Über Hunderttausend demonstrieren vor CDU-Zentrale

Als Redner traten unter anderem Publizist Michel Friedmann

In Berlin haben am Sonntag über hunderttausend Menschen gegen die gemeinsamen Abstimmungen der Union mit der AfD im Bundestag demonstriert.

Laut Polizeiangaben beteiligten sich 160.000 Menschen an der Kundgebung, die Veranstalter sprachen von 250.000 Teilnehmern. Unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ begann die unter anderem von Campact organisierte Großdemo am Nachmittag mit einer Auftaktkundgebung auf der Reichstagswiese. Dort war auch die SPD-Spitze dabei. Auf Plakaten waren vor allem Sprüche zu lesen, die gegen CDU-Chef Friedrich Merz gerichtet waren – unter anderem „Fritz, hör auf Mutti“, „Das ist wohl ein schlechter Merz“ oder „Kein Merz im Februar“.

Als Redner traten unter anderem der aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedmann und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf. „Wir stehen hier, weil wir gegen Rassismus und Antisemitismus sind“, sagte Friedmann. Die Union habe bei der gemeinsamen Abstimmung in der Migrationspolitik einen „unentschuldbaren Fehler“ begangen. Man dürfe es sich aber nicht zu leicht machen, indem man sich auf die CDU stürze. Es sei die AfD, die das Land vor sich hertreibe. Musikalisch traten unter anderem Nina Chuba und die Sängerin Mine auf. Von der Reichstagswiese zogen die Protestler nach der Auftaktkundgebung weiter zum Konrad-Adenauer-Haus.

Zur Begründung für die Demo hieß es von den Veranstaltern, dass Unions-Kanzlerkandidat Merz „gemeinsame Sache mit der AfD“ mache. Die Merz-Union habe einen „gewaltigen Tabubruch“ begangen. Gemeinsam wolle man vor der CDU-Zentrale eine „unumstößliche Brandmauer gegen Rechtsextremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit“ setzen, so der Aufruf. In Kassel in Hessen kamen etwa 8.000 und in Neu-Isenburg (Offenbach) nach Angaben der Veranstalter bis zu 8.000 Menschen zusammen. +++

Kommentar dazu
Eine bittere Niederlage für Merz nur in Osthessen nicht?

Die Menschen protestieren auf den Straßen. Sie verlangen, dass sich alle Parteien klar von der AfD abgrenzen. Friedrich Merz stellt sich mit seinem „Zustrombegrenzungsgesetz“ gegen diese Forderung. Er betont, dass richtige Entscheidungen nicht wegen AfD-Zustimmung falsch werden. Doch was bedeutet eine solche Zusammenarbeit für die Demokratie?

Die aktuelle Diskussion betrifft mehr als nur einzelne politische Themen. Es geht um Verantwortung und klare Grenzen im Umgang mit Rechtspopulisten. Die CDU gefährdet ihre Position in der politischen Mitte. Sie erweckt den Eindruck, Gemeinsamkeiten mit der AfD zu suchen. Viele fragen sich: Bleibt es bei diesem einen Mal oder folgen weitere Deals?

Die Menschen demonstrieren aus tiefer Sorge um unsere Demokratie. Sie wehren sich gegen eine schleichende Akzeptanz der AfD als Partner. Ein solcher Schritt schadet nicht nur der CDU. Er gefährdet die gesamte politische Kultur Deutschlands.

Die Beziehung zwischen Union und Ampel hat sich stark verschlechtert. Niemand weiß, ob Koalitionen zwischen CDU und SPD oder Grünen noch funktionieren. Die verhärteten Fronten könnten jede Zusammenarbeit unmöglich machen. Das gefährdet die Stabilität unseres Landes.

In Osthessen zeichnet ein Medium eine andere Wirklichkeit. Es zeigt eine heile Welt, während überall sonst die Kritik an Merz und der CDU dominiert. Der Unterschied zwischen echter Lage und Berichterstattung sticht ins Auge. +++ norbert hettler

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2 Kommentare

  1. Die Fokussierung auf parteipolitische Taktikspiele lenkt von den drängenden Problemen des Landes ab. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit erwarten die Menschen Lösungen statt Schlagzeilen über politische Manöver.
    Allerdings ist der Umgang mit der AfD nicht nur ein „Machtspielchen“, sondern für viele eine grundlegende Frage der Demokratie. Die Herausforderung liegt darin, einerseits klare Grenzen gegen extremistische Tendenzen zu ziehen und andererseits nicht den eigentlichen politischen Auftrag – Lösungen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise – aus den Augen zu verlieren.

    Letztlich wird die AfD nicht durch politische Inszenierung schwächer, sondern durch glaubwürdige Politik, die den Menschen Perspektiven gibt. Und die ist in diesen Tagen nötiger denn je. Die Kommentare und die teilweise sehr CDU-nahe Berichterstattung einiger heimischer Medien sind mehr als von Kenntnis geprägt.

  2. Laut Merz tobten Linksradikale auf den Straßen, laut Söder wurde Merz dadurch glaubwürdiger. Klingt ein bisschen wie: ‚Der Kapitän hat das Schiff versenkt – jetzt vertraue ich ihm erst recht!

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