Streit um schwarz-grünen Haushaltsentwurf

Wiesbaden. Die Neuverschuldung soll nach Angaben von Finanzminister Schäfer (CDU) um ein Viertel auf 730 Millionen Euro sinken. 2018 will die Regierung erstmals seit fast 50 Jahren wieder mehr einnehmen als ausgeben. Nach Ansicht der Grünen ist der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 nach dem Leitprinzip „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“ konzipiert. „Der Haushaltsentwurf 2015 gibt Antworten auf die wesentlichen Fragen nach Profil und Schwerpunkten der Regierungspolitik von Schwarz-Grün“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen.

Die Grünen kündigen eine konsequente Orientierung der Finanzpolitik an der Schuldenbremse an. Dazu Kaufmann: „Wir setzen die im Koalitionsvertrag angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen konsequent um und orientieren die Finanzplanung mit Sorgfalt an den erwartbaren Entwicklungen und ihren Risiken. Wir bekennen uns zur Schuldenbremse, so wie sie die Hessische Verfassung uns aufgibt und wie sie von 70 Prozent der hessischen Wählerinnen und Wähler bei der Volksabstimmung unterstützt wurde. Damals war es ein gemeinsames Projekt, das Regierungs- und Oppositionsfraktionen weitgehend einte und für das wir gemeinsam geworben haben.“ Eine solche nachhaltige Finanzpolitik sei notwendig, um nicht weiter auf die Kosten kommender Generationen zu leben. „Solide Finanzen sind eine Voraussetzung für generationengerechte Politik.“

SPD: Landeshaushalt Ausdruck schwarz-grüner Ambitionslosigkeit

Den eingebrachten Entwurf für den Landeshaushalt 2015 hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt in der Plenardebatte im Hessischen Landtag als „ein schwaches Werk und alles andere als der Beweis kraftvoller und solider Arbeit“ bezeichnet. „Der Haushalt ist arm an politischer Gestaltungskraft und ein Dokument schwarz-grüner Ambitionslosigkeit. Nahezu nichts hat sich im Haushalt des Landes nach der Auswechslung von FDP durch die Grünen in der Regierung geändert. Schon der Nachtragshaushalt war eine glatte Enttäuschung. Er war seltsam uninspiriert. Es fehlte da bereits an Gestaltungswillen. Das setzt sich nun mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 fort. Schwarz-Grün setzt mit dem Haushaltsentwurf keine besonderen Impulse. Es ist kein Projekt erkennbar, das spezifisch und unverwechselbar für Schwarz-Grün steht. Es gibt keine schwarz-grünen Projekte, die wirkliche Veränderungen anstreben, und keine Projekte, die nachhaltig sind“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden. Wichtige Politikbereiche seien unterfinanziert, das gelte insbesondere für die Zuweisungen an die Kommunen, für den Straßenbau, aber auch für den öffentlichen Personennahverkehr. Dort wo schwarz-grün Akzente setzen wollte und müsste, fielen sie mehr als mager aus. Beim Klimaschutz gebe es sogar für die Umsetzung des Energiegipfels weniger finanzielle Mittel. Das großspurig angekündigte Sozialbudget sei Etikettenschwindel. Die von Ex-Ministerpräsident Roland Koch mit der „Operation düstere Zukunft“ eingeleiteten Kürzungen im Sozialbereich in Höhe von 30 Millionen Euro würden nur zu etwa einem Drittel zurückgenommen. Zu Zweidritteln regiere Roland Koch auch unter Schwarz-Grün weiter.

