Der Deutsche Städtetag hat sich nach dem Dieselgipfel enttäuscht gezeigt, weil die Kommunen Hardware-Nachrüstungen erst ab 2020 für zu spät halten. „Ernüchternd waren die Gipfelergebnisse beim Thema Hardware-Nachrüstungen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“. Da liege der Ball weiter bei der Automobilindustrie. „Sie ist Verursacher des Problems und sollte Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien bundesweit anbieten“, sagte Dedy. Es brauche mehr Tempo bei der Entwicklung der Nachrüstlösungen für Diesel-Pkw. „Je schneller die Hardware-Nachrüstungen eingebaut werden können, desto schneller können die Grenzwerte in den besonders belasteten Städten eingehalten werden“, so Dedy. Lob hatte er für eine Aufstockung der Fördermittel übrig. „Es ist gut für die Städte, dass das Sofortprogramm Saubere Luft um 500 Millionen Euro aufgestockt werden soll.“ Das sei dringend nötig und helfe dabei, die Maßnahmen der Städte für nachhaltige Mobilität umzusetzen, sagte Dedy.
Laschet wirft nach Diesel-Gipfel Bund und Kommunen Untätigkeit vor
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat nach dem Diesel-Gipfel zwischen Kommunen und Bund beiden Seiten Nachlässigkeit bei der Suche nach Lösungen zur Verhinderung von Fahrverboten vorgeworfen. „Die Lösung des Diesel-Problems ist keine Frage des Geldes“, sagte Laschet dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Politik war insgesamt zu zaghaft.“ Geld habe es ausreichend in der Vergangenheit gegeben. „Bund, Länder und Kommunen waren seit 2010 zu zögerlich bei der Umsetzung der Vorgaben zur Luftreinhaltung.“ Laschet forderte weitere Schritte: „Der Bund hat zu wenig Druck auf die Autoindustrie ausgeübt. Der Druck muss erhöht werden“, so Laschet. Bei dem Diesel-Gipfel am Montag im Kanzleramt hatte der Bund den Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich für Anstrengungen zur Luftreinhaltung zur Verfügung gestellt. +++
Und wem haben wir dieses Dieselchaos, das jetzt der Freund der Autobosse und Bremser „C“SU-Minister Scheuer als Irrsinn bezeichnet, zu verdanken? Derselbe Scheuer, der jetzt die von ihm und seinen Vorgängern verursachten Probleme der SPD-Ministerin Schulze in die Schuhe schieben will!
Wie schon vor den Bundestagswahlen wollten insbesondere CDU und „C“SU, die ja seit Jahren die Automobilindustrie in ihren Betrügereien teils gedeckt, teils implizit dazu ermuntert hatten, das für Sie peinliche Thema noch vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen „abräumen“. Der Scheinkompromiss sollte ganz offensichtlich deren potentielle Wähler ruhig stellen. Nach den Wahlen hat sich wieder einmal erweisen, dass Scheinlösungen auch keine Lösungen sind! Schon gar nicht, wenn sich der Verkehrsminister Scheuer von der „C“SU mit der Rolle des Chefverkäufers von BMW, VW und Mercedes begnügt! Und Frau Merkel setzte in ihrer Panik vor der Hessen-Wahl noch eines obendrauf: per Gesetzesänderung will sie einfach dreckige Luft für sauber erklären – eine schmutzige Angelegenheit!
https://youtu.be/njj5Z7KzG60
Und die gerichtlich verordneten Fahrverbote nehmen wöchentlich zu!
Und die Verluste der Diesel-PKW-Fahrer steigen!
Und die Gesundheit der Anwohner belasteter Straßen wird weiter ins Risiko gesetzt!
Und die Panik von Merkel und Scheuer ob ihrer offensichtlich verfehlten Politik nimmt zu!