Im Streit um die Senkung der Stromsteuer greift der CDU-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, den Koalitionspartner SPD scharf an. „Die SPD macht offensichtlich Politik gegen die hart arbeitenden Menschen in unserem Land“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Es sei niemandem zu erklären, warum Menschen, „die das Land am Laufen halten“, angesichts hoher Lebenshaltungskosten nicht entlastet würden. Insbesondere bei der Stromsteuer müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einlenken, da die Senkung im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart worden und dringend notwendig sei.
„Die Menschen können sich das normale Leben nicht mehr leisten. An der Tankstelle, an der Supermarktkasse und eben auch bei der Stromrechnung“, sagte Ziemiak. Eine Entlastung müsse finanziert werden, indem an anderer Stelle im Haushalt gespart werde. „Wir haben Rekordschulden. Wir haben Rekordsteuereinnahmen und jetzt will man neue Steuern einführen und die Menschen noch mehr belasten.“ Stattdessen erfinde die SPD neue Steuern und wolle andere erhöhen. „Ich verstehe die SPD nicht mehr“, sagte Ziemiak. „Und das ist ein Skandal.“ Die bislang erzielten Ergebnisse reichten nicht aus, die SPD müsse sich bewegen.
Meldungen, wonach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema beim Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag besprechen wolle, bestätigte Ziemiak zwar nicht, findet aber grundsätzlich schon, dass die Stromsteuersenkung zur Chefsache werden sollte. „Wir stehen da hinter dem Bundeskanzler, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Und wir unterstützen ihn eben bei diesem Kampf für die Menschen, dass die Stromsteuer gesenkt wird. Und er hat da unsere volle Unterstützung.“ Bereits in einer Fraktionssitzung hatte der Bundestagsabgeordnete das aus seiner Sicht unzureichende Vorgehen der Union in der Stromsteuerfrage kritisiert und verschärfte nun seine Attacken auf den Koalitionspartner. „Wenn die SPD nicht endlich mit uns mitzieht, um das Leben der Menschen wieder bezahlbarer zu machen, muss sie sich nicht wundern, wenn sich die Menschen von ihr abwenden“, sagte er der „Bild“. „Reißt euch zusammen, wir müssen eine Lösung für die Senkung der Stromsteuer finden.“ In der Unionsfraktion wird inzwischen auch eine vollständige Blockade des Bundeshaushalts als mögliches Druckmittel nicht mehr ausgeschlossen.
Kritik an den Haushaltsbeschlüssen der schwarz-roten Koalition kommt auch von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). „Mit diesem Hin und Her bei der Stromsteuer verlieren wir als Union vollständig die Glaubwürdigkeit bei Millionen von Menschen“, sagte Schulze, der auch Präsidiumsmitglied der CDU ist, dem „Stern“ am Donnerstag. Weiterhin müsse man sich auch um den Ausgleich der kalten Progression kümmern, forderte Schulze. „Dann aber parallel die Zuckersteuer zu beschließen und zu hoffen, dass die Verhinderung der Plastiksteuer bei den Wählern als großer Erfolg angesehen wird, ist ein Irrweg“, erklärte er.
Bundeskanzler Merz hatte zuvor auf ein Absenken der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen gedrungen, wofür sich die CDU auch in einem Präsidiumsbeschluss im Oktober starkgemacht hatte. Für den Haushalt 2027 konnten sich Union und SPD bisher jedoch nicht darauf einigen. Im Koalitionsvertrag hatten beide Parteien vereinbart, „Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket“ zu entlasten. „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“ +++
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