Umfrage: Deutschland fehlt unabhängige Kontrolle der Polizei

In Deutschland fehlt es an einer effektiven unabhängigen Kontrolle der Polizei, um etwa mutmaßliche Fälle von Polizeigewalt oder Rassismus aufzuklären oder gegen internes Mobbing vorzugehen. Das geht aus einer Umfrage vom „Handelsblatt“ und dem WDR in allen 16 Bundesländern hervor. Demnach gibt es in einigen Ländern zwar sogenannte Landespolizeibeauftragte oder ähnlich spezialisierte Stellen, jedoch sind lediglich in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein diese Einrichtungen allein dem Parlament gegenüber verantwortlich.

In Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen seien die Beschwerdestellen dagegen in das für die Polizei zuständige Innenministerium eingegliedert. In NRW sei der Landespolizeibeauftragte zudem nur für Beschwerden von Polizisten zuständig, Bürger bekämen hier keine Hilfe. Bayern, Brandenburg, das Saarland oder Mecklenburg-Vorpommern haben laut Umfrage keine formal unabhängige Stelle. Dort gingen Beschwerden über die Polizei an Stellen innerhalb der Polizei – oder den Petitionsausschuss sowie den Bürgerbeauftragten. Die hätten jedoch keine Expertise in Polizeiangelegenheiten.

Die aktuelle Debatte um Gewalt und Rassismus durch Polizisten erhalte damit neue Nahrung. Ausgelöst durch Vorfälle in den USA, wo der Afroamerikaner George Floyd von einem Polizisten getötet worden war, wird auch in Deutschland seit Wochen über das Thema diskutiert. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte in diesem Zusammenhang mehr unabhängige Beschwerdestellen gefordert. Dabei zeigt die Umfrage, dass es nicht nur an Unabhängigkeit fehle. Die meisten Stellen sind offenbar auch finanziell und personell nicht ausreichend ausgestattet, um eine wirksame externe Kontrolle zu gewährleisten. +++