Städte- und Gemeindebund: Lage erfordert Kontaktbeschränkungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Länder auf, hart durchzugreifen. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass insbesondere Kontaktbeschränkungen und die Reduzierung von Veranstaltungen das Infektionsgeschehen bremsen können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. „Deshalb sollten die Länder von der Befugnis Gebrauch machen, große Veranstaltungen, wie zum Beispiel Fußballspiele, von der Teilnehmerzahl her deutlich zu reduzieren und bei größeren Veranstaltungen in Innenräumen die 2Gplus Regel einzuführen.“

Bei allen öffentlichen Veranstaltungen, Kino, Theater, Restaurants und Weihnachtsmärkten müsse konsequent die 2G-Regel gelten. Das sei beschwerlich, aber in der derzeitigen Situation unvermeidbar. Unverzichtbar sei aber, dass die Länder die Kommunen bei den notwendigen Kontrollen unterstützen. Natürlich seien auch die jeweiligen Veranstalter gefordert. „Ohne konsequente Kontrollen werden diese Maßnahmen nicht die notwendige Wirkung entfalten können“, so Landsberg. Erstimpfungen und Booster müssten dringend noch mehr Dynamik bekommen. Insoweit sei es zu begrüßen, dass der Bund bei der Finanzierung und Erweiterung der Impfangebote durch zentrale Impfzentren oder mobile Impfteams seine Unterstützung zugesagt habe, sagte der Vertreter der Kommunen. „Nach Möglichkeit sollten bis Weihnachten mehrere Millionen Menschen ihre zusätzliche Booster-Impfung erhalten haben. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass der Weg aus der Pandemie nur über die Impfung geht.“ Unverzichtbar bleibe, dieses immer wieder klar zu kommunizieren. „Es wäre sicher hilfreich, wenn die geschäftsführende Bundeskanzlerin mit dem zukünftigen Bundeskanzler dies in der Öffentlichkeit nochmals ausdrücken würde, um den Menschen auch den Ernst der Lage zu zeigen.“

Der Deutsche Landkreistag begrüßt es, dass sich Bund und Länder auf eine Impfpflicht für Pflegekräfte verständigt haben. „Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt, der schnellstmöglich bundesrechtlich umgesetzt werden muss“, sagte Präsident Reinhard Sager dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In Anbetracht von sich füllenden Intensivstationen, noch immer 15 Millionen ungeimpften Menschen und einer steigenden Inzidenz brauchen wir insgesamt viel Tatkraft“, fuhr Sager fort. Er forderte über den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz hinausgehende Maßnahmen: „Dazu gehört nach unserer Überzeugung auch die flächendeckende Einführung der 2G-Regelung, und zwar nicht erst ab einer bestimmten Hospitalisierungsrate. Wir sind keine Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht, aber es könnte durchaus sein, dass wir bald an diesen Punkt kommen“, sagte der CDU-Politiker und Landrat des Kreises Ostholstein dem RND.

Der Apothekerverband Nordrhein begrüßt den Vorstoß des Robert-Koch-Instituts, Apotheker auch Corona-Impfungen verabreichen zu lassen. „Die Bereitschaft, auch Corona-Impfungen durchzuführen, ist bei den Apotheken sehr hoch. Jetzt zählt jede Impfung“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“. „Rechnerisch haben am 18. Dezember bundesweit 25 Millionen Bürger Anspruch auf eine Booster-Impfung. Dann bestehe die komplette Impfung schon sechs Monate und länger. Die Apotheken könnten in der zugespitzten Situation zur Beschleunigung des Impfgeschehens beitragen.“ Allein im Rheinland gäbe es bereits ein dichtes Netz von über 500 impfberechtigten Apotheken, so Preis weiter. „Über 1.000 geschulte Apotheker können bereits Grippeimpfungen durchführen. Jetzt kommt es nur noch auf die Politik an, schnell praktikable Rahmenbedingungen für Corona-Impfungen in Apotheken zu schaffen.“ 97 Prozent der impfberechtigt en Apotheken seien laut einer Blitzumfrage des Verbands bereit, auch Corona-Impfungen durchzuführen, so der Verbandschef.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bund-Länder-Beschlüsse begrüßt, die Maßnahmen müssten Anfang Dezember aber möglicherweise noch nachgeschärft werden. „Ob sie ausreichen, um die Infektionslage in den Griff zu bekommen und eine Überlastung der Kliniken zu verhindern, muss sich zeigen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wichtig sei es, bis zur vereinbarten Evaluation der Beschlüsse am 9. Dezember gezielt Daten und Erkenntnisse darüber zu erheben und zu sammeln, „welche Maßnahmen wirken und wo nachgeschärft werden muss“. So sei es zwar vernünftig, die 2G-Regeln an die Hospitalisierungsinzidenz zu koppeln, da die Belastung der Krankenhäuser und insbesondere der Intensivstationen jetzt das entscheidende Kriterium für weitere Eindämmungsmaßnahmen seien. Genau wisse man aber nicht, ab welchem Schwellenwert tatsächlich eine Überlastung drohe. „Wir müssen deshalb die Lage auf den Stationen im Blick behalten und bei Bedarf nachsteuern“, so Reinhardt. Mit Blick auf die geplante Einführung einer berufsspezifischen Impfpflicht für das Personal im Kliniken und Seniorenheimen empfahl der Ärztevertreter eine Beteiligung des Deutschen Ethikrates: Eine offene, transparente und abwägende Diskussion dieser komplexen Fragestellung trage dazu bei, eine Entscheidung gut zu begründen und Akzeptanz zu schaffen.

