Steigende Steuereinnahmen in Hessen

Hessen kann 2017 mit 330 Millionen Euro mehr rechnen

Thomas Schäfer (CDU)

Wiesbaden. „Von steigenden Steuereinnahmen in Hessen profitieren vor allem die 13 Bundesländer, die von uns zusammen mit Bayern und Baden-Württemberg über den Länderfinanzausgleich subventioniert werden. Laut aktueller Steuerschätzung gehen zwei Drittel unserer Mehreinnahmen an schwächere Länder, uns verbleiben rund 330 Millionen Euro“, erklärte heute Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden. Er veröffentlichte die Zahlen der Mai-Steuerschätzung für Hessen.

„Bei allem Ärger über das ungerechte und leistungsfeindliche System des Länderfinanzausgleichs können wir uns in Hessen natürlich trotzdem über Mehreinnahmen im Vergleich zu den Planungen für das Haushaltsjahr 2017 freuen“, so Schäfer. „Das Jahr 2017 verspricht also erneut ein gutes Steuerjahr zu werden. Treffen die Schätzungen zu, haben wir sehr gute Aussichten, den Haushalt erneut mit schwarzen Zahlen abzuschließen. Auch 2018 könnten wir nach aktuellem Stand auf die ursprünglich geplante Neuverschuldung in Höhe von rund 100 Millionen Euro verzichten. Ausgeglichene Haushalte könnten also bereits früher als erwartet zur schönen, aber nicht selbstverständlichen Gewohnheit in Hessen werden. 2016 war uns dies ja erstmals seit fast 50 Jahren gelungen. Der dauerhafte Ausgleich rückt nun näher.“

Schäfer weiter: „Wir sind allerdings in Hessen weiterhin gut beraten, am sorgsamen Haushalten und nachhaltigen Konsolidieren unserer Finanzen festzuhalten – denn die haushaltspolitische Großwetterlage ist von vielen Faktoren abhängig. Der tägliche Blick in die Nachrichten lässt sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger ahnen, dass die Krisen der Welt sich auch ganz konkret auf unsere Wirtschaft und auf unseren Haushalt negativ auswirken können. Deshalb halten wir an dem bewährten und erfolgreichen Mix der vergangenen Jahre fest: Umsichtig planen, klug investieren, durchdacht sparen!“

In der vergangenen Woche kam der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ zu seiner Frühjahrssitzung in Bad Muskau (Sachsen) zusammen. Dabei wurden die zuletzt im November 2016 ermittelten Ergebnisse für das laufende und folgende Jahr überprüft, sowie der Zeitraum von 2018 bis 2021 geschätzt. Das Hessische Finanzministerium hat im Anschluss die Schätzung und die Regionalisierung sorgfältig analysiert und daraus die Zahlen für Hessen abgeleitet. Demnach ist auch in den Folgejahren mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen. Das gegenwärtig im Bund diskutierte Volumen möglicher Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl von rund 15 Milliarden Euro würde für Hessen jährliche Mindereinnahmen von 500 bis 600 Millionen Euro bedeuten.

Im Jahr 2017 rechnet Hessen nun mit einem Gesamtsteueraufkommen von knapp 22,4 Milliarden Euro – vor Abzug der Belastungen durch den Länderfinanzausgleich. Da sich die hessische Steuer- und Finanzkraft den Prognosen zufolge erneut erhöht, steigt damit auch die Belastung des Landes durch den Länderfinanzausgleich überproportional stark an – voraussichtlich um gut 600 Millionen Euro auf fast 2,5 Milliarden Euro.

„Von den zusätzlichen Steuereinnahmen müssen wir mehr an den Länderfinanzausgleich abgeben als uns in Hessen bleibt. Das kann nicht im Sinne des Erfinders und erst recht nicht im Sinne der Hessinnen und Hessen sein, bei aller Liebe zu Verantwortung und Solidarität, die zu übernehmen und zu zeigen wir natürlich bereit sind. Nach dem Länderfinanzausgleich bleiben unserem Land nur rund 330 Millionen Euro mehr im Vergleich zur Haushaltsplanung 2017, obwohl die Steuereinnahmen laut Schätzung um über 900 Millionen Euro steigen“, so Finanzminister Schäfer. +++

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