Stadtverordnetenversammlung: LEP-Entwurf 2020 als Entwicklungschance?

Brünnel MdL: Ich stehe hinter der Vereinbarung der Hessischen Landesregierung!

Am gestrigen Montagabend kamen die Stadtverordneten anlässlich ihrer Stadtverordnetenversammlung im Stadtsaal des Maritim Hotels am Schlossgarten Fulda zusammen. Themenschwerpunkt der Sitzung war neben der Ausweitung der Außengastronomie vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, die für jene gastronomischen Betriebe, die die Möglichkeiten dazu haben, verlängerte Bewirtung im Freiluftbereich bedeutet, die Erschließung des Wohnbaugebiets im Stadtteil Haimbach, diese bereits ins siebte Jahr geht sowie der Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) 2020, letzterer von allen Fraktionen vielschichtig debattiert wurde.

Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld, unterbreitete gestern den Stadtverordneten den Vorschlag, um verlorengegangene Einnahmen der Gastronomie, die der Lockdown vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie nach sich gezogen hatte, wieder einzufangen die Öffnungszeiten der Gastronomie im Außenbereich bis Ende Oktober dieses Jahres bis 24.00 Uhr auszuweiten. Dies befürwortete er, wie er zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung sagte, „auch im Hinblick auf die Situation im kommenden Jahr“, zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abzuschätzen sei, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie nach sich ziehen werde: „Dass der Magistrat im Jahr 2021 eben auch auf der Basis der geänderten Satzung auch die Möglichkeit hat, eine solche moderate Ausweitung der Öffnungszeiten der Außengastronomie zu beschließen“, begründete er sein Anliegen. Ich würde mich über eine breite Unterstützung sehr freuen“, führte Wingenfeld in das Thema ein.

Sporer (Bündnis 90 / Die Grünen): Die Stadt muss sich mehr bewegen

Ernst Sporer (Bündnis 90 / Die Grünen): „Ich habe nichts gegen diesen Vorschlag, den der OB unterbreitet hat, nur erscheint er mir angesichts der Dramatik der Situation mächtig dürftig. Über diese verlängerten Öffnungszeiten der Außengastronomie hatten wir ja schon letztes Jahr diskutiert, der OB sagte es. Diese Maßnahme wird viele Gastronomen sicherlich nicht retten, davon bin ich fest überzeugt. Der Grund: Es gibt Gastronomen, die haben entweder gar keine oder nur sehr wenig Außenfläche. Ich habe das Gefühl, dass viele noch nicht begriffen haben, was diese Situation, die Corona nach sich zieht, für sie eigentlich bedeutet, wenn keine direkten Hilfen geleistet werden. Deswegen appelliere ich dringend daran, dass sich hier die Stadt mehr bewegt. Und ich glaube, der ganze innerstädtische Handel – vor allem die Gastronomie warten auf ein Konzept.“

Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann (CDU): Die Belebung der Innenstadt wird dringend benötigt

Die Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Patricia Fehrmann, stimmte Sporer in seinen Ausführungen grundsätzlich zu: „In der Vergangenheit waren wir, was eine belebte Innenstadt anbetrifft, sehr verwöhnt, wir hatten viele Veranstaltungen, die Menschen kamen in die Innenstadt. Aktuell tun sich die Menschen verständlicherweise noch sehr schwer. Was die Gastronomie anbetrifft, ist es so, dass die, die keine Außengastronomie anbieten können, sich schwerer tun und diejenigen, die Außengastronomie haben, sich leichter tun. Wir als CDU-Fraktion haben dies zum Anlass genommen und uns auf den Weg gemacht, Lösungsansätze zu erarbeiten; demnach sind wir mit den Gastromomen in den Dialog getreten. Deutlich wurde hier, dass alle – Gastronomen, Mitarbeiter und Gäste – unter dieser Situation sehr leiden. Wir sehen es als eine Maßnahme, die jetzt vorgeschlagen worden ist, vom Oberbürgermeister, die Innenstadt zumindest durch die Außengastronomie bis 24.00 Uhr – länger zu beleben.“ Den Kritikern, zu denen vorwiegend die Anwohner, die sich durch den erhöhten Geräuschpegel, der damit einhergeht, womöglich belästigt fühlen, sagte die Fraktionsvorsitzende: „Die Belebung der Innenstadt wird dringend benötigt. Sie lebt nun einmal von den Menschen. Die Innenstadt und auch die Gastronomie wird sehr gut angenommen. Zur Belebung der Innenstadt gehören nach Fehrmann auch die kulturellen Aktivitäten, wie beispielsweise die Open-Air-Bühne im Museumshof, die geplant ist oder andere Planungen, die in diesem Zuge in naher Zukunft auf den Weg gebracht werden.

