SV-Sitzung: Von Tauben, Wohnungen und Straßenbeiträge

Fulda. Am Montag fand die Stadtverordnetenversammlung statt. Unter anderem ging es in dieser auch um die Außenstelle des Regierungspräsidiums (RP) Kassel. Die gemeinsame Außenstelle – der zentralen Ausländerbehörde des RP – soll sich bis auf Weiteres mit den Abschiebeverfahren von Intensivstraftätern beschäftigen. Als Hintergrund für die Entscheidung der Außenstelle nannte Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld die fortgeschrittene Digitalisierung der entsprechenden Daten beim Landkreis und der Stadt Fulda sowie die gute Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Osthessen (PPOH). Die gemeinsame Arbeitsgruppe in der Außenstelle soll – auch von Seiten der Politik – durch kurze Entscheidungswege für alle Beteiligten für ein immer wieder gefordertes, schnelles Verfahren sorgen. Hier führte Wingenfeld an, dass es eine große Errungenschaft sei, erstmals eine Außenstelle des Regierungspräsidiums Kassel in Fulda zu haben. Eine schnelle Abschiebung von Intensivstraftätern, sei, so der OB, auch eine Voraussetzung zum Zugang und zur Integration in unsere Gesellschaft, daher könne Wingenfeld hier die Kritik nicht nachvollziehen.

Straßenbaubeiträge

Mehr als eine Stunde wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema „Straßenbaubeiträge“ verbracht. Für die Grünen sind die Beiträge nicht angebracht. Wie Ralf Zwengel (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, sollten die Beiträge auch in Fulda nicht erhoben werden. Als Beispiel nannte er die Niesiger-Straße: „Warum sollen die Anwohner für eine Straßensanierung aufkommen, die vom Schwerlastverkehr verursacht wurde“, adressierte der Stadtverordnete Ralf Zwengel am Montagabend. „Dass viele Bürgerinnen und Bürger dies als ungerecht empfinden, liegt auf der Hand“, so Zwengel weiter. In Fulda habe man seit den 70er Jahren ein funktionierendes System der Straßenbaubeiträge. Für Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld ist es aber auch wichtig, dass man in dieser Angelegenheit eine ehrliche Debatte führe, das Geld falle schließlich nicht vom Himmel. In diesem Zusammenhang äußerte der OB, dass man diese nicht mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen führen werde. Wenn das Land bereit sei, die Kosten zu übernehmen, würde man dies begrüßen, so Wingenfeld weiter. Daran aber fehle ihm der Glaube. Von den 426 hessischen Kommunen haben 389 eine Straßenbeitragssatzung.

Ein weiteres Thema war die Wohnraumsituation

Nach der Erfassung der Bauaufsicht (vorläufiges Ergebnis), wurden im Jahr 2017 in Fulda 308 neue Wohnungen fertiggestellt. Zur Ermittlung des Bedarfes an Wohnungen, wurde das Institut für Wohnen und Umwelt (IWU) vor einigen Jahren durch die Stadt Fulda mit der Erarbeitung einer Studie beauftragt. Der Endbericht aus dem Jahr 2014 gibt für das Gebiet der Stadt Fulda bis zum Jahr 2020 einen jährlichen Bedarf von 220 Wohneinheiten an. Danach sieht die Studie einen sinkenden Bedarf. Anforderungen, welche aus der, seit 2015 gestiegenen Anzahl von Flüchtlingen resultieren, sind in dieser Studie naturgemäß nicht berücksichtigt. Das Land Hessen hat ebenfalls durch das IWU eine landesweite Studie fertigen lassen. Bezogen auf die Stadt Fulda und das Jahr 2015, wird darin ein Bedarf von insgesamt 1049 zusätzlichen Wohneinheiten gesehen. Derzeit erarbeitet das IWU eine Studie im Auftrag des Landkreises Fulda in enger Abstimmung mit der Stadt, welche den Bedarf für alle Kommunen des Kreises ermittelt. Die ersten Ergebnisse werden nach Mitteilung des Landkreises vor Ostern erwartet.

Abgesehen von den Bebauungsplanprojekten, werden zurzeit auch noch die Entwicklung von Wohnbauflächen in den Stadtteilen Maberzell (Hohlgrund und Bildstock), Kämmerzell, Oberrode, Besges, Istergiesel, Bronnzell sowie unterhalb des Röhlingswald untersucht. Aufgrund der Eigentumsverhältnisse einerseits sowie der, zum Teil komplexen Erschließung können für diese Bereiche noch keine Zahlen prognostiziert werden. Gleiches gilt auch für den Bereich der verlängerten Abt-Richard-Straße.

Ca. 1250 Wohneinheiten, die innerhalb der nächsten 5 Jahre mit aktiver Unterstützung durch die Stadt im Rahmen der Bauleitplanung geschaffen werden, ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre allein durch die Initiative privater Bauherren und Wohnungsbaugesellschaften mindestens 200 Wohneinheiten pro Jahr geschaffen werden. Das heißt, es ist damit zu rechnen, dass innerhalb der nächsten 5 Jahre zusätzlich zu den beschriebenen 1250 Wohneinheiten, ca. 1000 weitere Einheiten durch privates Engagement im Rahmen der bestehenden Bauleitplanung realisiert werden können. „Ich wage die Prognose, dass durch die Entscheidungen der letzten Jahre Fulda, wie keine andere Sonderstatus- oder kreisfreie Stadt, die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass bedarfsgerecht und darüber hinaus Wohnraum entstehen kann und wird. Dabei kommen wir auch mit der Schaffung von sozialem Mietwohnungsbau gut voran. 2017 konnten 35 Einheiten im Rahmen unseres städtischen Förderprogramms fertiggestellt werden. Für 2018/Anfang 2019 wird mit über 40 zusätzlichen Einheiten gerechnet“, sagte Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld am Montagabend bezugnehmend auf die Anfrage der CDU.

Taubenpopulation

Weiter kam die Reduzierung der Taubenpopulation zur Sprache. Wie Fuldas Bürgermeister Dag Wehner erläuterte, könne die Reduzierung der Taubenpopulation im Stadtgebiet Fulda aus Rücksichtnahme gegenüber den Tauben und aus Tierschutzgründen kurzfristig nicht erreicht werden. Es liegen langfristige Lösungsansätze vor, an deren Umsetzung die Stadt im Rahmen einer Gesamtkonzeption durch zusätzliche Maßnahmen im Jahr 2018 arbeitet. Zu dieser Gesamtkonzeption gehört das bereits errichtete und unterhaltene Taubenhaus, die stringente Durchsetzung des Taubenfütterungsverbotes entsprechend der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Fulda, die Einholung eines Gutachtens zur Erfassung der Taubenpopulationen mit fachlicher Darstellung und konkreten Vorschlägen, wie mit zusätzlichen Maßnahmen gegen die Taubenpopulationen vorgegangen werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Stadt im Bereich der Innenstadt Gebäudeeigentümer, an deren Gebäude sich Nistplätze für die Tauben gebildet haben, gezielt vor Ort über Maßnahmen informieren, um das Gebäude mit geringem Aufwand als Nist- und Futterplatz unattraktiv für die Tauben zu gestalten. Die Stadt wird mit einem entsprechenden Anschreiben an die Eigentümer herantreten und persönliche Beratung anbieten. Im Jahr 2018 ist ferner eine verstärkte Aufklärungskampagne über die Presse geplant, um die Wildfütterung von Tauben im Stadtgebiet weiter einzudämmen. +++