Städte- und Gemeindebund sieht „positives Signal“ beim Impfgipfel

Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert "Impf-Bazooka"

Der Städte- und Gemeindebund hat die Ergebnisse des Impfgipfels begrüßt. Es sei ein positives Signal, dass bis Ende des Sommers allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden könne, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ebenso ist es gut, dass die Pharmaunternehmen signalisiert haben, die Zusammenarbeit untereinander auszuweiten wie dies Bayer und Curevac angekündigt haben.“ Auch die vorgesehene Unterstützung der Bundesregierung bei der Beschaffung von Materialien und Zubehör für die Impfung sei ein wichtiges Vorhaben. „Dazu gehört auch die schnelle unbürokratische Erteilung notwendiger Genehmigungen.“ Zugleich forderte Landsberg, die Vergabe der Impf-Termine besser und effizienter zu koordinieren. „Das derzeitige Procedere sorgt vielfach für Verunsicherung und Unmut“, sagte er. „Wenn Menschen trotz vielfacher Versuche keinen Termin vereinbaren können, wenden sie sich an ihre Stadt oder Gemeinde, um dort Informationen und Unterstützung zu bekommen.“ Dies sei eine zusätzliche Belastung der Kommunen, die durch ein besseres Management verhindert werden könne, sagte Landsberg.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert „Impf-Bazooka“

Nach dem Impfgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, scharfe Kritik an der Vorbereitung der Impfkampagne geäußert. „Dieser Gipfel hat die Versäumnisse der Regierung offengelegt. Sie muss jetzt aus den Fehlern lernen. Es braucht eine dauerhafte konzertierte Aktion um die Impfstoffproduktion zu beschleunigen“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Markt richtet es gerade nicht allein. Der Staat muss in dieser historischen Krise eine historische Verantwortung übernehmen“, so der Grünen-Politiker weiter. Bundesregierung und EU-Kommission müssten jetzt eine Task-Force einrichten, sagte Hofreiter. „Die EU und die Bundesregierung haben im letzten Jahr nicht ausreichend für die Ausweitung der Produktionskapazitäten der Corona-Impfstoffe getan. Das gilt es jetzt schleunigst nachzuholen“, forderte er. „Es braucht jetzt die Impf-Bazooka“, so der Grünen-Politiker. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass so schnell wie möglich mehr Produktionskapazitäten für die Corona-Impfstoffe geschaffen werden. Sie sollte Investitions- und Umrüstungskosten großzügig mitübernehmen und eine Abnahmegarantie für alle Impfstoffe aussprechen.“

Patientenschützer Brysch ist enttäuscht vom Impfgipfel

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat sich kritisch zu den Ergebnissen des Impfgipfels am Montag gezeigt. „Planungssicherheit wollten Bund und Länder beim ersten Impfgipfel liefern. Doch die große Unbekannte bleiben die Lieferengpässe“, sagte Vorstand Eugen Brysch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Statt Zusagen werde jetzt ein Nationaler Impfplan den Mangel modellieren. „Dabei wäre ein sinnvoller Schritt, in der ersten Prioritätsgruppe mit acht Millionen Menschen kleinteiliger vorzugehen. Immerhin müssen hier 16 Millionen Injektionen angeboten werden. Dafür hat die Konferenz kein überzeugendes Konzept geliefert.“ Brysch forderte, die Menschen, deren Leib und Leben das Virus am meisten bedrohe, benötigten ein Impfangebot. „Evidenzbasiert sind das die Betagten und Schwerstkranken, denn ihre Gruppe macht 90 Prozent der mit und an Covid-19 Verstorbenen aus. Diese Impfberechtigten müssen zunächst Vorrang vor den medizinischen und pflegerische  n Berufen bekommen.“ Ebenso müsse sofort damit aufgehört werden, die zweite Impfdosis nicht zurückzulegen. „Auch hier macht jedes Bundesland, was es will. Stockt der Nachschub, kann die notwendige Zweitimpfung nicht garantiert werden.“ Die Impfstoff-Herstellung sei ein hochkomplexer Prozess, sagte der Patientenschützer. „Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre Serienproduktion zeigt doch, dass es immer wieder zu manchmal mehreren Monaten Lieferunterbrechungen kam, weil die Qualität der Vakzine nicht stimmte“, sagte Brysch.

Linken-Chef Bartsch: Impfgipfel war nur „Impfplacebo“

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Impfgipfel einen „Impfplacebo“ genannt: „Heute hätte es einen klaren Plan der Bundesregierung gebraucht, wie sie Deutschland aus dem Impfdesaster führen will. Dazu wäre ein klarer Produktions- und Verteilungsplan notwendig, der kurzfristig greift“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Das Ergebnis ist vor allem eine Beruhigungspille an die Bevölkerung.“ Es räche sich, dass die Bundesregierung nicht schon mit Forschungsbeginn an den Impfstoffen alles für eine breite Produktion unternommen habe, sagte Bartsch. +++