Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt

931 von 1.239 gültigen Stimmen

Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Berlin. Frank-Walter Steinmeier ist zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Sonntag in der Bundesversammlung 931 von 1.239 gültigen Stimmen und damit bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Der Linken-Kandidat Christoph Butterwegge erhielt 128 Stimmen, AfD-Kandidat Albrecht Glaser 42 Stimmen, der von den bayerischen Freien Wähler aufgestellte Alexander Hold 25 Stimmen und der von der Satirepartei „Die Partei“ aufgestellte und von den Piraten unterstütze Engelbert Sonneborn zehn Stimmen. 14 Stimmen waren ungültig, 103 Teilnehmer der Bundesversammlung enthielten sich. Der Union können 539 Mitglieder der Bundesversammlung zugeordnet werden, der SPD 384 Mitglieder, Bündnis 90/Die Grünen 147 Mitglieder, der Linken 95 Mitglieder, der FDP 36 Mitglieder, der AfD 35 Mitglieder und den Piraten elf Mitglieder. Hinzu kommen zehn Mitglieder der Freien Wähler aus Bayern, je ein Mitglied der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler und des Südschleswigschen Wählerverbandes sowie die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach. Die Amtszeit von Bundespräsident Gauck endet offiziell am 18. März 2017.

Steinmeier ruft zu Mut auf

Der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer kurzen Rede nach seiner Wahl vor der versammelten Bundesversammlung zu Mut aufgerufen. „Wir brauchen den Mut zu sagen, was ist und was nicht ist“, so Steinmeier. Dazu gehöre auch der Anspruch, selbst unterscheiden zu können, was Fakt und was Lüge ist. „Mut zuzuhören, das eigene Interesse nicht absolut zu setzen“, ergänzte Steinmeier. Das Fundament der Demokratie sei nicht unverwundbar, aber stark. Die heutige Zeit sei eine schwere Zeit, „aber sie ist unsere Zeit“, so der künftige Bundespräsident. Er wurde kurz zuvor bereits im ersten Wahlgang mit 931 von 1239 abgegebenen gültigen Stimmen in der Bundesversammlung gewählt. Die Amtszeit des bisherigen Bundespräsidenten Joachim Gauck endet am 18. März 2017.

Merkel: Steinmeier wird Bundespräsident in schwierigen Zeiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gratuliert. „Er wird Bundespräsident in schwierigen Zeiten sein“, sagte Merkel kurz nach seiner Wahl in der Bundesversammlung. Sie sei sich aber sicher, dass Steinmeier das Land in seiner neuen Funktion sehr gut durch diese schwierigen Zeiten begleiten werde. Er werde auch von einem großen Teil der Bevölkerung getragen und sei zudem ein Politiker, der die Sorgen und Nöten der Menschen kenne. Als Politiker habe er immer wieder gezeigt, dass er auch über Parteigrenzen hinweg Kompromisse schmieden könne. Steinmeier hatte in der Bundesversammlung am Sonntag bereits im ersten Wahlgang 931 von 1.239 abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und damit weit mehr als die erforderliche absolute Mehrheit. Aber auch die Kandidaten von Linken, AfD und Freien Wählern, Butterwegge, Glaser und Hold, bekamen jeweils mehr Stimmen, als Teilnehmer der Bundesversammlung ihren Parteien zuzuordnen sind. 103 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich der Stimme, 14 Stimmen waren ungültig, sieben Mitglieder waren bei der Wahl nicht anwesend oder gaben keine Stimme ab.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ein Bundespräsident, der unserem Land guttut

Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat Frank-Walter Steinmeier zu dessen Wahl zum Bundespräsidenten gratuliert.
Schäfer-Gümbel, der selbst Mitglied der Bundesversammlung ist, sagte nach der Wahl: „Mit Frank-Walter Steinmeier hat unser Land auch in Zukunft einen Präsidenten, der die Grundwerte Deutschlands engagiert und glaubwürdig repräsentiert – im Inland wie im Ausland. Der künftige Bundespräsident verbindet Empathie, Sachkenntnis und Erfahrung mit diplomatischem Können und einer bodenständigen Zugewandtheit. Als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland hat Frank-Walter Steinmeier dafür gesorgt, dass unser Land in der Welt ein wichtiger und hoch angesehener Partner für Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit ist. Als Bundespräsident wird er das Gesicht des demokratischen, respektvollen, weltoffenen, zukunftsorientierten Deutschlands sein. Und er wird der Präsident aller Menschen in unserem Land sein. Wir freuen uns auf den Bundespräsidenten und auf den Menschen Frank-Walter Steinmeier.“

