Streit um „Digitalpakt“ geht weiter

Trotz der einhelligen Ablehnung einer Grundgesetzänderung durch die 16 Ministerpräsidenten der Länder drängt SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles auf eine schnelle Einigung über den sogenannten „Digitalpakt“. „Die offenen Fragen zwischen Bund und Ländern müssen nun zügig im Vermittlungsausschuss geklärt werden“, sagte Nahles der „Süddeutschen Zeitung“.

Obwohl auch alle sozialdemokratischen Ministerpräsidenten gegen den Beschluss des Bundestages votierten, sagte Nahles: „Die SPD setzt sich geschlossen dafür ein, dass das Gesetzgebungsverfahren zu den Grundgesetzänderungen schnellstmöglich zu einem erfolgreichen Abschluss geführt wird“. Wichtigstes Ziel bleibe „die Abschaffung des strikten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik“. Nur mit den Grundgesetzänderungen würden auch „die dringend nötigen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Personennahverkehr möglich“. Nahles erinnerte daran, dass alle diese Vorhaben auch im Koalitionsvertrag verabredet worden seien. An dessen Entstehen waren auch zahlreiche Ministerpräsidenten beteiligt.

Laschet: Der Bund dilettiert seit 2016 mit dem Digitalpakt

Trotzdem machte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem Bund schwere Vorwürfe. „Der Bund dilettiert seit 2016 mit dem Digitalpakt und hat bislang keine verfassungskonforme Lösung auf den Tisch gelegt“, sagte Laschet dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dies sei der Grund für das „Nein“ Nordrhein-Westfalens und anderer Länder zum Vorschlag des Bundes in der aktuellen Form. Laschet wirft der großen Koalition vor, die im Grundgesetz vorgeschriebene Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern aushebeln zu wollen. „Seit Oktober 2016 könnte der Bund den Schulen das Geld geben, aber er verweigert sich und unternimmt stattdessen den komplizierten Versuch, mit dem Pakt gleichzeitig das Verfassungsgefüge der Bundesrepublik zu verändern“, sagte der CDU-Politiker. „Der Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik der Länder soll für immer festgelegt werden. Das ist unangemessen und der völlig falsche Weg“, betonte Laschet. „Der Bund ist zuständig für Außenpolitik und Verteidigung, die Länder für Bildung. So war es, so bleibt es. Wir können historische Errungenschaften der Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht so einfach aufs Spiel setzen.“

Finanzminister erwartet baldige Einigung

Eine Einigung von Bund und Ländern im Streit um die geplante Grundgesetzänderung zum sogenannten Kooperationsverbot wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits in Kürze gelingen. Scholz sagte der „Bild“: „Am Ende wird es die Grundgesetz-Änderung geben. Und das Geld wird kommen. Das wird sich nicht lange hinziehen.“ Er fügte hinzu: „Ich sage allen, die für ihre Schulen etwas von dem Geld wollen: Sie sollen ruhig anfangen zu planen!“ Der Bundestag hatte vergangene Woche mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zunächst eine Regelung beschlossen, die es dem Bund erlaubt Kommunen z.BV. bei der Digitalisierung und Renovierung von Schulen finanziell zu helfen. Die vorgesehene Bestimmung, der zufolge die Länder Bundeszuschuss mit Mitteln in gleicher Höhe aufstocken müssen, war aber bei den Ländern auf erheblichen Widerstand gestoßen. Dazu sagte Scholz: „Eine Grundgesetz-Änderung ist eine große Sache, das zieht sich schnell mal. Eine 2/3-Mehrheit ist nie einfach, weder im Bundestag, wo wir fünf Parteien unter einen Hut kriegen müssen, noch im Bundesrat, wo es in 16 Ländern 14 verschiedene Regierungs-Konstellationen gibt.“ Er ergänze: „Meine Prognose: Das Gesetz wird wohl in den Vermittlungsausschuss gehen. Dort werden sich Bundestag und Bundesrat aber einigen.“ +++