Bei den Polizeieinsätzen in und um Lützerath wurden nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr als 100 Polizeibeamte verletzt und mehr als 200 Anzeigen gegen Demonstranten und Aktivisten gestellt. Der „Bild“ sagte Reul: „Seit Beginn der Räumung, also nicht nur in der Vorwoche, haben wir rund 200 Anzeigen gegen Besetzer und Demonstranten geschrieben. Das umfasst ein breites Spektrum an Straftaten, beispielsweise Körperverletzung, Widerstand, Landfriedensbruch und Diebstahl.“ Zudem seien „bisher 102 Polizisten im Einsatz verletzt“ worden, sagte Reul. „Allerdings wurden viele nicht in Auseinandersetzungen verletzt. Einige Verletzungen rühren schlicht von den örtlichen Gegebenheiten.“ Reul verwahrte sich gegen Gewaltvorwürfe gegen die Polizei. „Ich bin nicht bereit, diese pauschalen, unbelegten Schilderungen zu akzeptieren, die von Kopfschlägen gegen Demonstranten handeln. Diese Vorwürfe muss man belegen“, sagte Reul dem Blatt weiter. Es sei „unredlich, allgemeine Vorwürfe gegen Polizisten zu erheben, um Stimmung gegen die Polizei zu machen“.
Grüne wollen parlamentarische Nachbereitung des Lützerath-Einsatzes
Der Polizeieinsatz bei der Räumung des Braunkohledorfes Lützerath muss nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge parlamentarisch nachbereitet werden. „Es gibt Videos mit harten Bildern im Internet“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Bilder zeigten einen „teilweise harten Polizeieinsatz“ und Demonstrierende, die die Abbruchkante des Tagebaus erreichen wollten und sich damit in Lebensgefahr begeben hätten. Man werde mit den parlamentarischen Beobachtern über ihre Eindrücke sprechen. „Auch der Landtag NRW wird sich mit diesem Einsatz beschäftigen“, so Dröge. Videos allein seien „nicht ausreichend, um ein umfassendes Bild zu bekommen und um die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen zu beurteilen. Deshalb braucht es eine strukturierte Aufarbeitung“, sagte die Grünen-Politikerin aus Köln. Die Aktion von zwei Aktivisten, die sich in einem unterirdischen Tunnel angekettet hatten, lehnte Dröge ab. „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Menschen sich bei Protesten in Lebensgefahr bringen.“ +++