Stegner will Team für möglichen Kanzlerkandidaten Scholz

In der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur hat Ralf Stegner sich dafür ausgesprochen, einem möglichen Kandidaten Olaf Scholz ein Team zur Seite zu stellen, das den amtierenden Finanzminister „sowohl hinsichtlich des politischen Spektrums ergänzt als auch hinsichtlich des Temperaments, mit dem Politik betrieben wird“. Es könne nicht der Weg der SPD sein, „einen Wahlkampf zu führen, bei dem sich die Menschen fragen, in welcher Partei der Spitzenkandidat eigentlich ist“, sagte Stegner der „Welt“. „Ego-Geschichten funktionieren nicht.“

Als Beispiele für erfolgreiche Zusammenarbeit von linkem und rechten Parteiflügel der SPD in Bundestagswahlkämpfen nannte Stegner die Duos Brandt/Schmidt und Schröder/Lafontaine. Stegner hatte zu Beginn der Woche seine Kandidatur für den Bundestag im Wahlkreis Pinneberg und damit einen Wechsel von der Landes- in die Bundespolitik angekündigt. Im Falle seiner Wahl wolle er „diesen Wahlkreis natürlich gut vertreten“, sich aber „mit großer Leidenschaft und klarer Kommunikation“ auch für die Themen einsetzen, die für die SPD von überragender Bedeutung seien. So nannte er Friedenspolitik und Verteilungsgerechtigkeit. Die SPD habe bei der Bundestagswahl aus seiner Sicht gute Aussichten, dass ihre Politik „mehrheitsfähig“ sei. Die guten Zahlen der Union in den aktuellen Umfragen seien „Merkel-Zahlen“: „Merkel tritt aber nicht mehr an. Olaf Scholz schon.“ Als zentrales Motiv seiner Kandidatur nannte der derzeitige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kieler Landtag auch die Bekämpfung der AfD. „Ein Punkt, der mich wahnsinnig motiviert, ist, dass da diese rechten Bagaluten als größte Oppositionspartei im Bundestag sitzen. Das darf man niemals akzeptieren. Die müssen da wieder raus.“

Giffey will als SPD-Chefin wirtschaftsfreundlichen Kurs in Berlin

Gut fünf Monate vor einer Entscheidung der Berliner SPD über die Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Schwerpunkte für ein Regierungsprogramm benannt und will einen wirtschaftsfreundlichen Kurs einschlagen. Angesichts der Coronakrise gehe es darum, „die Wirtschaft wieder stark zu machen und Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Giffey dem Focus. Sie sprach sich außerdem für mehr Wohnungsbau und höhere Investitionen in Busse und Bahnen aus. „Wenn wir eine klimafreundliche Stadt haben wollen, müssen wir weiter in den öffentlichen Nahverkehr investieren, auch U-Bahn-Strecken ausbauen.“ Die frühere Bürgermeisterin des Bezirks Neukölln plädierte außerdem für eine Stärkung von Polizei und Ordnungsämtern. Giffey will im Herbst SPD-Vorsitzendende in Berlin werden. Fragen nach einer Kandidatur für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin weicht sie bislang aus. „Eine Parteivorsitzende muss immer Sch  werpunkte setzen, die am Ende zu einem Regierungsprogramm werden. Das ist mein Anspruch“, sagte die Ministerin dem Focus. +++