Stadtverordnetenversammlungen: Baumfällungen, Feinstaub und Fußgängerzone

Fulda. Am Montag findet ab 18 Uhr die Stadtverordnetenversammlungen im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Die Parteien haben wieder einige Anfrage und Anträge eingebracht. So geht es um Baumfällungen, Feinstaub, Fußgängerzone, Verkaufsflächen, Bronnzeller Kreisel, die Eislaufbahn im Schlossgarten. Weiter geht es darum wie viel Verkaufsfläche die Firma Buhl betreiben darf.

Die Stadtfraktion der Fuldaer Grünen bringt in die kommende Sitzung der Stadtverordneten sieben Initiativen zu aktuellen Fuldaer Themen ein: Security-Mitarbeiter verteilen Knöllchen, in der Sturmiusstraße wurde eine ganze Baumreihe gefällt, an der Dalbergstraße fällt die Stadtmauer, der Bund verkauft Fuldaer Immobilien, die Feinstaubbelastung steigt, die Friedrichstraße könnte Fußgängerzone werden und es gibt wohl mehr Verkaufsflächen als genehmigt sind. Im Jahr 2011 wurde vom Magistrat beschlossen, Arbeitnehmer von einem Security-Unternehmen auszuleihen und diese als Hilfspolizisten einzusetzen. Ursprünglich war das als zeitlich befristeter Versuch ausgelegt. Doch nun wird diese Praxis beibehalten, ohne dass der Versuch ausgewertet wird und die Ergebnisse bekannt gegeben werden. Die Grünen haken hier nach: „Was sind die Ziele des im Jahr 2011 gestarteten Projektes, Arbeitnehmer von einem Security-Unternehmen auszuleihen und diese als Hilfspolizisten einzusetzen? Mit welchen Aufgaben wurden bzw. werden diese Mitarbeiter betraut und auf welcher Rechtsgrundlage basiert diese Konstruktion? Nach welchen Kriterien wurde dieser Versuch ausgewertet, wie lauten die Ergebnisse? Wurden die Ziele dieses Projektes erreicht?“

Leider sind schon wieder Stadtbäume der Säge zum Opfer gefallen. Auf Höhe von Zollamt und Jüdischem Friedhof wurde eine ganze Baumreihe gefällt. Auch das nehmen die Grünen nicht stillschweigend hin: „Warum wurden die Bäume in der Sturmiusstraße gefällt, wie viele Exemplare und welche Baumarten sind betroffen? Warum wurde die Maßnahme nicht öffentlich angekündigt? Werden Ersatzpflanzungen im selben Umfang durchgeführt, wann und mit welcher Baumart? Die Aufenthaltsqualität der Friedrichstraße für Menschen zu erhöhen, ist erklärtes Ziel der Grünen. Bisher scheiterten alle Initiativen. Ein neuer Ordnungsdezernent ein neuer Versuch: „Unter welchen Voraussetzungen könnte ein Verkehrsversuch ‚Fußgängerzone Friedrichstraße‘ (Umleitung des motorisierten Verkehrs durch die Nonnengasse / vormittags für den Lieferverkehr frei) gestartet werden?“ Die steigende Feinstaubbelastung wird von den Grünen ebenfalls aufgegriffen: An welchen Tagen dieses Jahres wurde in Fulda eine Feinstaubbelastung über dem gesetzlichen Grenzwert gemessen? Ist zu befürchten, dass 2014 die Schwelle von 35 Tagen mit hoher Belastung überschritten wird? Werden weitere Straßenflächen mit feinstaubschluckenden Pflaster versehen? Welche weiteren Maßnahmen werden ergriffen?“ Nicht sehr geschickt erscheint den Grünen die Art des Genehmigungsverfahrens für das geplante Ärztehaus. Zudem scheint die freigelegte Stadtmauer nicht wie geplant erhalten zu werden. Auch hier fragen sie nach: „Während der archäologischen Untersuchungen des Areals Dalbergstraße / Ecke Brauhausstraße (geplantes Ärztehaus) wurden erhaltene Teile der Stadtmauer freigelegt. Geplant war, diese Reste des alten Bauwerkes zu erhalten. In welchem Zustand befindet sich dieser archäologische Fund derzeit? Warum ist geplant, den Bau auf Grundlage des § 34 Baugesetzbuch zu genehmigen, warum wird nicht das wesentlich transparentere Verfahren eines ‚Vorhabenbezogenen Bebauungsplans‘ gewählt? Ist ein ‚Vorhabenbezogener Bebauungsplan‘ – also mit einer baurechtlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung – vor dem Hintergrund des Bauvolumens und der Verflechtung der Investorengesellschaft mit der CDU-Fraktion nicht ein angemesseneres Instrument? Welche Einwände aus der Nachbarschaft bestehen weiterhin?“

