Studie: Rechtsextremismus nicht allein ein Ost-Problem

Berlin. Rechtsextremismus ist einer von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegebenen Studie nicht allein ein Ost-Problem: Die neuen Länder sind demnach zwar aufgrund zweier aufeinander folgender Diktaturen, der Homogenität der DDR-Gesellschaft und der Transformation nach 1989 in besonderer Weise dafür anfällig, dennoch warnt die Studie vor einem Generalverdacht, berichtet die „Berliner Zeitung“.

Zwar betonen die Autoren des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, dass es „eine deutliche Ost-West-Divergenz hinsichtlich der Neigung zur Fremdenfeindlichkeit“ gebe. „Die Sozialisation in einer buchstäblich geschlossenen Gesellschaft wie der DDR kann als ein Faktor für die Erklärung nicht stark genug betont werden: Ethnozentrische Weltbilder, die von der modernen extremen Rechten vertreten werden, sind auch deshalb vor allem bei den älteren Befragten weit verbreitet, weil die Migrationspolitik der DDR auf genau solchen ethnozentrischen Prinzipien basierte: Völkerfreundschaft ja, aber alle Migranten sind als Gäste zu betrachten.“ Hinzu kämen die erlebte Vereinzelung nach 1989 und die aus der DDR ererbten überzogenen Erwartungen an den Staat. „Die Überhöhung des Eigenen, Sächsischen, Ostdeutschen, Deutschen in Bezug auf die krisenhaft wahrgenommene Aufnahme von Flüchtenden, aber auch auf Migrantinnen im Allgemeinen, hat in all unseren Fokusgruppeninterviews eine wichtige Rolle gespielt“, heißt es.

Trotzdem sei Rechtsextremismus „nicht ausschließlich ein Ost-West-Problem, sondern auch ein Zentrum-Peripherie-Problem, das befördert werden kann durch spezifische regionale Faktoren, die in Ostdeutschland stärker ausgeprägt sind“. „Es wäre verfehlt, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindliche Übergriffe als ein primär ostdeutsches oder gar vor allem sächsisches Problem zu verorten.“ Vielmehr zeige die Untersuchung, „dass es neben spezifisch ostdeutschen Ursachen auch bedeutsame regionale Spezifika zu beachten gilt, die erst in der Summe ein Klima schaffen, in dem Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gedeihen können“. Gleicke selbst hatte im Bericht zum Stand der deutschen Einheit 2016 festgestellt, dass der Rechtsextremismus Ostdeutschland wirtschaftlich schade und so Diskussionen ausgelöst. +++