Riad. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht nach der Vertagung „keine Alternative“ zu den Syrien-Friedensgesprächen in Genf. „Es wurde in den letzten Tagen immer deutlicher, wie sehr die Genfer Gespräche belastet wurden durch die Militäroffensive der syrischen Armee bei Aleppo und die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes, tatsächlich humanitären Zugang in den belagerten Städten und Dörfern zuzulassen“, sagte Steinmeier am Rande seines Aufenthaltes in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad.
„Dennoch: Es gibt keine Alternative zum Wiener Prozess und zu den Genfer Verhandlungen für eine politische Lösung. Deshalb müssen die Staaten des Wiener Prozesses jetzt weiter mit allem Nachdruck an den Rahmenbedingungen arbeiten, die mit der Fortsetzung der Genfer Verhandlungen konkrete Fortschritte möglich machen.“ Die nächste Gelegenheit für gemeinschaftliches Handeln mit den regionalen Akteuren werde es in München am Rande der Sicherheitskonferenz geben, so Steinmeier weiter.
Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen (UN) für Syrien, Staffan de Mistura, hatte die Friedensgespräche am Mittwoch bis Ende Februar ausgesetzt. Er begründete den Schritt mit den geringen Fortschritten in den Gesprächen, die seit einigen Tagen laufen. Die Friedensgespräche sollen ein Ende der seit über fünf Jahren andauernden Kämpfe in dem Bürgerkriegsland herbeiführen. Seit Kriegsbeginn wurden mehr als 260.000 Menschen in Syrien getötet. +++ fuldainfo
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Durch die NatoKriege im NahOst kamen die Fluechtlingskatastrophe,Menschenrechtsverletzungen,immense Verwustungen,viele Tote.Die EU ist in ihrer Existenz bedroht und mit Dutzenden von Milliarden Euros extra belastet.
Als unverantwortlicher NatoMinister hat Steinmeier fleissig diese KatastrophenSituation mitverursacht.
Fluechtlingsansturm,Grenzkontrollen,Terroristengefahr, das alles kommt wenn man die Nato machen laesst i/d Laendern rundherum Europa.
Wenn Steinmeier jetzt noch die terroristengruppen nennt. So langsam wird deutlich welche Terroristen mit deutschem Steuergeld unterstuetzt werden. In hoechster Wahrscheinlichkeit haben die deutschen Politiker Blut an ihren Haenden weil sie viel zu hoerig an die USA sind. Es waere interessant zu erfahren ob die Geldmittel fuer die Terroristen aus dem Natobudget kommen und also von Deutschland mitfinanziert werden.