Tschentscher bekräftigt Gesprächsangebot an Hamburger CDU

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat nach dem Erfolg seiner Partei bei der Wahl am Sonntag bekräftigt, auch mit der CDU über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen zu wollen. „Wir haben gesagt, dass wir ein Gespräch führen wollen, ein Gespräch anbieten, mit der CDU, weil wir ja ein Wählervotum haben, das mindestens zwei Optionen offenlässt“, sagte Tschentscher am Montagmorgen in Berlin. Die Fortsetzung von Rot-Grün sei dabei die „sehr naheliegende Option“, fügte er hinzu. „Dieses Bündnis hat eine sehr große Unterstützung bei den Bürgerinnen und Bürgern.“ Man werde aber auch mit der CDU sprechen, wie sich aus deren Sicht eine Koalition darstellen könnte, so Tschentscher weiter. Nach dem vorläufigen Ergebnis wurde die SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg klar stärkste Kraft. Sie kam auf auf 39,0 Prozent. Die CDU kommt auf 11,2 Prozent, die Grünen erreichen 24,2 Prozent.

Breher sieht Mitverantwortung von Bundes-CDU für Hamburg-Ergebnis

Die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Silvia Breher sieht eine Mitverantwortung der Bundespartei und der Thüringen-Ereignisse für das Wahlergebnis bei der Hamburger Bürgerschaftswahl. Die Hamburger CDU habe es im Hinblick auf Thüringen und die Situation in Berlin „unfassbar schwer“ gehabt, sagte Breher am Montag im Deutschlandfunk. Jedoch seien „sicherlich“ auch in Hamburg spezifische Themen Ursache, dass „die Hamburger CDU es nicht geschafft hat, mit ihren Themen, mit ihren Vorschlägen und Ideen für die Stadt Hamburg durchzudringen“, so die CDU-Politikerin weiter. Insgesamt müsse sich die CDU „jetzt neu aufstellen“, um den Wählern zu zeigen, wofür die Partei stehe. Dabei gehe es nicht nur um Personen, „es geht auch um Haltungen, es geht um die Zukunft der CDU“, so Breher. Für eine mögliche Änderung der Haltung zur Linken sieht die CDU-Vize nach eigenen Angaben keine inhaltlichen Gründe. So habe man sich „intensiv“ mit deren Inhalten beschäftigt , jedoch gibt es ihrer Ansicht nach „keine Übereinstimmung mit der Programmatik der Linken in unserer CDU“. Wenn eine neue Diskussion darüber notwendig sei, „dann gibt es wahrscheinlich eine neue Debatte auf einem Bundesparteitag, und dann kann man einen neuen Beschluss fassen, aber wir haben eine Beschlusslage, die ist glasklar“.

Stamp: Hamburger FDP ist um Arbeit „betrogen“

Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), sieht den Thüringer Landesverband mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Hamburg-Wahl. Es sei eine bittere Niederlage für die FDP insgesamt, „aber vor allem auch für die Freunde in Hamburg, die ein Stück weit auch betrogen worden sind um ihre gute Arbeit der letzten Jahre. Dadurch, dass einige Dilettanten in Thüringen dieses Chaos verursacht haben“, sagte Stamp am Montag in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Dass die Partei in Ost und West gespalten sei, glaubt Stamp nach eigenen Angaben nicht. Richtig sei jedoch, „dass wir in der ganzen Frage: Wie gehen wir um mit beispielsweise der Partei der Linken, mit der AfD, dass wir hier auch nochmal darüber sprechen müssen, dass es hier in Ost und West durchaus verschiedene Wahrnehmungen gibt, was beispielsweise demokratische Prozesse angeht“, sagte der FDP-Politiker. Es gebe v iele, die sagen: Gewählt ist gewählt. „Ohne vielleicht wahrzunehmen, dass die AfD in Thüringen ja den eigenen Kandidaten gar nicht gewählt hat, sondern ihn als Strohmann quasi verbrannt hat, und damit im Grunde genommen einen Anschlag auf die Demokratie begangen hat“, so Stamp. Es gebe eine ganz klare Botschaft, die die Partei immer wieder bekräftigt habe: „Es gibt keine Kooperation mit der AfD. Wem das nicht gefällt, der hat eigentlich auch in der FDP nichts zu suchen.“

Lindner hat das Vertrauen der Partei

Die Brutalität, mit der die AfD zum Teil auch in den Parlamenten vorgehe, „ist glaub ich auch vielen in der Bevölkerung gar nicht so richtig bewusst. Das muss man auch nochmal viel stärker herausstellen“. Nach Ansicht Stamps genießt Christian Lindner als FDP-Vorsitzender das Vertrauen der Partei. „Und ich glaube, es ist auch nicht richtig, wenn wir immer nur auf den Parteivorsitzenden gucken. Es müssen andere Leute – ich nehme mich da mit dazu – noch ganz anders in Erscheinung treten, auch Themen besetzen, wie beispielsweise das Integrations- und Migrationsthema, wo wir unsere Konzepte anders offensiv nach vorne stellen.“ Die FDP müsse stärker positiv über eigene Inhalte sprechen „als immer nur negativ über die Themen der Mitbewerber“, so der NRW-Landesvorsitzende der FDP. „Das ist uns vielleicht in den letzten Monaten ein bisschen abhandengekommen.“ Ausdrücklich lobte Stamp die Zusammenarbeit mit Armin Laschet (CDU) als Ministerpräsident in der nordrhein-westfälischen Regierung. Er könne sagen, dass Laschet wirklich jemand sei, mit dem er „ausgesprochen gerne“ zusammenarbeite, weil er charakterlich und fachlich einwandfrei sei, und beide wirklich ein „sehr vertrauensvolles Verhältnis“ hätten. +++