Im Rahmen der Datenerhebung für die Studie zu einer möglichen Verlagerung der Firma Sommerlad wurden nicht die festgesetzten Verkaufsflächen zu Grunde gelegt, sondern durch Messungen erhobene Daten. Dabei ergab sich, dass Verkaufsflächen teilweise mehr als genehmigt vorhanden sind. Die Grünen möchten in diesem Zusammenhang erfahren: „Wie viel Verkaufsfläche darf die Firma Buhl betreiben, wie viel davon betrifft innenstadtrelevantes Sortiment? Wie hoch ist der gemessene Wert insgesamt und wie hoch für das innenstadtrelevante Sortiment? Bei wie vielen Firmen wurden Abweichungen nach oben festgestellt und welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Welche Konsequenzen werden daraus für die für künftige Genehmigungspraxis gezogen?“ Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verkauft auch Liegenschaften in Fulda (in der Lehnerzer Straße und am Gallasiniring). Die Grünen möchten wissen: „Wie viele Wohnungen und welche anderen Nutzungen sind von diesen Verkäufen betroffen? Am Gallasiniring – das Gebiet soll in das Programm ‚Soziale Stadt‘ eingebunden werden – betrifft das auch Initiativen, die nicht auf einen wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtet sind, sondern gemeinnützig arbeiten. Wie werden besonders auch vor diesem Hintergrund die Fuldaer Aktivitäten der BImA von der Stadtverwaltung beobachtet?“

Die CDU-Fraktion bringt fünf neue Anfragen zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein, so Pressesprecher Steffen Werner. Nach der Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Feuerwehr Fulda im letzten Jahr möchte die CDU-Fraktion wissen, wie der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen ist und wie sich das Projekt Part-Timer bislang entwickelt, bei dem Ehrenamtliche an Wochenenden oder Feiertagen zusätzlich zu den hauptberuflichen Kräften an der Feuerwache Dienst leisten. Die CDU fragt auch nach der aktuellen Personalsituation bei haupt- und ehrenamtlichen Kräften sowie bei der Jugendfeuerwehr. Die CDU interessiert sich für die Planungen der Stadt zur Umgestaltung der Bronnzeller Straße im Stadtteil Bronnzell, für den Sachstand beim geplanten Umbau des Bronnzeller Kreisels durch Hessen-Mobil sowie für die ersten Erfahrungen des Verkehrsversuchs in der Ziegeler Straße, den Verkehr zwischen Sportplatz und Ziegel einspurig mit wechselseitiger Ampelschaltung zu regeln. Weiter fragt die CDU-Fraktion nach dem aktuellen Planungsstand des Baugebiets Südliche Fuchsstraße im Stadtteil Haimbach. Sie möchte wissen, wann mit der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens zu rechnen ist und ob es private Investoren für dieses Gebiet gibt oder Grunderwerb und Vermarktung durch die Stadt Fulda erfolgen soll. Vor dem Hintergrund von Berichten über eine wachsende Anzahl an Asylbewerbern in der Europäischen Union und speziell in Deutschland und auch von Meldungen über Probleme bei der Aufnahme und Unterbringung sowie Betreuung in unserer Region fragt die CDU-Fraktion den Magistrat nach aktuellen Zahlen in der Stadt und im Landkreis Fulda. Sie möchte auch über die Zuständigkeit für Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Finanzierung der anfallenden Kosten informiert werden. Eine weitere Anfrage der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit den auffällig vielen Altkleidercontainern im Stadtgebiet, mit denen es insbesondere in den Stadtteilen zunehmend Probleme gibt, heißt es in der Anfrage weiter. Deshalb fragt die CDU nach den Genehmigungsbedingungen für Altkleidercontainer und Möglichkeiten zur Eindämmung der gewerblichen Container im Stadtgebiet sowie nach Möglichkeiten, Grundstückseigentümer zu unterstützen, wenn Container unerlaubt auf Privatgrundstücken aufgestellt werden.