Fraktionsvorsitzende Wulff (SPD): Öffnungszeiten sollten in diesem Jahr bis 24.00 Uhr gewährleistet werden

Jonathan Wulff (SPD): „Es kann nicht sein, dass die Gastronomie kürzere Betriebszeiten hat, wie sie es sonst hätte. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Was uns als SPD-Fraktion an dem Vorschlag, der hier vorgelegt wird, missfällt, ist, dass wir zum einen den Absatz 3 dahingehend verändern sollen, dass die Bindung an den Musical Sommer, der in diesem Sommer ohne Corona regulär stattgefunden hätte, vollends aufgehoben wird. D.h. nach dem jetzigen Absatz 3 ist es zu jederzeit möglich, die Betriebszeiten bis 24.00 Uhr zu verlängern, auch ohne Musicals Sommer – nicht nur für dieses Jahr und das kommende Jahr, sondern für jedes Jahr. Absatz 4 hingegen finde ich sehr vernünftig, weil er darlegt, dass die Öffnungszeiten in diesem Jahr bis 24.00 Uhr gewährleistet werden sollen.“

Riebold (DIE LINKE.Offene Liste): Nutzung der Außenfläche für Corona konforme (Kultur)-Events

Ute Riebold (Die LINKE.Offene Liste / Menschen für Fulda): „Ich denke auch, dass der Vorschlag – wie das schon meine Vorredner dargelegt haben – in die richtige Richtung geht, aber zu kurz gedacht ist, zumal der Zeitpunkt dafür schon fast rum ist. Diesbezüglich sprach sich Riebold für eine generelle Legitimation der Öffnungszeiten der Gastronomie bis 24.00 Uhr aus. „Ich spreche mich dafür aus, dass dies immer gelten sollte.“ Darüber hinaus befand Riebold, dass es nicht ausreiche, wenn die Menschen keinen Anlass hätten, die Innenstadt aufzusuchen. Hier plädierte sie für eine Nutzung der Außenfläche für Corona konforme (kulturelle) Events. „Geeignete Außenflächen haben wir mit der Friedrichstraße oder der Pauluspromenade, daher bin ich der Ansicht, dass wir die Außenfläche nicht nur für die Gastronomie zugänglich machen sollten, sondern auch für kleinere, Corona konforme Events.“

Fraktionsvorsitzender Grosch (FDP): Öffnungszeiten der Gastronomie während des Musical Sommers bis 24.00 Uhr

Michael Grosch (FDP): „Ich hoffe und ich gehe auch davon aus, dass wir das in Zukunft beibehalten, dass die Öffnungszeiten der Gastronomie bis 24.00 Uhr während der Zeit des Musical Sommers weiterhin beibehalten werden.“

Fraktionsvorsitzende Karin Masche (Die LINKE.Offene Liste / Menschen für Fulda): Innenstadt-Gipfel muss sich mit den Auswirkungen der Pandemie und den sich hier ergebenden Bedingungen auseinandersetzen

Bezugnehmend auf ihre Fraktionskollegin ergänzte Karin Masche: „Ich denke, wir werden in Zukunft – das muss nicht jetzt in unmittelbarer Zeit geschehen – ganz viele verschiedene Entscheidungen treffen. Und ich denke, wir brauchen eine Art ‚Innenstadt-Gipfel‘, der sich damit auseinandersetzt, wie eben bestimmte Bedingungen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verändern werden. Hier braucht es Überlegungen, wie hier dagegen gesteuert und konstruktiv umgesetzt werden könne.“ Kommunale Überlegungen und Entscheidungen bedürfe es auch unter dem Gesichtspunkt der Schließung der Kaufhausfiliale Galeria Kaufhof.

