Städte- und Gemeindebund für einheitliche Corona-Ampel

Vor der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Bekämpfung am Mittwoch hat der Städte- und Gemeindebund eine einheitliche Ampel-Lösung gefordert. „Diese Ampel muss Grenzwerte definieren, bei deren Überschreitung dann Einschränkungen wirksam werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke-Mediengruppe. Werde in einem Kreis etwa die Grenze von 50 Neuinfektionen überschritten, „springt die Ampel auf Rot und private Veranstaltungen mit mehr als 25 Personen sind dann untersagt“. Die von Land zu Land immer unterschiedlicheren Regelungen gefährdeten die notwendige Akzeptanz der Menschen bei der Pandemiebekämpfung, warnte Landsberg. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich im Dschungel der Vorschriften nicht mehr auskennen, werden sie am Ende den Regelungen nicht die notwendige Beachtung zollen.“ Das sei eine Gefahr für die konsequente Pandemiebekämpfung. Verstöße gegen die Maskenpflicht sollten bundesweit mit einem einheitlichen Bußgeld belegt werden, forderte der Hauptgeschäftsführer. „Das ist keine Gefahr für den Föderalismus, sondern erleichtert den Vollzug und die Nachvollziehbarkeit für die Bevölkerung in ganz Deutschland.“

Ökonomen wollen richtiges Maß bei Corona-Maßnahmen

Führende Ökonomen in Deutschland haben an die Politik appelliert, bei den Corona-Beschränkungen auf das richtige Maß zu achten. „Ich würde von der Politik erwarten, dass verstärkt Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben ermöglichen, statt es zu verhindern“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“. „Also mehr Maskenpflicht und mehr Tests und weniger Beherbergungsverbote.“ Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, gab zu bedenken, dass der Schutz von Gesundheit und Wirtschaft ein „hohes Vertrauen der großen Mehrheit der Menschen“ brauche. „Dies erfordert Regeln, die nachvollziehbar und zu einem gewissen Maße damit auch einheitlich sind“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“. Mit Blick auf die Debatte um Beherbergungsverbote mahnte Fratzscher die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, nicht den Schutz der Gesundheit und den Schutz der Wirtschaft gegeneinander auszuspielen. „Hier wird ein Konflikt suggeriert, den es nicht gibt“, sagte er. „Maßnahmen, die effektiv die Ausbreitung des Virus verhindern und verlangsamen, sind auch im Interesse der Wirtschaft.“ Firmen in der Gastronomie und der Tourismusbranche würden nur dann bald wieder mehr Umsätze machen können, wenn die Kunden auf die Sicherheit und den Schutz ihrer Gesundheit vertrauten. Der Geschäftsreiseverband VDR warnte vor den Folgen des „regulatorischen Flickenteppichs“ an Länder-Regelungen. Diese sorge bei Unternehmen und Geschäftsreisenden für „massive Verunsicherung“ und werde die Reisetätigkeiten der deutschen Wirtschaft erneut ausbremsen, sagte VDR-Präsident Christoph Carnier dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Ein Beherbergungsverbot, noch dazu mit regional unterschiedlichen Vorgaben und Interpretationsspielräumen, wird diese Tendenz noch einmal verschärfen.“

Laschet für einheitliches Vorgehen in Hotspots

Kurz vor dem Treffen der Regierungschef der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für ein einheitlicheres Vorgehen geworben. „Wir brauchen den richtigen Schutz, daher müssen alle den Schwerpunkt auf wirklich wirksame Maßnahmen legen“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“. Dazu gehörten klare und konsequente Regeln in den Hotspots, die für alle Bürger verbindlich und nachvollziehbar seien. „Indem wir in den Hotspots einheitliche Kontaktbeschränkungen, die Beschränkung der Öffnungszeiten in der Gastronomie und bei Veranstaltungen umsetzen, können wir die Ausbreitung des Virus wirksam eindämmen“, so Laschet. +++ nh/dts