Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem Treffen des Nato-Russland-Rats an diesem Mittwoch für einen „dauerhaften Dialog“ mit Moskau geworben. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Steinmeier: „Ja, wir stehen zu unserer Verantwortung im Bündnis, aber nein, wir wollen keinen Rüstungswettlauf und keinen neuen Kalten Krieg!“ Bei dem Nato-Gipfel in Warschau sei es gelungen, diese richtige Botschaft zu setzen. „Dass morgen in Brüssel der Nato-Russland-Rat erneut zusammenkommt, ist ein wichtiges Signal“, sagte Steinmeier. „Ich hoffe, dass wir damit auch einen Einstieg in einen dauerhaften und kontinuierlichen Dialog mit Russland hinbekommen.“
Pofalla bringt Ende der EU-Russland-Sanktionen ins Gespräch
Kurz vor dem am Donnerstag in St. Petersburg beginnenden deutsch-russischen Gesprächsforum „Petersburger Dialog“ hat dessen Chef, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) ein Ende der EU-Russland-Sanktionen ins Gespräch gebracht. Der Zeitung „Bild“ sagte Pofalla, zwar sehe er zur Zeit keine Grundlage dafür, „aber die Russen haben es relativ einfach. Sie könnten mit wenigen sichtbaren Zeichen viel bewirken: Sie müssen endlich für ein Ende der Gewalt in der Ost-Ukraine sorgen. Dort sterben nach wie vor fast jeden Tag ukrainische Soldaten. Unter diesen Bedingungen wird es im Kiewer Parlament keine Mehrheiten geben für das geplante Wahlgesetz oder andere Entscheidungen zur Umsetzung des Minsk II-Abkommens. Putin hat es in der Hand, ob es dort Fortschritte gibt oder nicht.“ +++ fuldainfo
Steinmeier verkauft seine Waehler fuer dumm. Er ist der hoechste Diplomat im Lande,er und seine Leute haben i/d Nato alles abgenickt,den UkrainePutsch,die Syrien+Lybienkriege,Sanktionen gegen Russland,die jetzige Aufruestung der Bundeswehr,das schicken von Bundeswehrtruppen a/d russ. Grenzen,extra Raketensysteme gerichtet gegen Russland.Er hat die Befehle aus USA ueber die Bundeskanzlerin/Bundesrat weitergeleitet wonach alles in groesster Ueberzeugung ausgefuehrt wurde.Durch die dominierende Position von Deutschland i/d EU werden andere EUlaender praktisch gezwungen diese Massnahmen zu uebernehmen.Wenn er jetzt von Kriegsgeheul von Anderen redet ist das eine Unverschaemtheit kaum zu ueberbieten. Ein Atomkrieg m Russland koennte grosse Teile Europas fuer tausende Jahre atomverstrahlen. Atomkrieg im Herzen Europas das alles kommt wenn man selber Kriege vorbereitet und Nato machen laesst i/d Laendern rundherum EU.