Berlin. Frank-Jürgen Weise ist um seinen Zweitjob nicht zu beneiden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), deren Leiter Weise im vergangenen Herbst wurde, ist auch eine Art Buhmann, wann immer die Rede auf das Chaos bei der Registrierung und Verwaltung der Flüchtlingsströme kommt. Vor allem bei den Spitzenvertretern der Länder steht die Behörde in der Dauerkritik – zu langsam, zu unflexibel, kurzum: unfähig. Aber der immer größer werdende Berg unbearbeiteter Asyl-Vorgänge ist ja auch in der Tat kein Ruhmesblatt.
Weise gilt als „Macher“, als Organisationstalent, aber auch er brauchte eine ziemlich lange Anlaufphase, um die Schwachstellen zu analysieren und ein Konzept zu erstellen, das für Abhilfe sorgen könnte. Die jetzt geplanten Maßnahmen sind da sicher ein hoffnungsvolles Zeichen. Doch dergleichen hätte man sich schon im vergangenen Jahr gewünscht. Zumal die Überforderung der Behörde eine Überforderung mit Ansage war. Die Berliner Politik ist daran zweifellos mitschuldig. Das schöne Motto „Wir schaffen das“ ist eben noch längst keine Handlungsanweisung, wie konkret was zu schaffen ist. So schwamm auch das Bamf lange Zeit im eigenen Saft, blieb die Zahl der bearbeiteten Asylanträge immer stärker hinter der Lawine der neuen Fälle zurück. Bislang ist noch nicht einmal klar, wie viele Asylsuchende sich eigentlich genau in Deutschland aufhalten. Manche sind untergetaucht, andere vielleicht nach Skandinavien weitergezogen. Und wer bleiben will, kann sich oft genug alles andere als gut aufgehoben fühlen.
Man denke nur an die völlig aus dem Ruder gelaufenen Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Hauptstadt. Es sind solche Bilder, die den Rechtsradikalen die Sympathisanten zutreiben und wohlmeinende Bürger an der Lösungskompetenz der Bundesregierung und der etablierten Parteien erheblich zweifeln lassen. Solche Bilder sind Gift für die Demokratie. Mehr Personal, eine ordentliche Registrierung und ein elektronischer Datenabgleich, der Mehrfach-Identitäten sowie einen Missbrauch von Leistungen verhindert – das sind zweifellos geeignete Maßnahmen, um dem fatalen Eindruck des politischen Kontrollverlustes zu begegnen. Allerdings braucht es dafür auch ein überzeugendes Signal, dass Flüchtlinge nicht unbegrenzt ins Land kommen. Und es braucht eine klare Botschaft, wie mit den Neuankömmlingen ohne Bleiberecht verfahren wird. Im vergangenen Jahr war das immerhin rund jeder zweite Fall. Hier kommen die Bundesländer ins Spiel, denn die Abschiebungen werden dort sehr unterschiedlich gehandhabt. Insofern ist es auch scheinheilig, immer nur Weises Asyl-Behörde den Schwarzen Peter zuzuschieben, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo
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Und wer ist übergeordnet für dieses Desaster zuständig? Der Innenminister De Maizière!
Es wird höchste Zeit, dass die dunkle Seite dieses überforderten Innenministers mal richtig gewürdigt wird!
So sieht De Maizieres Bilanz in der Flüchtlingspolitik wirklich aus: Null Transparenz, Chaos im Management des Flüchtlingsstromes sowie in der Flüchtlingspolitik, nicht umsetzbare Anweisungen an das BAMF, Symbolpolitik, tollpatschig bei seinen „Terrorabwehrstatements“.
Trotz seiner Überforderung versucht De Maizière in seiner Not auch noch, den Seehofer zu machen und gegen Merkel zu putschen.
Bisher befürchtete ich, dass die CSU und ihre Sympathisanten in der Flüchtlingspolitik solange Merkel und die CDU vor sich her treiben werden, bis sie das Asylgesetz in seinem wesentlichen Kern auf den Stand vor 1945 reduziert haben. Mittlerweile haben sich De Maizière und Schäuble(?) als Seehofer-Sympathisant geoutet und versucht, diesen noch zu übertrumpfen! Allerdings ist De Maizière nicht bekannt dafür, dass er in der operativen Umsetzung besonders erfolgreich ist (vgl. z.B. Abwicklung von Asylanträgen). Dazu kommt, dass das Dublinverfahren bekanntermaßen gescheitert ist. Demzufolge handelt es sich bei dem Vorschlag, dieses Verfahren wieder einzuführen, einmal mehr um typische Symbolpolitik.
Die Väter des Grundgesetzes dürften sich entsetzt in ihren Gräbern umdrehen!
Falls sich die Scharfmacher und Abschotter a la Seehofer, Hermann, Söder, De Maizière , Schäuble, Spahn u.a. durchsetzen befürchte ich darüberhinaus:
– Abschied von einem offenen, freizügigen Europa („Schengen“-Europa) durch Grenzschließungen/Kontrollen.
– Parallelgesellschaften anstelle von Integration, die insbesondere ohne Familiennachzug zum Scheitern verurteilt ist.
– Fehlende Erntehelfer, Krankenschwestern etc. u.a. aus Osteuropa durch Zuwanderungsstop und eingeschränkte Mobilität.
– Vergrößerung der demografischen Lücke mit Überalterung der Gesellschaft.
– Rechte Gewalt wird in Deutschland wieder hoffähig.
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.