Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Politik zum Jahrestag des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz aufgefordert, Versäumnisse aufzuklären und aus Fehlern zu lernen. „Das ist die Aufgabe, die der 19. Dezember 2016 den Verantwortlichen in der Politik hinterlassen hat“, sagte der Bundespräsident laut vorab verbreitetem Redetext bei der Gedenkveranstaltung am ersten Jahrestag des Anschlags in Berlin.
„Die Politik darf nicht zu eilfertig sagen, dass es in unserer offenen Gesellschaft keine vollkommene Sicherheit geben kann, so richtig diese Erkenntnis auch ist.“ Zuerst müsse man aussprechen und anerkennen, wo vermeidbare Fehler geschehen seien. „Das ist es, was uns nicht ruhen lassen darf“, so Steinmeier. „Unsere Haltung muss sein: Dieser Anschlag hätte nie passieren dürfen.“ Der Bundespräsident mahnte, die Opfer des Anschlags nicht zu vergessen. „Es ist und bleibt richtig: Wir geben dem Terror nicht nach. Wir lassen uns nicht einschränken in unserer Art zu leben.“ Das dürfe aber nicht dazu führen, dass man den Schmerz und das Leid verdränge. „Wir treten dem Terror auch dadurch entgegen, dass wir gemeinsam der Opfer gedenken und den Hinterbliebenen zur Seite stehen“, sagte Steinmeier.
BKA sieht „nach wie vor hohe Terrorgefahr“
Die Terrorgefahr in Deutschland sei unverändert hoch. Das sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus ist nach wie vor hoch.“ Doch die Behörden hätten dazu gelernt: „Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind wachsam und schlagkräftig. Wir haben unsere Lehren aus den Anschlägen im vergangenen Jahr gezogen.“ So habe man eine Reihe von Maßnahmen in Angriff genommen. Dazu gehörten etwa neue Strukturen bei der Risikoeinschätzung von islamistischen Gefährdern im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, eine bessere internationale Zusammenarbeit und die Modernisierung der polizeilichen IT. Zudem seien zusätzliche Stellen zugesagt worden. Der BKA-Präsident fügte hinzu: „Bei allen Maßnahmen gilt allerdings: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben.“ Münch machte deutlich: „Die deutschen Sicherheitsbehörden tun alles, um Anschläge zu verhindern.“ So seien in diesem Jahr drei Anschläge verhindert worden.
EU-Sicherheitskommissar: Berliner Anschlag galt europäischen Werten
Julian King hat die Widerstandsfähigkeit der europäischen Gesellschaften im Angesicht des Terrors betont. „Der Anschlag galt nicht nur Berlin, sondern unseren europäischen Werten“, sagte King dem „Tagesspiegel“. Das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt sei ein Versuch gewesen, „Angst und Hass zu verbreiten, gegen die Offenheit und Toleranz, für die unsere Gesellschaft steht“, sagte der Brite weiter. „Dieser Versuch ist misslungen. Er wird auch langfristig nicht gelingen.“ +++
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