Dem Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld, die Öffnungszeiten bis Ende Oktober bis 24.00 Uhr bis auszuweiten, wurde mehrheitlich zugestimmt. Nach Oberbürgermeister Wingenfeld soll diese Regelung eventuell schon am Freitagabend (03.06.2020) in die Praxis umgesetzt werden. „Ich denke, das ist doch eine wichtige Nachricht für unsere Gastronomie“, sagte er kurz nachdem sein Vorschlag in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich Zustimmung gefunden hatte.

Wohnbaugebietserschließung im Stadtteil Haimbach

OB Wingenfeld (CDU): Stadt steckte erhebliche Kosten und Ressourcen in Entwicklung des Bauprojektes

Die Stadt Fulda beabsichtigt, am Ortsrand von Haimbach ein neues Wohnbaugebiet zu erschließen. Rund 300 Wohneinheiten sollen hier entstehen. Die Planungen hierfür liegen bereits schon seit einigen Jahren auf dem Tisch. Bereits im Jahr 2016 wurde unter Einbeziehung der Deutschen Telekom AG aus Sicht von Oberbürgermeister Wingenfeld „ein sehr qualitätsorientierter städtebaulicher Wettbewerb auf den Weg gebracht, um die Grundlagen für den Bebauungsplan zu definieren“. Dass man hier immer noch keine Ergebnisse sieht, liege nicht an der Stadt Fulda, sondern an der Deutschen Telekom AG, dieser ein Großteil der Flächen gehört. Diese hat das Unternehmen jedoch immer noch nicht an die Stadt verkauft bzw. auf eine andere Weise auf den Markt gebracht, weshalb die Stadt bislang immer noch nicht mit der Erschließung des Gebietes beginnen konnte. Das Verhalten der Deutschen Telekom AG bezeichnete Oberbürgermeister Wingenfeld am Montag als absolut inakzeptabel, gleichzeitig rechtfertigte es der OB als ein wichtiges Signal von Seiten der Stadt Fulda und von Seiten der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung an das Unternehmen, da es dieses jetzt zu einem „bestimmten Handeln“ auffordert. „Wir als Stadt Fulda sind seit sieben Jahren dabei, in Haimbach ein attraktives Wohngebiet zu entwickeln“, so Wingenfeld, der es im Übrigen bemerkenswert findet, da der Anstoß zur Umsetzung 2013 von der Immobilienvermarktungsgesellschaft der Telekom gekommen war. Mit der Resolution, die die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung einstimmig verabschiedete, macht die Stadt jetzt Druck. Wörtlich heißt es in der Resolution: „Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Deutsche Telekom eindringlich dazu auf, eine Fläche an die Stadt Fulda zu verkaufen oder zumindest die bebaubaren Flächen auf den Markt zu bringen sowie die Erschließungsflächen an die Stadt Fulda zu übertragen, damit die Fläche zeitnah bebaut werden kann.“ Die rund acht Hektar große Gesamtfläche würde für den Wohnungsbau in Fulda dringend benötigt, hob Wingenfeld hervor. Unter anderem dankte Wingenfeld dem hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand für seine Bemühungen in der Vergangenheit, dieses Anliegen zu transportieren, „umso ernüchternder war dann die Nachricht Anfang Mai dieses Jahres, dass man bedingt durch Corona die Verkaufsbemühungen nicht weiter voran treiben könne und umso ernüchternder ist es auch, dass noch nicht einmal ein Zeitfenster genannt worden ist – und das, nachdem wir sieben Jahre gemeinschaftlich an der Entwicklung dieses Bauprojektes gearbeitet haben, nachdem die Stadt erhebliche Kosten und zeitliche Ressourcen in die Entwicklung dieses Bauprojektes gesteckt hat, ist dies inakzeptabel. Ich will nicht verhehlen, dass vor wenigen Tagen von der Telekom ein positives Signal kam, dass man in Überlegungen sei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit das Gelände einer Bebauung zugeführt werden kann.“

