Steuerschätzung für 2021 leicht nach oben korrigiert

Die offizielle Steuerschätzung ist für das Jahr 2021 leicht nach oben korrigiert worden. Verglichen mit der Steuerschätzung vom September 2020 fielen die Steuereinnahmen für 2021 insgesamt um rund 3,4 Milliarden Euro höher aus als erwartet, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagnachmittag. Die Steuereinnahmen in diesem Jahr fallen laut Prognose im Vergleich zur September-Steuerschätzung 10,6 Milliarden Euro höher aus.

Für den Bund ergeben sich 2020 Mehreinnahmen von 3,4 Milliarden Euro und für die Länder Mehreinnahmen von 5,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Gemeinden steigen um 1,4 Milliarden Euro. Auch in den Jahren 2021 bis 2023 werde das Steueraufkommen über den Schätzergebnissen vom September 2020 liegen. Der Arbeitskreis habe seine Prognose für das Jahr 2021 um 3,4 Milliarden Euro, für 2022 um 5,4 Milliarden Euro und für 2023 um 0,6 Milliarden Euro nach oben angepasst, hieß es. Für 2024 fiel die Prognose 4,2 Milliarden Euro niedriger aus. „Das Konjunkturprogramm, das wir auf den Weg gebracht haben, wirkt“, sagte Scholz. „Wir sehen, dass wir gut durch diese Krise durchkommen können.“

RWI-Chef warnt vor Steuererhöhungen

Der Chef des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, warnt angesichts der Steuerschätzung vor Steuererhöhungen: „Diskussionen über Steuererhöhungen sind aktuell völlig fehl am Platz, zumal die Unternehmen und Haushalte gerade jetzt Entlastungen benötigen. Zusätzliche Belastungen könnten die konjunkturelle Erholung im kommenden Jahr behindern“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“. Zugleich mahnte der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, die Schuldenbremse nicht zu lange auszusetzen. „Dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wohl noch einmal ausgesetzt wird, ist angesichts der noch andauernden Coronakrise verständlich. Allerdings gibt es viele Anzeichen, die auf eine konjunkturelle Erholung im Laufe des nächsten Jahres hindeuten, nicht erst seit den positiven Nachrichten zu einem wirksamen Impfstoff.“ Es wäre daher verfrüht, jetzt schon über eine Aussetzung der Schuldenbremse über das Jahr 2021 hinaus nachzudenken, so der Wissenschaftler. „Insgesamt hat sich die Schuldenbremse bewährt, gerade auch in der Krise. Es wird häufig übersehen, dass die Schuldenbremse für Notsituationen wie die aktuelle gut gewappnet ist, da sie explizit Ausnahmen in Krisenjahren zulässt und dann einen planbaren Weg zurück zur Normalität vorsieht.“

Schäuble weist Forderungen nach Aufhebung der Schuldenbremse zurück

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen aus der SPD nach einer Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zurückgewiesen. „Dazu kann ich nur sagen, mein Vorgänger im Bundesfinanzministerium, Peer Steinbrück von der SPD, hat sich damals sehr für die Schuldenbremse eingesetzt. Und Olaf Scholz, mein Nachfolger, hat mehrfach erklärt, dass er ganz froh sei, dass wir diese Regelung haben“, sagte der frühere Bundesfinanzminister der „Welt“. „Die Schuldenbremse widerspricht ja auch nicht den jetzigen Corona-Hilfsmaßnahmen. Aber grundsätzlich ist sie Ausdruck dessen, dass alles begrenzt sein muss, weil wir eine hohe Verantwortung auch für kommende Generationen haben.“ Die sogenannte Schwarze Null, also die Null-Neuverschuldung für den Bundeshaushalt, hält Schäuble hingegen für überholt. „Das eigentlich wichtige ist die Schuldenbremse im Grundgesetz, die Schwarze Null war vor allem ein Symbol“, so Schäuble. „Man sollte sie aber nicht überhöhen. Sie ist im Augenblick nicht entscheidend. Wenn die Zeiten wieder andere sind, wird man wieder zu einer anderen Haushaltspolitik zurückkehren müssen.“ +++