Der Münchner Philosoph Julian Nida-Rümelin findet „gezielte Impfpflichten“ für berufliche Tätigkeiten, bei denen man in engem Kontakt mit Hochvulnerablen ist, gerechtfertigt. Das gelte auch für „Impfpflichten für besonders Gefährdete, wenn das nötig ist, um Triage-Situationen in den Kliniken zu vermeiden“, sagte er dem Focus. Das sage er aber ausdrücklich als Risiko-Ethiker, nicht in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates. Generell gehe es „um eine Balance zwischen Individualrechten und kollektivem, solidarischen Gesundheitsschutz“. Zwar könne es nicht sein, „dass wir unseren Gesundheitsschutz ausschließlich in die Hände des Staates legen“. Aber wenn er nun allen ein Impfangebot mache, „sehe ich das durchaus als Game Changer„, so Nida-Rümelin, der in der Ära von Bundeskanzler Gerhard Schröder auch als Kulturstaatsminister tätig war. „Der Staat hat prinzipiell keine Verpflichtung, die Menschen vor sich selbst zu schützen.“ Man sei jetzt aber „an einem Punkt angekommen, wo klar wird, dass die freie Entscheidung aller offensichtlich nicht ausreicht, die nötige Sicherheit zu gewährleisten“. Da scheine es nur noch die Option zu geben, den Druck auf die Ungeimpften immer weiter zu erhöhen, auch wenn das „zugleich einen neuen und wachsenden Anti-Impf-Heroismus befeuert“. Für die aktuell dramatische Corona-Lage macht Nida-Rümelin „mehrere Faktoren“ verantwortlich: „Eine zu niedrige Impfquote, den Rückgang der Immunisierungs-Wirkung, der sich doch schneller entwickelt hat als erwartet, die Impfdurchbrüche bei Hochaltrigen und Vorerkrankten.“ Es sei „eindeutig“, dass letztlich wieder die gleichen Bevölkerungsgruppen bedroht sind: die älteren Jahrgänge und die Risikogruppen. „Es ist bislang noch immer nicht gelungen, diese vulnerablen Gruppen verlässlich zu schützen.“ Auch die Impfdurchbrüche erlebe man wieder überwiegend bei den besonders Alten. „Das Durchschnittsalter der Verstorbenen liegt wieder bei rund 80 Jahren“, so der Philosoph. Nida-Rümelin weiter: „Wenn alle Über-60-Jährigen geimpft wären und nach fünf Monaten eine Booster-Impfung bekommen hätten, hätten wir eine völlig andere, weitgehend entspannte Lage. So sieht unsere Realität aber momentan nicht aus, wenngleich wir beachtliche Impfquoten haben.“ Er mahnte zugleich, dass man in den vergangenen zwölf Monaten mehr Intensivbetten verloren habe, als momentan durch Covid-Patienten belegt sind. „Das wiederum hatte damit zu tun, dass viele Fachkräfte ihre Pflegejobs aufgegeben haben. Sicher auch wegen der schlechten Bezahlung.“ Seine Empfehlung: „Die wachsenden Lücken hätte man mit Prämien oder gezielten Anwerbeaktionen schließen müssen. Stattdessen ist man da sehenden Auges in eine massive Verknappung des Angebots mitten in einer Gesundheitskrise reingelaufen.“

er Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Jörg Dötsch, hat sich angesichts der zeitnahen Impfstoffzulassung für Unter-Zwölfjährige erleichtert gezeigt. „Wir sind sehr froh, dass der Impfstoff für die Fünf- bis Elfjährigen bald zugelassen wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist ein großer Moment für den Schutz von Kindern, der Sicherheit bedeutet, weil es dann keine rechtlichen Grauzonen mehr gibt.“ Dann wüssten die Kinderärzte mit welcher Dosis und Darreichungsform die Impfstoffe verimpft werden könnten. Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) den Kinderimpfstoff im November zulassen wird. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem RND, dass die EMA die Zulassung wohl bereits am 24. November erteilen wird. Laut einem Papier des BMG soll der Impfstoff aber erst ab dem 20. Dezember in Deutschland zur Verfügung stehen. Dötsch sagte dazu: „Der wahrscheinlich kurze Lieferverzug des Kinderimpfstoffs hängt mit der Darreichungsform zusammen. Die unter Zwölfjährigen bekommen nur ein Drittel der Dosis, die Jugendliche erhalten.“ So eine kleine Menge lasse sich nicht gut mit einer Spritze aus den herkömmlichen Ampullen aufnehmen. „Für jüngere Kinder ist also eine eigene Darreichungsform nötig, die gut verimpfbar ist“, ergänzte er. Auch die ganzheitliche Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) erwarten die Mediziner erst in einigen Monaten. „Ich sehe keine Chance für eine Stiko-Empfehlung in diesem Jahr“, sagte der Kinderarzt und Sprecher des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Jakob Maske. Für die gesunden Kinder werde sich die Stiko schwerer tun und mehr Daten sowie Zeit brauchen. Hingegen erwartet Maske für Jüngere mit schweren chronischen Erkrankungen eine schnellere Empfehlung. „Die meisten Kinderärzte werden auf die Empfehlung der Stiko warten“, so der Mediziner. Die Nachfrage nach Impfungen für unter Zwölfjährige sei in den Kinderarztpraxen zudem aktuell noch sehr gering. +++