Hans-Joachim Tritschler (SPD): Es ist sehr enttäuschend, dass die Telekom als Großunternehmen der Bundesrepublik dieses wichtige Thema schleifen lässt 

Michael Ruppel, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, pflichtete Oberbürgermeister Wingenfeld bei, dass es nicht die Art der CDU sei, Unternehmensschwelte zu betreiben, aber die Entscheidung der Deutschen Telekom habe ihnen keine andere Möglichkeit offeriert. Zustimmungen erhielt Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld ebenfalls von den anderen Stadtverordnetenfraktionen.  Demnach sagte Hans-Joachim Tritschler von der SPD-Fraktion: Natürlich wird die SPD-Fraktion dieser Resolution zustimmen. Sieben Jahren darf es nicht dauern, bis ein Baugebiet entwickelt wird. Ich finde es ernüchternd, dass die Deutsche Telekom als Großunternehmen der Bundesrepublik dieses so wichtige Thema hängen lässt.“ Ihre Zustimmung erklärten in diesem Zusammenhang ebenfalls Ute Riebold und die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Silvia Brünnel MdL.

Ein breiter Diskussionsbedarf beanspruchte für sich der Entwurf des Landesentwicklungsplans 2020, dieser in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung einzig von der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen Abgeordneten des Hessischen Landtags, Silvia Brünnel, verteidigt wurde. Bisher galt der gesamte Landkreis Fulda als ländlicher Raum. Nach dem Entwurf des LEP 2020 gilt dieser jedoch – da die Kommunen Neuhof, Flieden, Eichenzell, das Oberzentrum Fulda, Künzell und Petersberg – hochgestuft wurden – als verdichteter Raum. Die Stadt Fulda sogar als hochverdichteter Raum. Nach dem neuen Entwurf des LEP würden dem Oberzentrum Fulda etwa 2,4 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und der Investitionspauschalge verlorengehen. Ähnlich schlecht würde sich der Landkreis Fulda, der ebenfalls Mittel aus dem KFA erhält, durch eine Hochstufung der oben genannten Kommunen, stellen. Ihm würden 2,2 Millionen Euro entzogen werden. Die Neueinstufung basiert im Wesentlichen auf der Einwohner-Arbeitsplatz-Dichte. Gründe für ihr Plädoyer, den neuen Entwurf des LEP zu befürworten, lieferte die Landtagsabgeordnete dahingehend, dass man sich einmal vor Augen führe, was alles für ein Oberzentrum spreche. Demnach könne die Stadt Fulda als Oberzentrum beispielsweise mit einem Hochschulstandort, Bibliothekstandort, Krankenhaus der Maximalversorgung (Klinikum Fulda gAG) oder einer ICE-Haltestelle aufwarten. Ein weiteres Argument dafür, den LEP 2020 als positiv und damit „als Chance“ zu betrachten, lieferte Silvia Brünnel damit, dass die ärztliche Versorgung hierzulande nicht optimal sei. Silvia Brünnel MdL: „Wir können doch nicht leugnen, dass wir uns nach vorne entwickeln wollen – der Entwurf des Landesentwicklungsplans ist schlicht und ergreifend eine Entwicklung nach vorne. Die Frage ist doch, was wir wollen. Ich für meinen Teil will gleichwertige Lebensverhältnisse in Hessen! Ich stehe hinter der Vereinbarung der Hessischen Landesregierung. Ich sehe den LEP als Chance für unsere Region.“

