Umfrage: BND-Affäre drückt Vertrauen in Merkel

Berlin. Die Affäre um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA beeinträchtigt das Vertrauen der Deutschen in Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest im Auftrag des „Spiegel“. Danach gaben 33 Prozent der Befragten an, dass ihr Vertrauen in die Kanzlerin durch die Affäre gesunken sei. Für 63 Prozent hat sich nichts geändert. Die Aufsicht des Kanzleramts über die Geheimdienste halten über zwei Drittel der Deutschen für unzureichend. 69 Prozent haben den Eindruck, dass das Kanzleramt den BND nicht so wie vorgesehen unter Kontrolle hat. 16 Prozent halten die Kontrolle für ausreichend. Die Argumentation der Bundesregierung, dass die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland ohne eine enge Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten wachsen würde, halten 55 Prozent der Befragten für glaubwürdig. 40 Prozent sehen dies anders.

Staatsrechtler sieht Erfolgschancen für Verfassungsklage

Der Staatsrechtler Ulrich Battis rät den Abgeordneten von NSA-Untersuchungsausschuss und Parlamentarischem Kontrollgremium, die Liste der Suchbegriffe, mit denen der BND für den US-Geheimdienst NSA spioniert hat, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzufordern: „Solche Verfahren sind kein Neuland, ich denke, die Erfolgschancen stehen nicht schlecht“, sagte Battis dem Magazin. „Die Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium oder im NSA-Untersuchungsausschuss müssen ihre Kontrollfunktion wahrnehmen können.“ Bisher weigert sich die Bundesregierung, die Liste dem Parlament zugänglich zu machen. Die Regierung könne die Geheimhaltung in Karlsruhe nicht pauschal mit Sicherheitsinteressen begründen, sagte Battis: „Die Gefahr einer Weitergabe muss im Detail substanziiert begründet werden.“ Schließlich könnten notfalls auch nur die weniger sensiblen Einträge auf der Liste ausgehändigt werden oder je nach Geheimschutzregeln unterschiedliche Informationen an den NSA-Ausschuss und das Kontrollgremium. +++ fuldainfo