Die CWE Fulda stellt, nach eigenen Angaben, wieder aktuelle Anträge und Anfragen aus der Bürgerschaft an den Magistrat. Die Wählergemeinschaft, sieht sich auch als Sprachrohr von Bürgern, die sich von den Parteien abgewendet haben. Die CWE stellt folgenden Antrag: Im Stadtteil Edelzell befindet sich die Kattenstraße sowie die Florenberg Str. (K56) in einem katastrophalen Zustand. Hier ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht mehr gewährleistet. Die Wählergemeinschaft fordert die Stadt Fulda auf, die zuständige Stelle des Landkreises zu beauftragen, die massiven Mängel in Zusammenarbeit mit der Stadt Fulda unverzüglich zu beseitigen. Gerhard Becker, CWE Fraktionsvorsitzender: „In Edelzell muss schnellstens reagiert werden. Die Anwohner und Verkehrsteilnehmer, die an der Hauptstraße wohnen bzw. diese befahren, können nicht länger dieser Straßengefährdung ausgesetzt werden. Es kann nicht sein, das erst etwas passieren muss, bevor gehandelt wird.“ Die CWE, stellt des Weiteren eine Anfrage zum Neubau der Wohnanlage Am Florentor. Die CWE möchte wissen, wie sich die Gestaltung und Finanzierung des neuen Kinderspielplatzes / Nachbarschaftstreffpunkt, den die Stadt Fulda errichtet, zusammensetzt. Ist der Investor verpflichtet, ab einer gewissen Größe von Wohnanlagen einen Nachbarschaftstreffpunkt zu errichten? Martin Jahn stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Für uns stellt sich die Frage, wie man in Zukunft in der Stadt Fulda mit dieser Investition umgeht. Werden die Investoren sich an diesen Anlagen beteiligen müssen? bzw. erwägt der Magistrat die Satzung diesbezüglich zu erweitern?“ so Jahn. „Für die CWE ist es nicht verständlich, das man als Investor von Wohnanlagen zwar PKW Stellplätze nachweisen muss, aber an sogenannten Nachbarschaftstreffpunkte nicht beteiligt werden soll“, so Jahn weiter. Eine weitere Anfrage bezieht sich auf die neue Eislaufbahn im Schlossgarten. Hier möchte die CWE wissen, ob eine Beleuchtung der Eisbahn vorgesehen ist. In den Wintermonaten ist es bereits am späten Nachmittag dunkel, Eislaufen ist dann bereits nicht mehr möglich. Hier möchte die CWE Informationen von der Stadt erhalten, wie die geplante Infrastruktur, wie notwendige Toiletten, Aufsicht und eventuelle Bewirtschaftung rund um die Eislaufbahn aussehen soll.

Die SPD fragt unter anderem welche Maßnahmen der Magistrat plant, damit das Fahrrad als wichtiger Baustein zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt auch in Fulda beitragen kann. Hintergrund ist: Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sieht steigende Verkehrsströme als Folge kommerzieller Just In Time -Produktionsabläufe aber auch durch die Belieferung aus dem privaten Online -Handel. Als einen wichtigen Baustein zur Lösung ist seiner Meinung nach das Fahrrad ein modernes Verkehrsmittel, auf das immer mehr Menschen umsteigen. Damit könne die Attraktivität der Innenstädte gesteigert werden. Die Aufenthaltsqualität könne wachsen, Handel und Gastronomie können davon profitieren. Nach seiner Meinung kann das Fahrrad nur dann eine ernste Alternative werden, wenn ein konsequent auf das Fahrrad ausgerichtetes Mobilitätskonzept mit überdachten Stellplätzen oder Radschnellwegen realisiert werde. Die Rittlehnstraße in Maberzell steht seit zwei Jahren mit der Priorität (I) in der Liste „Unterhaltung und Sanierung von Straßen“. Die fachliche Notwendigkeit ist unstrittig, doch die Maberzeller Bürger warten bislang vergeblich. Hier fragen dei Sozialdemograten wann mit der Deckensanierung der Rittlehnstraße zu rechnen ist.