Städtetag drängt auf ausreichende kommunale Impfkapazitäten

Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder in der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht aufgefordert, für ausreichende kommunale Impfkapazitäten zu sorgen. „Wenn eine allgemeine Impfpflicht kommt, rechnen wir damit, dass sich noch mehr Menschen impfen lassen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der „Rheinischen Post“. Zahlreiche Impfangebote bestünden derzeit weiter sowohl bei den niedergelassenen Ärzten als auch in den kommunalen Impfzentren und Impfstellen. „Bund und Länder müssen jetzt für Klarheit sorgen, in welchem Umfang kommunale Impfkapazitäten bis Ende des Jahres und darüber hinaus vorgehalten werden sollen und die Kosten dafür übernehmen“, forderte er. „Wer impfpflichtig sein wird und keine Impfung nachweisen kann, wird mit einem Bußgeld rechnen müssen“, so Dedy. Die Impfkampagne laufe derzeit auf Hochtouren. „Alle verfügbaren Kräfte helfen mit, und gerade die Auffrischungsimpfungen werden gut nachgefragt, aber auch Erst- und Zweitimpfungen sind mit dabei.“

Der Deutsche Caritasverband rechnet angesichts der Einführung einer Impfpflicht zum im Gesundheitsbereich zum 15. März mit vermehrten Kündigungen in Pflegeheimen. Das sagte die Präsidentin des Wohlfahrtsverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Vor allem Einrichtungen in Bundesländern mit geringer Impfquote werden den Angaben zufolge betroffen sein. „Gerade aus den Regionen, in denen die Impfquoten generell niedrig sind (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, auch Teile Bayerns und Baden-Württembergs), hören wir, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, die eher ihre Stelle in der Altenpflege oder Behindertenhilfe aufgeben werden, als sich impfen zu lassen“, so Welskop-Deffaa. „Sie suchen und finden neue Arbeitsplätze etwa im Einzelhandel und kommen damit dem Gesundheitsamt zuvor.“ Sie ist besorgt über die Abgänge der Pflegekräfte. „Jeder Beschäftigte, den wir verlieren – sei es, weil er abwandert, sei es weil er erkrankt – reißt eine schmerzliche Lücke in eine seit Jahren enge Personaldecke“, warnte sie. „Es wird dann immer schwerer, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten – für alte und behinderte Menschen, die in unseren Einrichtungen auf verlässliche Unterstützung angewiesen sind.“

Millionen geimpften Arbeitnehmern droht im Fall von Corona-Quarantäne das Ende der Lohnzahlung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, aus dem die „Bild“ zitiert. Danach haben Arbeitnehmer in Quarantäne, die einmal geimpft sind oder deren Zweitimpfung mehr als drei Monate zurückliegt, künftig keinen Anspruch auf eine Lohnzahlung. Das Fehlen der Covid-19-Auffrischungsimpfung würde dann „zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs“ führen, zitiert „Bild“ aus dem zweiseitigen Gutachten. Schließlich hätte der Betroffene den Arbeitsausfall mit einer jüngst von der STIKO „öffentlich empfohlenen“ dritten Impfung verhindern können. Bislang erhalten nur Ungeimpfte im Quarantäne-Fall keinen Lohn mehr. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA, Dennis Ratke (CDU), kritisierte, die Arbeitnehmer dürften am Ende nicht „für das schlechte Corona-Management der Bundesregierung bezahlen“. Die Regierung müsse daher sicherstellen, „dass sich jeder schnell boostern lassen kann“, sagte er der „Bild“. Der Obmann für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz, sagte der „Bild“, Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Minister Hubertus Heil und Karl Lauterbach (alle SPD) müssten schnell Klarheit für die geimpften Arbeitnehmer schaffen. Die Regierung dürfe die Arbeitnehmer „nicht im Regen stehen lassen“. +++