Berlin. Angesichts der Terrorgefahr hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor einer Stigmatisierung von Flüchtlingen gewarnt. „Wir dürfen Flüchtlinge nicht mit mutmaßlichen Terroristen in einen Topf werfen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Mehrzahl der Attentäter kam bisher aus Europa selbst, ist hier aufgewachsen.“ Richtig sei aber auch, dass die Europäer wieder die Kontrolle über ihre Außengrenzen erlangen müssten, fügte Steinmeier hinzu. Sie müssten wissen, wer ein- und ausreise. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Grenzschutzagentur Frontex zu einem echten europäischen Grenzschutz auszubauen, und die Vereinbarungen mit der Türkei seien dafür wichtige Bausteine. „Wir brauchen zudem eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden“, forderte der Minister. Die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einer Verbesserung des Informationsaustausches in Europa, zu einer effizienteren Erhebung und besseren Nutzung von Daten seien deshalb richtig.
Vor wachsendem Populismus in Europa und Amerika gewarnt
Auch hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den wachsenden Populismus in Europa und den USA beklagt. Leider sei der Bewerber um die republikanische US-Präsidentschaftskandidatur, Donald Trump, mit seinen Ansichten nicht alleine, sagte Steinmeier den Zeitungen weiter. „Wir nehmen auf beiden Seiten des Atlantiks eine Tendenz zur Polarisierung und zur Abschottung wahr.“ Das Bedürfnis nach einfachen Antworten nehme zu, ebenso die Zahl der Populisten. Die Flüchtlingsfrage zeige allerdings, dass die Welt komplizierter sei. „Wir müssen uns in der Politik trauen zu sagen, dass einfache Antworten oft falsche Antworten sind“, sagte er. „Und mit Selbstbewusstsein und Hartnäckigkeit für die richtigen streiten.“ +++ fuldainfo
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