„Das schadet unserem Land, sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch.“ Angesichts der momentanen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition sagte der Bauernpräsident, der auch Mitglied der CDU ist: „Dieser Dauerstreit muss ein sofortiges Ende haben oder die Koalition muss beendet werden.“
Gleichzeitig fordert Rukwied mehr Engagement in der Landwirtschaftspolitik. „Die Bundesregierung hat zwar auf die Bauernproteste reagiert, aber da muss noch deutlich mehr kommen.“ Seine Forderung: „Wir benötigen einen echten Bürokratieabbau, brauchen Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft, im Besonderen für die Tierhaltung.“ Auch die „Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt“ sei zwingend erforderlich. +++
Die Dreierkoalition ist nur noch ein Nervenbündel.Ich wünsche mir Neuwahlen und eine konservative Regierungskoalition aus CDU/CSU und AfD.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
PS: Ich bin für die Einstellung der finanziellen Anreize, in das deutsche Sozialsystem einzuwandern.