Fraktionsvorsitzende Fehrmann (CDU): Uns als hochverdichteter Raum zu bezeichnen, ist nicht hinnehmbar

„Uns als hochverdichteter Raum zu bezeichnen, ist nicht hinnehmbar“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann, die Zustimmung von Peter Jennemann von der SPD-Stadtverordnetenfraktion erhielt: „Wir haben festgestellt, dass die Zuordnung, wie sie der LEP 2020 vorsieht, fehlerhaft ist. Um Fulda haben wir keinen verdichteten Raum. Nebenstehend plädierte Jennemann für mehr Sachlichkeit in der Diskussion, demnach Überheblichkeit, diese unter anderem durch ihre Befürwortung des LEPs 2020 der Grünen-Landtagsabgeordneten zugeschrieben wurde, keine Wertung von Personen sei, sondern eine Wertung des Handelns. Rückenwind erhielt Silvia Brünnel in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung von ihrem Fraktionskollegen, Ernst Sporer, der die SPD für jetzige Haltung kritisierte und deshalb anmerkte: „Vor zwei Jahren hat sich die SPD noch für eine Großstadt ausgesprochen und für eine Eingliederung plädiert und jetzt schwärmen sie auf einmal vom ländlichen Raum, verstehen muss ich das nicht.“ Martin Jahn von der CWE sagte: „Das man den LPE ablehnt. Man sehe hier einen Angriff auf die Stadt Fulda. Er wisse nicht, wo es herkommt, dass hier verdichteter Raum sein soll. Es ist mir außerdem schleierhaft, wie sich Frau Brünnel hierherstellen kann und als Einzige den LPE verteidigt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie in der Fuldaer Bürgerschaft dafür die Mehrheit bekommt.“

OB Wingenfeld (CDU): LEP-Entwurf kann eine Entwicklung sein, aber nicht, wenn uns Gelder genommen werden

Auf Brünnels Ausführungen und ihre Befürwortung für den neuen LEP-Entwurf hatte gestern auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, Hans-Dieter Alt Bezug genommen. „Frau Brünnel, ich erkenne bei ihnen den Versuch, dass sie krampfhaft versuchen, etwas schönzureden, weil sie glauben, dass Ihnen das in Wiesbaden vielleicht Vorteile verschafft. Machen Sie sich doch mal bewusst: Wir würden Flieden, Neuhof und Bad Salzschlirf verlieren. Dem entgegnete die Grünen-Politikerin: „Ich stufe die Kommunen hoch, weil ich ihnen diese Entwicklung zutraue, hin, zu einer vernünftigen Daseinsvorsorge, einer guten verkehrlichen Anbindung, denn das interessiert unsere Bürgerinnen und Bürger. Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld dankte abschließend für die umfassende Debatte, die leidenschaftliche geführt worden sei und, die die Präsenz des Entwurfes des neuen Landesentwicklungsplans gezeigt habe. Sich klar vor Augen führen sollte man seiner Meinung nach, dass es sich bei dem LEP-Entwurf um einen Landesentwicklungsplan der Hessischen Landesregierung für das Land Hessen handle, dieser zwar methodisch, schematisch aber eben nicht stringent sei. Wingenfeld: „Es ist in der Tat begrüßenswert, dass die Hessische Landesregierung diese Entwicklung hier bei uns für möglich hält, aber wenn doch faktisch dieser LEP nur Nachteile für uns mit sich bringt, kann man diesem nichts Positives abgewinnen. Ja, der Entwurf des Landesentwicklungsplans 2020 kann eine Entwicklung sein, er kann ein Blick in die Zukunft sein, aber nicht, wenn uns Gelder genommen werden.“ Abschließend der Stadtverordnetenversammlung stimmten alle Stadtverordneten parteiübergreifend gegen den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans, alle bis auf Silvia Brünnel. +++ ja

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