Die Finanzlage der deutschen Kommunen spitzt sich nach Einschätzung des Deutschen Städtetages dramatisch zu. Mit einem jährlichen Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro stünden Städte und Gemeinden vor einer Krise, die sie weder verursacht hätten noch aus eigener Kraft bewältigen könnten. Nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Dresden legten die Städte deshalb einen umfassenden Forderungskatalog vor. Die sogenannten „Dresdner Impulse“ verlangen weitreichende Reformen spätestens bis Ende dieses Jahres, um nach Darstellung der Kommunen einen finanziellen Kollaps abzuwenden, wie Osthessenreport berichtet.
Die Handlungsfähigkeit der Städte und damit des Staates vor Ort sei real gefährdet, erklärte der Städtetag. Ohne grundlegende Änderungen drohten in den kommenden Jahren der Abbau oder sogar die vollständige Einstellung eines Großteils freiwilliger kommunaler Leistungen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, fand dafür deutliche Worte. „Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei. Die Städte haben keine Zeit mehr. Unsere Handlungsfähigkeit und Gestaltungsfähigkeit ist gefährdet“, sagte Jung nach den Beratungen in Dresden. Sollten keine grundlegenden Veränderungen erfolgen, sei absehbar, dass Kommunen massive Einschnitte vornehmen müssten. Von Bund und Ländern forderte er noch in diesem Jahr „handfeste Beschlüsse“, die die Kommunen massiv und langfristig entlasten und finanziell deutlich besser ausstatten.
Zugleich kündigte Jung an, dass die Bundesregierung kurzfristig zu trilateralen Gesprächen einladen werde. Bund, Ministerpräsidenten und die kommunalen Spitzenverbände sollen gemeinsam nach Lösungen für die kommunale Finanzkrise suchen. Diese Ankündigung bezeichnete Jung als „genau das richtige Signal“. Bund, Länder und Kommunen müssten nun „auf Augenhöhe“ an einem Tisch zusammenkommen und die bisherigen Vorgehensweisen verlassen, um sich auf die notwendigen Reformen zu verständigen.
Kern der „Dresdner Impulse“ ist die Forderung nach einer Soforthilfe von rund 30 Milliarden Euro für die kommunale Ebene, was in etwa dem aktuellen jährlichen Defizit entspricht. Konkret schlagen die Städte vor, den Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um zehn Prozentpunkte von derzeit 2,8 auf 12,8 Prozent anzuheben. Diese jährliche Unterstützung dürfe erst dann zurückgefahren werden, wenn Reformen tatsächlich Wirkung zeigten und die Kommunen nachhaltig entlasteten.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die strikte Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt auch“. Jede neue Aufgabe oder Ausweitung bestehender Aufgaben durch Bund oder Länder müsse vollständig und dynamisch finanziell ausgeglichen werden. Ohne eine solche Absicherung dürften nach Auffassung des Städtetages keine weiteren Beschlüsse mehr gefasst werden, die zusätzliche finanzielle Lasten auf die Kommunen verlagerten.
Besonders drängend ist aus Sicht der Städte die Entwicklung der Sozialausgaben. Diese seien größtenteils durch Bundesgesetze vorgegeben und stiegen inzwischen jährlich im zweistelligen Prozentbereich. „Das kann kein kommunaler Haushalt auf Dauer aushalten“, sagte Jung. Die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe seien 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 9,8 Prozent gestiegen, und das trotz teilweise sinkender Zahlen in der Kindertagesbetreuung. Noch stärker fiel der Anstieg in anderen Bereichen aus: Die Kosten für die Eingliederungshilfe erhöhten sich um 12,9 Prozent, die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege sogar um 17,7 Prozent.
Der Städtetag fordert daher eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe. Zur Entlastung der Kommunen bei der Hilfe zur Pflege plädieren die Städte zudem für einen Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung.
Neben finanziellen Entlastungen verlangen die Städte einen konsequenten Abbau von Bürokratie. Verwaltungsverfahren müssten verschlankt, verzichtbare Vorgaben vermieden und neue Regelungen nur dann geschaffen werden, wenn sie praxistauglich, digital umsetzbar und personell leistbar seien. Dokumentations- und Berichtspflichten müssten deutlich reduziert werden, heißt es in den „Dresdner Impulsen“.
Der Appell aus Dresden ist unmissverständlich: Ohne schnelle und tiefgreifende Reformen drohen den Kommunen nach Darstellung des Deutschen Städtetages gravierende finanzielle Einschnitte mit spürbaren Folgen für das Leben vor Ort. Bis spätestens Ende dieses Jahres müssten die politischen Weichen gestellt werden, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern. +++
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