Nachdem der Bundestag kürzere Fristen für Einbürgerungen beschlossen hat, rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit spürbaren Konsequenzen. „Wenn sich herumspricht, was in dem neuen Gesetz steht, wird die Zahl der Anträge auf Einbürgerung kontinuierlich steigen“, sagte deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Ich rechne mit 50.000 Anträgen in diesem Jahr und in den Folgejahren“, so Sofuoglu. „Und ich gehe davon aus, dass auf Dauer alle 1,5 Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland, die bisher keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, eine doppelte Staatsbürgerschaft erlangen werden. Viele werden merken, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.“ Die Türkische Gemeinde fürchtet allerdings lange Bearbeitungszeiten. „Die Behörden werden nicht in der Lage sein, alle Anträge zu bearbeiten“, so Sofuoglu. „Sie sind jetzt schon überfordert.“
Der Deutsche Bundestag hatte am Freitag das neue Staatsbürgerschaftsrecht mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen. Die Reform sieht vor, dass bei Einbürgerungen künftig Mehrstaatigkeit generell hingenommen werden soll. Zugleich soll eine Einbürgerung in der Regel bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren möglich sein, bei „besonderen Integrationsleistungen“ auch schon nach drei Jahren. Auch die für den automatischen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes ausländischer Eltern durch Geburt im Inland erforderliche Aufenthaltsdauer eines Elternteils soll entsprechend verkürzt werden. Das Gesetz muss nun noch durch den Bundesrat. Dieser hatte in seiner Stellungnahme bereits mehrere Änderungsvorschläge unterbreitet.
Rechtsruck: Flüchtlingshilfe fürchtet verschärfte Bedrohungslage
Der Geschäftsführer der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat angesichts der vielen weltweit stattfindenden Wahlen in diesem Jahr vor einem weiteren Rechtsruck und finanziellen Konsequenzen für die internationale Flüchtlingshilfe gewarnt. „2024 wird ein richtungsweisendes Jahr“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist vielleicht das wichtigste Jahr für die Demokratie weltweit. In acht der zehn bevölkerungsreichsten Staaten finden Wahlen statt, in mehr als 40 Ländern der Welt, die rund 40 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, wird gewählt, darunter Iran, Bangladesch oder Pakistan, in denen viele Flüchtlinge Schutz gefunden haben.“ Nicht selten lauteten die Wahlversprechen dabei: „Abschottung statt Solidarität“, so Ruhenstroth-Bauer.
Das könne Folgen haben, fügte er hinzu. Denn das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), dessen nationaler Partner die Uno-Flüchtlingshilfe ist, finanziere sich fast ausschließlich aus freiwilligen Beiträgen – der größte Teil komme von Regierungen und der Europäischen Union. In der EU und den USA fänden 2024 aber ebenfalls Wahlen statt. „Schon jetzt sind die lebensrettenden Maßnahmen des UNHCR unterfinanziert, ein weiterer weltweiter Rechtsruck wäre fatal“, sagte der Geschäftsführer. „Ende 2023 fehlten 400 Millionen Dollar, um das Jahr mit dem Minimum an benötigten Geldern zu beenden, das ist ein dramatisches Defizit.“ Dies gelte umso mehr, als die Flüchtlingszahlen weiter zunähmen. Bereits jetzt seien es mehr als 114 Millionen.
Ruhenstroth-Bauer beklagte außerdem eine Verschärfung des gesellschaftlichen und politischen Klimas in Deutschland. „Bei uns in Deutschland stehen aktuell Werte wie Toleranz, Empathie, Solidarität mit Menschen auf der Flucht unter Druck“, sagte er. „Projektverantwortliche erzählen uns, dass es immer schwieriger wird, Ehrenamtliche zu finden“, so Ruhenstroh-Bauer. „Hetze, Fake-News und Rassismus begegnen der Uno-Flüchtlingshilfe schon lange und beinah täglich.“ Deshalb sei man „allen Menschen, die sich aktiv für Flüchtlinge in Deutschland und weltweit einsetzen, sehr dankbar“. +++