Städtetag beklagt „gewaltige Dimension“ von Altschulden bei Kommunen

Die Altschulden der Kommunen haben nach Aussage des Deutschen Städtetags mit insgesamt 42 Milliarden Euro eine „gewaltige Dimension“ erreicht. Diese Schulden seien ein „Zeichen für eine Finanznot mit teilweise dramatischen Auswirkungen auf kommunale Leistungen vor Ort“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Handlungsdruck für Bund, Länder und Kommunen ist hoch“, so Dedy weiter.

Der Städtetag erinnerte die Bundesregierung und die Länder an die versprochenen Gespräche nach der Sommerpause über Altschuldenhilfen. „Und wir erwarten dann auch konkrete Aussagen, welche Schritte sich der Bund für seinen Beitrag vorstellen kann“, sagte der Hauptgeschäftsführer. Die strukturschwachen Städte wollten sich ernsthaft von den Altschulden befreien. Die aktuellen Daten zu den kommunalen Kassenkrediten zeigten, dass ihnen im vergangenen Jahr gelungen sei, „die wirtschaftlich guten Zeiten zu nutzen, um ihre Schuldenlast etwas zu verringern“, so Dedy weiter. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) gingen die kommunalen Kassenkredite von 48,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 42 Milliarden Euro Ende 2018 zurück.

Eine wesentliche Ursache dafür sei die sogenannte „Hessenkasse“, mit der Kassenkredite der hessischen Kommunen weitgehend umgeschuldet wurden. In den Kommunen der besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland seien die Kassenkredite um 1,1 Milliarden Euro gesunken, betrügen hingegen immer noch rund 35 Milliarden Euro. Diese Schulden seien Ausdruck eines elementaren Problems. „Denn diese Schulden stehen nicht für Investitionen, sondern wurden aufgenommen, um die laufenden Aufgaben in den betroffenen Kommunen zu erfüllen“, sagte Dedy den Zeitungen. Sie seien Zeichen „für eine Finanznot mit teilweise dramatischen Auswirkungen auf kommunale Leistungen vor Ort“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages weiter. +++