Stoiber: Lieber Minderheitsregierung als Neuwahlen

München. Der frühere Bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber setzt auf eine Minderheitsregierung, sollten die Gespräche Union und SPD scheitern. Im Gespräch mit „Bild“ sagte Stoiber: „Das Schlechteste wären Neuwahlen. Sie würden keine wirklich anderen Ergebnisse bringen. Die Bürger erwarten jetzt von den Politikern, eine schlagkräftige Regierung zu bilden. Eine Große Koalition wäre sicher die stabilste Form, aber wir müssen am Ende alles ausloten.

Wenn es mit der SPD nicht anders geht, als eine geduldete Minderheitsregierung zu bilden, dann würde ich das auf jeden Fall Neuwahlen vorziehen. Neuwahlen würden als Versagen der Politiker gewertet, weil die nichts zustande gebracht haben.“ Bei den Gesprächen zwischen Union und SPD sieht Stoiber keinen Spielraum für Abstriche am Migrationskompromiss zwischen CDU und CSU, sagte Stoiber: „Am Migrationskonzept der Union kann ich mir keine Abstriche vorstellen. Sonst gewinnen wir verlorene Wähler nicht zurück. Das war auch mit den Grünen schon ausgehandelt. Dagegen kann ich mir nicht vorstellen, dass die Union die Vorstellungen von Martin Schulz über die Vereinigten Staaten von Europa mitträgt. Dieser Vorschlag würde Europa spalten.

Hier habe ich mich schon sehr gewundert. Die Menschen wollen keinen Bundesstaat Europa. Und dann sagt Schulz, wer nicht mitmachen will, muss raus. Wir ringen noch mit dem Brexit, und er kommt mit solchen Ideen! Europa ist ein Projekt der Einigung, nicht der Spaltung!“ Heftig kritisierte Stoiber den Zustand der SPD: „Ich wünsche der SPD, dass sie sich über ihren eigenen Kurs klar wird. Mit `Bätschi` und `in die Fresse` kommen wir nicht weiter. Wenn die SPD an der Union ihr Mütchen kühlen will, muss sie in der Tat in der Opposition bleiben. Für ernsthafte Gespräche sind wir offen, für Kindereien und programmatische Ladenhüter nicht.“

Der Ehrenvorsitzende der CSU sieht in der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel den Grund für die Wahlverluste von Union und SPD. Der Zeitung sagte Stoiber: „Viele Wähler von AfD und FDP wollten die Union – aber auch in hohem Maße die SPD – abstrafen. Ich bin sehr erstaunt, dass die SPD das anscheinend nicht kümmert! Die starke Wählerwanderung von der Union zur FDP gab es nicht wegen der Person Christian Lindner, sondern vor allem wegen seiner harten Kritik an der Flüchtlingspolitik Angela Merkels. Und das ist kein Problem von rechts und links, sondern die Menschen fühlen sich in ihren Alltagsproblemen nicht ernst genommen und vertreten. Da müssen wir wieder ran.“ +++