Streit um CO2-Grenzwerte für Autos: Schulze attackiert Altmaier

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Streit über die künftigen CO2-Grenzwerte in Europa scharf attackiert. „Herr Altmaier hat mich gar nicht überzeugt. Seine harte Haltung ist ja nicht nur klimapolitisch Steinzeit, sondern auch noch schlechte Industriepolitik“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Schulze hatte zuvor akzeptiert, dass die Bundesregierung mit dem Ziel einer Senkung der Grenzwerte um 30 statt um 45 Prozent bis 2030 in die weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene geht.

Die Umweltministerin verteidigte ihr Vorgehen. „Ich hatte die Wahl, ob ich nun überhaupt mit einer Position in Brüssel dieses wichtige Thema voranbringen kann oder ob das europäische Gesetzgebungsverfahren an deutscher Sprachlosigkeit scheitert“, sagte die SPD-Politikerin. Für den Klimaschutz seien die 30 Prozent bei weitem nicht gut genug, aber als Startpunkt der Diskussion besser als eine Blockade. „Wir sind in der SPD nicht glücklich mit dieser Position“, so Schulze. Aber die Alternative wäre gewesen, dass man sich nicht einige und dann in Brüssel enthalte. „Das wiederum hätte höchstwahrscheinlich bedeutet, dass in Brüssel der ganze Gesetzgebungsprozess zum Erliegen kommt“, so Schulze. Dann hätte es keine neuen Grenzwerte gegeben: „Das wollte ich nicht verantworten.“ Sie wolle Innovationen und Jobs der Zukunft in Deutschland. „Darum fürchte ich, dass der Kollege Altmaier der deutschen Automobilindustrie langfristig einen Bärendienst erwiesen hat“, so die Ministerin. „Ich kann nur hoffen, dass die Sozialdemokraten im Europaparlament bei den Grenzwerten nochmal nachlegen können – übrigens gemeinsam mit einigen fortschrittlichen Konservativen, die die Dinge ähnlich sehen wie wir“, so Schulze.

„Spiegel“: VW lenkt im Streit um Diesel-Nachrüstungen ein

Der Autokonzern Volkswagen hat in der Frage von Hardware-Nachrüstungen für manipulierte Dieselfahrzeuge eingelenkt. Das berichtete der „Spiegel“ am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen. In einer Videokonferenz mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe VW-Chef Herbert Diess am Mittwoch offenbar versprochen, sich an Nachrüstungen von älteren Dieselautos finanziell zu beteiligen, so das Nachrichtenmagazin. Zudem wolle Diess ein Umtauschprogramm für Autos der Schadstoffklassen Euro 4 und 5 auflegen. Beim Einbau von Stickoxid-Katalysatoren habe Diess jedoch darauf bestanden, nur 80 Prozent der Kosten für die Hardware-Nachrüstung zu übernehmen, so das Nachrichtenmagazin. +++