Athen. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem französischen Präsidenten François Hollande einen neuen Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise in dem südeuropäischen Land präsentiert. Tsipras habe den drei Politikern den Vorschlag „für eine gegenseitig vorteilhafte Vereinbarung“ unterbreitet, die eine „endgültige Lösung und nicht die Verschiebung des Problems“ vorsehe, teilte das Büro des griechischen Regierungschefs am Sonntag mit.
Demnach habe Tsipras den Vorschlag in einem Telefonat mit Merkel, Juncker und Hollande unterbreitet. Ob Tsipras in seinem Vorschlag auf die Forderungen der Gläubiger einging, wurde zunächst nicht bekannt. Am Montag kommen die Staats- und Regierungschef der EU zu einem Sondergipfel zusammen, in dem eine Lösung für die Griechenland-Krise gefunden werden soll. Sollte in den kommenden Tagen keine Einigung erzielt werden, droht Griechenland die Staatspleite.
Friedrich warnt vor Aufweichung der Schulden-Kriterien
Die CSU erhöht vor dem Krisen-Gipfel in Brüssel den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Griechenland-Frage und warnt in „Bild“ vor einer Aufweichung der Schulden-Kriterien für Athen. Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem Blatt: „Das ist ein unwürdiges Schauspiel, was da passiert: 27 EU-Staaten lassen sich von Alexis Tsipras an der Nase herumführen. Wer jetzt einer Aufweichung der Schulden-Kriterien zustimmt, öffnet die Schleusen für immer. Anstatt Angst zu haben, in der Griechen-Frage isoliert zu sein, muss Deutschland jetzt Verbündete für eine harte Haltung gegenüber Griechenland finden.“
Euro-Verbleib Athens: Versicherungsverband warnt vor „Mogelpackung“
Im Ringen um den Verbleib Griechenlands im Euro-Verbund warnen die deutschen Versicherer vor faulen Kompromissen und einer „Mogelpackung“. „Der Verbleib von Griechenland in der Euro-Zone darf nicht zum Selbstzweck werden“, sagte der Präsident des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft, Alexander Erdland, dem „Tagesspiegel“. Sollte sich die griechische Regierung gegen den Reformkurs aussprechen, sei das auch eine Entscheidung gegen den Euro. „Dann müssen die europäischen Partner den Konsequenzen ins Auge blicken“, forderte Erdland. Eine neue Finanzkrise wie nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank droht nach Meinung Erdlands bei einem Grexit nicht. „Seit der Finanzkrise des Jahres 2008 ist vieles getan worden, um die Stabilität der Banken und des Finanzsektors zu verbessern“, betonte der Verbandspräsident. Außerdem habe es bei Lehman eine Vielzahl von privaten Anlegern gegeben, die betroffen waren. Im Fall Griechenlands würden dagegen vor allem staatliche und öffentliche Kredite auf dem Spiel stehen, also eher das Geld der Steuerzahler als das der Anleger. Auch die deutschen Versicherer seien kaum noch in Griechenland investiert, so Erdland: Das Engagement sei heute „kaum noch messbar“. +++ fuldainfo