Bei den aufgestockten Mitteln für den Hochschulbau handele es sich lediglich um Bundesmittel, die eigenen Landesmittel würden nicht erhöht. Im Schulbereich bezweifelte Schmitt, dass eine 105prozentige Lehrerversorgung zukünftig gewährleistet sei, da das Ministerium innerhalb der nächsten Jahre rund 25 Millionen Euro einsparen müsse. Zudem kritisierte der SPD-Finanzpolitiker die Kürzungen bei der Schulsozialarbeit. „Dass sich das Land aus der Schulsozialarbeit zurückzieht, wird sich mittel- und langfristig auch finanziell rächen, weil damit ein bedeutender Beitrag zum erfolgreichen Übergang zwischen Schule und Beruf wegfällt. Zudem werden dadurch die Gewalt- und Extremismusprävention, aber auch die Integration in Frage gestellt“, so der SPD-Abgeordnete. Schmitt warf der schwarz-grünen Landesregierung Wortbruch und Politik nach Gutsherrenart bei der geplanten Nullrunde für Beamte vor. „Hessische Beamte haben heute eine höhere Wochenarbeitszeit als Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern, Stellenabbau und Kürzungen bei der Beihilfe sollen dazu kommen. Jetzt noch eine Nullrunde zu verordnen, ist inakzeptabel und unfair. Diese Maßnahmen zusammen sind Sprengstoff für den Landesdienst. Die angekündigten Streiks machten den Unmut bei den Beamten deutlich“, sagte der SPD-Politiker. Zu den finanzpolitischen Rahmendaten führte Schmitt aus, dass die Absenkung der Nettoneuverschuldung auf keine besonderen Sparanstrengungen der schwarz-grünen Landesregierung zurückzuführen sei, sondern dadurch zustande käme, dass die Einnahmen aufgrund der hohen Steuereinnahmen sehr gut sprudelten. „Nach den Planungen des Finanzministers kann Hessen mit rund 950 Millionen Euro Steuermehreinahmen im kommenden Jahr rechnen. Trotzdem gelinge es nicht, mehr als drei Millionen Euro von der neuen Verschuldungsgrenze entfernt zu bleiben. Angesichts der konjunkturellen Entwicklung ist aber gerade bei den Steuereinnahmen Vorsicht geboten, und der Haushaltsplan kann schnell zur Makulatur werden“, sagte Schmitt.

FDP: Koalition führt Land auf finanzpolitisches Glatteis

„Der von Schwarz-grün vorgelegte Haushalt enthält keine strukturellen Einsparungen und lebt lediglich von der guten konjunkturellen Lage. Die Neuverschuldung liegt nur 3 Millionen Euro unter der Verfassungsgrenze und ist damit auf Kante genäht. Mit den Kürzungen im Landesstraßenbau, in der Technologie- und Innovationsförderung und mit dem Kampf gegen den Bau des Terminals 3 gefährdet die Landesregierung außerdem die positive wirtschaftliche Entwicklung und damit die Basis für solide Haushalte in den kommenden Jahren. Indem sie in ihrem Schönwetter-Haushalt die konjunkturelle Abkühlung ignoriert, führt die Koalition das Land auf finanzpolitisches Glatteis“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

Rentsch erklärte weiter: „Auch wenn Schwarz-grün versucht, sich die Lage schön zu reden, so wird doch deutlich, dass der Haushalt nur durch gute Konjunkturdaten getragen wird. Es wäre daher genau jetzt an der Zeit, die Landesfinanzen konjunkturfit zu machen, um dem sich abzeichnenden Abschwung rechtzeitig entgegenzuwirken. Hessen braucht eine aktivierende Wirtschaftspolitik, die endlich Investitionsbremsen löst und damit die Wirtschaft weiter wachsen lässt. Doch stattdessen blockiert der Wirtschaftsminister den Bau von Terminal 3 und treibt die Energiepreise, die inzwischen Investitionshemmnis Nummer Eins sind, weiter in die Höhe. Zudem beweisen die zu erwartenden Kürzungen beim Landesstraßenbau, dass alle Krokodilstränen, die Al-Wazir bei der Verschiebung der Landesstraßenbauprojekte vergossen hat, bloß aufgesetzt waren.

Zukünftig werden sich weitere schwarz-grüne Phantasieprojekte wie die Reduzierung der Arbeitszeit bei den Landesbediensteten nicht realisieren lassen. Die Landesregierung konterkariert ihre eigenen Maßnahmen, da der geplante Stellenabbau keinerlei Einsparungseffekt bringen kann, wenn am Ende die Arbeitszeiten um eine Stunde verkürzt werden. Ohnehin ist ein globaler Stellenabbau nur mit einem hinterlegten strukturellen Konzept wirklich sinnvoll. Dieses fehlt aber vollkommen. Außer in den FDP-geführten Ministerien und dem Finanzministerium wurden in der Vergangenheit insbesondere im Umweltbereich keinerlei strukturelle Veränderungen angegangen. Es gehört auch zur Aufgabe von Finanzminister Schäfer, bei seinen Ministerkollegen einen entsprechenden Sparwillen einzufordern. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine Herkulesaufgabe, der sich die FDP gestellt hat und auch zukünftig stellen wird. So wie Schwarz-grün Haushaltspolitik betreibt, wird die Schuldenbremse aber nicht einzuhalten sein. Strukturelle Einsparungen sind notwendig. Da reicht keine Streichung von 50 Mio. € in den Förderprodukten, zumal wenn an anderer Stelle das Geld für die Stilllegung von Wald und die überzogene Energiewende aus dem Fenster geworfen wird.“ +++ fuldainfo