Ukrainehilfe: Esken hält höhere Neuverschuldung für nötig

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken will die Schuldenbremse auch dieses Jahr aussetzen. „Deutschland kann die notwendige, umfassende Militärhilfe für die Ukraine nicht aus dem regulären Haushalt stemmen, ohne seine Kernaufgaben zu vernachlässigen“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“.

Die Politikerin lehnte Kürzungen im Sozialetat ab, wie sie Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf die großen Haushaltslöcher fordert. „Wir werden den Abbau des Sozialstaats nicht zulassen. Gerade in diesen Krisenzeiten brauchen die Menschen soziale Sicherheit, um mit Zuversicht nach vorn blicken und das Land entwickeln zu können“, sagte Esken. Die Sozialdemokratin verwies darauf, dass Deutschland bereits 2022 und 2023 die Schuldenbremse ausgesetzt hat. „Das Grundgesetz erlaubt ja in außergewöhnlichen Notsituationen eine höhere Verschuldung“, so Esken. Deutschland muss nach ihrer Ansicht die Ukraine weiter militärisch unterstützen. „Und zwar solange, wie es nötig ist, und mit allem, was es dazu braucht“, sagte die SPD-Chefin.

US-Botschafterin Gutmann lobt deutsche Ukraine-Hilfe

Die scheidende US-Botschafterin Amy Gutmann hat die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland gelobt. „Deutschland hat seine demokratische Reifeprüfung bestanden“, sagte die US-Diplomatin der „Rheinischen Post“. „Es gibt nach den USA die meiste Hilfe für die Ukraine und nimmt mehr als eine Million Flüchtlinge auf.“ Sie sei „froh und stolz, dass die Vereinigten Staaten einen solch starken Verbündeten haben“, sagte die Botschafterin. „Und die Deutschen sollten stolz auf ihr Engagement für die Ukraine sein.“

Gutmann lobte auch das Engagement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Kanzler Scholz hat sein Wort gegeben, dass er die Ukraine nach allen Kräften unterstützt. Und dieses Wort hat er gehalten“, sagte die frühere Präsidentin der US-Universität von Pennsylvania. „Dazu kommt seine persönliche Freundschaft zu US-Präsident Joe Biden. Beide sind sich völlig einig, alles für die Ukraine zu tun, was notwendig ist. Aber sie stimmen auch darin überein, die Risiken zu begrenzen und eine Eskalation zu vermeiden.“

Die Demokratie in Deutschland hält die Diplomatin, deren jüdischer Vater einst vor den Nazis floh, für stabil. „Ich fand es ermutigend, dass Millionen von Deutschen auf die Straße gegangen sind, um für die Demokratie zu demonstrieren. Meine Initiative Stand Up - Speak Out versteht sich als Teil dieser Bewegung“, sagte Gutmann. Trotzdem gebe es in Deutschland und in anderen westlichen Ländern „eine Welle des Antisemitismus, aber auch der Ausgrenzung gegen Migranten oder gegen Menschen, die nicht heterosexuell sind“, so Gutmann. „Das ist furchtbar. Dagegen müssen wir kämpfen.“ Auf die Frage, wann die erste Frau US-Präsidentin würde, sagte die Botschafterin: „So bald wie möglich.“ +++