„Wie nervös müssen zumindest Teile der CDU sein, wenn auf Kritik beleidigt oder mit verbalen Rundumschlägen reagiert wird?“ Mit dieser spitzen Frage meldet sich der SPD-Stadtverband in einer Pressemitteilung zu Wort – und spart dabei nicht mit deutlichen Worten. Aus Sicht der Sozialdemokraten sei es „sehr interessant festzustellen, wie dünnhäutig die CDU geworden ist“. Die Frage stehe im Raum, ob die Christdemokraten womöglich ihre Felle davonschwimmen sehen. Gedankenlose Raserei sei jedenfalls nicht unbedingt förderlich für den demokratischen Diskurs – auch nicht im Wahlkampf, heißt es in der Erklärung.
Doch nicht nur der Tonfall der CDU sorgt bei der SPD für Kritik. Auch eine konkrete Wahlkampfinszenierung der Christdemokraten stößt den Sozialdemokraten sauer auf. Im Mittelpunkt steht ein Plakat, auf dem die Stadtwache, ein Polizeifahrzeug und mehrere CDU-Vertreter zu sehen sind – darunter ein aktiver Polizist sowie ein Polizeibeamter a.D. Für die SPD gebe das „schon erheblichen Anlass zur Kritik“.
„Ob das Plakat rechtlichen Ansprüchen genügt, das haben wir prüfen lassen. Wir haben deshalb das Regierungspräsidium Kassel als Kommunalaufsicht gebeten zu prüfen, ob das Plakat diesen Ansprüchen genügt“, schreibt der Co-Vorsitzende H.-J. Tritschler.
Doch die Antwort aus Kassel fiel anders aus als erwartet: Das Regierungspräsidium erklärte sich für nicht zuständig und leitete die Anfrage an die Stadt Fulda weiter. Dort wiederum sieht man offenbar keinen Anlass für ein Einschreiten. Die Rückmeldung aus dem Rathaus: Man sehe keinen Grund zur Beanstandung.
Damit ist die Angelegenheit für die SPD allerdings noch längst nicht erledigt. Im Gegenteil: Der Stadtverband denkt bereits über den nächsten Schritt nach. Man werde nun überlegen, ob das Hessische Innenministerium gebeten werden soll, die Angelegenheit zu prüfen. Es gehe dabei nicht nur um den aktuellen Wahlkampf, betont die SPD, sondern grundsätzlich darum, in dieser Frage Klarheit zu schaffen.
Unabhängig von juristischen Bewertungen stellt die SPD auch eine politische Grundsatzfrage: Was genau will die CDU mit einem solchen Plakat eigentlich ausdrücken? Erhebe sie damit womöglich den Anspruch, Behörden oder Institutionen für sich zu vereinnahmen? Für die Sozialdemokraten ist die Sache klar: Sicherheit sei kein Thema einer einzelnen Partei. Die Polizei könne sich selbstverständlich auch der Unterstützung durch die SPD sicher sein – dafür brauche es kein Wahlplakat.
„Behörden oder öffentliche Einrichtungen sollten im Wahlkampf nicht der Vereinnahmung politischer Interessen dienen“, betont H.-J. Tritschler. Dieser Grundsatz gelte allerdings auch in die andere Richtung: Behörden dürften sich ebenso wenig vereinnahmen lassen, heißt es abschließend in der Pressemitteilung. +++
Das war wohl der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Denn der Streit dreht sich längst nicht nur um ein Plakat. Auslöser der aktuellen Auseinandersetzung war die Kritik der Linken an einem Video. Was folgte, waren Beleidigungen, die über einen Nachrichtenverbreiter aus dem Umfeld der CDU weitergetragen wurden. Damit verlagerte sich die Debatte schnell weg von der eigentlichen Sache – hin zu einer zunehmend persönlichen und aufgeheizten Auseinandersetzung.
Ist es nicht komisch, das sich die Partein nun eine Woche vorher erst aufregen? Die Wahlplakate hängen nicht erst seit gestern hier. Ich erinnere mich auch daran, das die Plakate von SPD weit vor Mitternacht hingen in der Stadt obwohl man nach Mitternacht die Plakate aufgehängt werden. Ich denke eher der SPD Fulda geht der Arsch auf gruundeis gerade nach dem Debakel von BaWü. Dazu ist es Wahlkampf auch gerade, man will die letzten unentschlosse einfangen. Ich Stelle mir nun die Frage, wieso wurde die Diskussion nicht an den ersten Tagen geführt als die Plakate hingen? Das sollten sich auch die Leser Fragen und fdi und Osthessen Report ebenfalls.
Doch, ich rege mich auch auf!
Gesetzesvollziehende, staatliche Organe sind an Recht und Gesetz gebunden und dem Gemeinwohl verpflichtet und ganz sicher nicht einer einzelnen Partei! Im Übrigen hat der Hessische Landtag mit Gesetz vom 18. Oktober 2004 die Neutralität des Beamten im Hessischen Beamtengesetz (HBG) ausdrücklich betont. Im § 68 HBG wurde ein neuer Absatz 2 angefügt, nach dessen Satz 1 sich Beamte im Dienst (u.a.) politisch neutral zu verhalten haben.
Genauso fragwürdig finde ich übrigens Wahlplakate, die das Innere des Klinkums zeigen. Ja, das Klinkum ist zwar in städtischer Hand. Aber auch das Klinikum sollte für alle Bürger gleichermaßen offen und zugänglich sein und nicht nur für die CDU.
Ja, die Nerven liegen bei der CDU blank, was der doch sehr polemischen Artikel im „Propagandabkatt“ ON zeigt, in welchem Herr Hering die Partei Die Linke, die den Missbrauch der Stadtpolizei ebenfalls angeprangert hat, als SED-Nachfolgepartei diffamiert.
Da bleibt nur ein Rückschluss übrig: getroffene Hunde bellen!
Gibt es in Fulda wirklich niemanden mehr, der sich aufregt? Ist die SPD beziehungsweise Tritschler am Ende der Einzige, der sich traut, etwas zu sagen?
Beim aktuellen Streit um ein CDU-Plakat stellt sich für mich als Wähler genau diese Frage. Während die SPD Kritik äußert und den Christdemokraten Dünnhäutigkeit vorwirft, scheint es ansonsten erstaunlich still zu bleiben. Der Eindruck drängt sich auf, als würden sich viele lieber schon einmal vorsichtig in Position bringen – vielleicht mit Blick darauf, später doch noch mit der CDU zu kuscheln.
Für mich als Wähler wirkt das nicht besonders überzeugend. Politik lebt schließlich auch davon, dass man sich gegenseitig widerspricht und Missstände klar anspricht.
Gerade deshalb wäre es glaubwürdiger, wenn auch andere Parteien oder Stimmen den Mut hätten, der CDU auch einmal auf die Finger zu hauen, statt sich auffällig zurückzuhalten. Kritik gehört zur Demokratie dazu – und sie sollte nicht nur von einer Seite kommen.