Hessens Grüne: Wir sehen inhaltliche Gemeinsamkeiten

Die Grünen im hessischen Landtag gratulieren Frank-Walter Steinmeier zur Wahl zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. „Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesrepublik seit über zehn Jahren als Außenminister erfolgreich und empathisch im Ausland vertreten. Für seine neue Aufgabe als Staatsoberhaupt wünschen wir ihm alles Gute und viel Erfolg“, betont Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion der Grünen und Mitglied der Bundesversammlung. „Wir sehen inhaltliche Gemeinsamkeiten mit ihm unter anderem in der Außen- und Europapolitik, in der Entwicklungszusammenarbeit sowie im Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind gespannt, wie er sein neues Amt ausfüllen wird, und erhoffen uns Impulse für mehr Umweltschutz, Gerechtigkeit und individuelle Freiheit.“

Kardinal Marx: „Einsatz für Freiheit und Verantwortung“

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat dem früheren Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu seinem neuen Amt als Bundespräsident gratuliert. Mit seiner langjährigen politischen Erfahrung, gerade auch als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland in oft schwierigen Zeiten, übernehme er das neue Amt. „Für diesen Mut und die Entschlossenheit, die Bereitschaft und die Ideen, die Sie mit dieser Aufgabe verbinden, danke ich Ihnen herzlich“, schreibt Kardinal Marx an den neuen Bundespräsidenten. Die katholische Kirche wisse in Bundespräsident Steinmeier seit Langem einen geschätzten und gesprächsoffenen Partner. „Sie dürfen sicher sein, dass die katholische Kirche Deutschlands Ihre Arbeit gerne und engagiert unterstützt. Es ist uns ein Anliegen, als starke und sichtbare gesellschaftliche Kraft unser Land mitzugestalten“, so Kardinal Marx. Hier sehe er eine Verpflichtung der Kirche, „nicht nur von ihrem caritativen Grundauftrag her, sondern auch dann, wenn es um ethische Fragen, soziale Gerechtigkeit oder die barmherzige Fürsorge für Menschen geht, die Flucht und Vertreibung erlitten haben“. In seiner Gratulation würdigt Kardinal Marx den öffentlichen Einsatz von Frank-Walter Steinmeier als Christ und die bisherige politische Leistung des Bundespräsidenten, sowie „Ihren oft selbstlosen Einsatz im Alltag und die hohe Sensibilität, mit der Sie auf Probleme in unserer Gesellschaft aufmerksam gemacht haben. Als überzeugter Europäer treten Sie für die Überwindung von Grenzen und Mauern ebenso ein, wie für die freiheitliche Ordnung, die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ist“. Für Frank-Walter Steinmeier sei das immer wieder geäußerte Bekenntnis zum Sozialstaat ebenso wie die Demokratie kein Relikt des 20. Jahrhunderts. „Freiheit und Verantwortung sind für Sie keine bloßen Worte, sondern Verpflichtung und Grundlage Ihres politischen Handelns“, so Kardinal Marx.

Brand: Gratulation und Einladung an Steinmeier

„Eine Furche für unsere Demokratie hat mit einer großen Rede Norbert Lammert gezogen. Mir hat schon ein wenig das Herz geblutet, dass er nicht kandidiert hat. Er war mein Wunschkandidat, ein unabhängiger Geist mit Ecken und Kanten. Frank-Walter Steinmeier hat eine mutmachende Antrittsrede gehalten. Ich wünsche mir einen Präsidenten, der Sorgen ernstnimmt, für unsere Demokratie streitet und Scharfmachern kundig die Stirn bietet. Steinmeier ist ein integrer Mensch, wir haben im Menschenrechtsausschuss gut zusammengearbeitet und bis heute bilden wir beim Bündnis deutscher Hilfsorganisation „Aktion Deutschland hilft“ im Kuratorium die Doppelspitze. Ich habe ihm nach der Wahl gratuliert, alle Gute für das höchste Amt gewünscht und nach Fulda eingeladen – als aktiver Christ und Mitglied im Präsidium des Evangelischen Kirchentages mit Sitz in Fulda kennt er unsere Region seit Jahren.“ +++