Berlin. Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für Änderungen an der Agenda 2010 aus. Das berichtet „Bild“ mit Verweis auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. Demnach befürworten 51,5 Prozent Nachbesserungen an den Reformen, die zu Beginn des Jahrtausends vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) angestoßen wurden. Nur etwa jeder Vierte (23,9 Prozent) spricht sich dagegen aus, berichtet das Blatt weiter. Besonders groß ist die Zustimmung bei den Wählern der SPD (80,2 Prozent dafür, 6,9 Prozent dagegen), aber auch bei Wählern der Linken (62 Prozent dafür, 5,6 Prozent dagegen) und der Grünen (55,1 Prozent dafür, 6,4 Prozent dagegen). Mehrheitlich abgelehnt wurde die Rücknahme von Teilen der Agenda 2010 von Wählern der Union (27,7 Prozent dafür, 44 Prozent dagegen) und der FDP (34 Prozent dafür, 44 Prozent dagegen). Die Wählerschaft der AfD (37,9 Prozent zu 33,8 Prozent) ist in dieser Frage gespalten. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte unter anderem gefordert, das Arbeitslosengeld I für Ältere länger auszuzahlen. +++
Vergessen wir bei der Diskussion um Hartz IV und die Agenda 2010 nicht die vielen Rentnerinnen und Renter, die aus welchen Gründen auch immer eine Minirente unter dem Existenzminimum bekommen und diese durch die sog. Grundsicherung aufstocken müssen. Auch diese Menschen leben dann mit Grundsicherung am unteren Rand der Gesellschaft.
Und wenn sich diese Menschen dann legal etwas hinzuverdienen wollen, behält das Sozialamt 2/3 dieses Zusatzverdienstes ein. Anders wie im ALG II, wo man bei Zusatzverdienst einen Freibetrag von 100 EUR hat und ab dem 101 EUR 20 Prozent behalten kann.
Da bleibt dann für teure Medikamente, die alte Menschen oft brauchen, nichts mehr übrig. Das ist sehr schlimm!
Natürlich hat Schulz mit der Anpassung der Agenda 2010 recht. Sind doch seit deren Verkündung fast 15 Jahre ins Land gegangen!
Nach meinem Bauchgefühl kann ich Herrn Schulz 2 Themen als Sofortmaßnahmen ans Herz legen, bei denen Gabriel, taktisch unklug und sachlich völlig unnötig, herumgeeiert ist (z.T. in falscher Kumpanei mit Seehofer?): die Ausländer-Maut der CSU und eine klare Ansage zur Abschaffung des Soli!
Herr Schulz, bringen Sie zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion endlich diese Maut zu Fall und verweisen Sie sie wieder dorthin, wo sie herkommt und auch wieder hingehört: an die bayerischen Stammtische!
Und bringen Sie am Beispiel des Soli wieder Glaubwürdigkeit in die Politik zurück: der Soli war nur eine temporäre Sonderabgabe!
„Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,
tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt.“
„Wenn der Soli wird weiter verlängert,
tipp ich: Mittelschicht endlos geschwängert.“
https://youtu.be/sBom50KrkBk
Und was die Wiederherstellung von sozialer Gerechtigkeit angeht, würde ich einen mehrstufigen 10-Jahresplan mit klaren Zielen empfehlen u.a. mit Stärkung der Gewerkschaften als Garant für faire Löhne und gerechte und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen. Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen.
https://youtu.be/mQvThNJkKbA
Vgl. auch: https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-ungleichheits-luege-geht-um
Und noch etwas:
1. Erklären Sie für Deutschland den neoliberalen Irrweg für beendet! Z.B. müssen die Kommunen wieder die Hoheit über die Daseinsvorsorge (Wasserversorgung etc.) übernehmen.
2. Und lassen Sie nicht zu, dass im neuen Armutsbericht der Regierung das Thema „wachsende soziale Ungleichheit“ geleugnet wird, wie es gerne von der Union vertreten wird! Das wäre ein grandioses Eigentor der SPD!
Nachdem eine andere Umfrage auf ein Ergebnis von 65 Prozent kam, konnte wohl auch die Bildzeitung darüber nicht mehr schweigen. Zieht man die Unternehmerschaft ab, die von der Agenda 2010 durchweg profitierte, so bleibt eine übergroße Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und der Rentner, die unter den Folgen der Agenda-Politik leidet und eine Änderung wünscht. Ob allerdings das von Herrn Schulz angekündigte „Gegenreförmchen“ der Verlängerung des Alg I wirklich ernst zu nehmen ist, wäre eine andere Frage. Viel drängender wäre die Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe, deren Höhe sich für Arbeitslose nach dem letzten Lohn richtete und damit den sofortigen Absturz in Hartz IV verhindern würde, die Beendigung der ausufernden Leiharbeit von rund einer Million Menschen, die Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse mit unzureichender Kontrolle durch den Staat sowie die Änderung der Rentenformel, nach der die künftigen Renten von Jahr zu Jahr sinken. Hier gäbe es viel zu tun. Die meisten Menschen haben inzwischen vergessen, wie brutal das soziale Kürzungsprogramm von Gerhard Schröder (SPD) und den Grünen war und dass vieles, worüber heute die Menschen klagen, Folgen dieser „Reform“ ist. Aber auf das Vergessen bauen ja viele Politiker, damit sie so weiter machen können, wie bisher.