Stadtverordnete kommen letztmals vor der Wahl zusammen

Fulda. Am kommenden Montag findet vor der Kommunalwahl im März, die letzte Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Hierzu gibt es von den Fraktionen einige Anträge und Fragen. Sicherheit, Lärmschutz und Bautätigkeit sind Themenkomplexe, zu denen die CDU-Fraktion Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung, schreibt Pressesprecher Steffen Werner. Die Stadtfraktion der Grünen stellt acht Anfragen zu aktuellen Themen. Das derzeit ungenutzte Eika-Areal wird wohl bald wieder genutzt – zumindest deuten Verkaufsverhandlungen darauf hin. Die SPD fragt unter anderem nach dem SPD Rückbau und der Umgestaltung der Kreuzung in Sickels im Umfeld des Westringes. Für Die Linke Offene Liste steht fest das Investoren oft Freibriefe erhalten, dies müsse sich ändern. Wie die CWE nach eigenen Angaben mitteilt, will man vom Magistrat erfahren, wie der Stand der Sanierung der Mülldeponie in Fulda-Bronnzell aktuell ist.

CWE Fulda: Neuer Nahverkehrsplan nicht ohne die Öffentlichkeit planen – Sanierung Mülldeponie

Wie die CWE nach eigenen Angaben mitteilt, will man vom Magistrat erfahren, wie der Stand der Sanierung der Mülldeponie in Fulda-Bronnzell aktuell ist. Bernhard Hohmann, CWE Stadtverordneter aus Bronnzell: „Wir fragen nach dem Sachstand der Sanierung der Mülldeponie in Bronnzell. Wir möchten wissen, wie die aktuellen Emissionsmesswerte aussehen und wie es mit der Kosten und Einnahmenseite für die Stadt Fulda aussieht. Der CWE Fraktionsvorsitzende Martin Jahn macht deutlich; „ Wir wollen schon wisse mit welchen Belastungen die Anwohner in Bronnzell und Umgebung, bei Sanierungsarbeiten an der Mülldeponie rechnen müssen. Gibt es konkrete Planungen für den An- und Abtransport von Materialien?“ Die Wählergemeinschaft, fragt weiter, nach dem Stand der Planung des neuen Nahverkehrsplans der in den nächsten Jahren in Fulda erneuert werden soll. Die CWE möchte erfahren, ob die Stadt Fulda die Planung alleine erarbeitet, oder ob man an einer Zusammenarbeit bzw. Planung mit dem Landkreis interessiert ist. Die CWE Fulda fragt weiter nach den Möglichkeiten von Umbauarbeiten an der Verkehrsüberführung zwischen Lichtweg und Horaser Weg. Hier kann sich die CWE einen Gefährdungsfreien Übergang durch zum Beispiel das Aufstellen von Pollern oder Einrichtung eines Spiegels zur besseren Schutz der Fußgänger. Die CWE setzt auch im Wahlkampf auf die aktuellen Dauerthemen aus der Bürgerschaft, die sich an die Wählergemeinschaft gewendet haben. Weiter fragt die CWE nach Verbesserungen der Sicherheit von Spielgeräten am Spielplatz Frauenberg. Hier liegen der Wählergemeinschaft Beschwerden von Eltern vor, die eine sogenannte Wippe als Gefahr für ihre Kinder ansehen, da diese Wippe anscheinend ungenau abgesichert ist.

Sicherheit, Lärmschutz und Bautätigkeit

Sicherheit, Lärmschutz und Bautätigkeit sind Themenkomplexe, zu denen die CDU-Fraktion Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung, schreibt Pressesprecher Steffen Werner. So fragen die CDU-Stadtverordneten den Magistrat, ob er die Notwendigkeit für weitere kommunal realisierbare Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger sieht und welche Erfahrungen mit den bisherigen Sicherheitsmaßnahmen in Fulda wie dem freiwilligen Polizeidienst, der Doppelstreife oder den Videoschutzanlagen gemacht wurden, heißt es weiter. Vor dem Hintergrund einer weiterhin regen Bautätigkeit in Fulda fragt die CDU-Fraktion, in welchen Bereichen der Magistrat langfristig Möglichkeiten zur Ausweisung von Gebieten für den Wohnungsbau sowie für Industrie und Gewerbe sieht. Darüber hinaus interessiert sich die CDU dafür, ob es inzwischen Interessensbekundungen für das neu verabschiedete Wohnungsbauprogramm der Stadt gibt. In einer weiteren Anfrage greift die CDU-Fraktion die Thematik um Bahnlärm und Schallschutzmaßnahmen auf, bei der die DB Netz AG zunehmende Offenheit an den Tag lege und Gesprächsbereitschaft signalisiere. Die CDU möchte wissen, ob der Magistrat über sein gemeinsames Engagement mit den Nachbargemeinden in einer kommunalen Arbeitsgruppe hinaus noch Möglichkeiten sieht, betroffene Anwohner und deren eigene Initiativen zu unterstützen, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion.

Grüne: Leere Häuser, belebte Häuser, verpackte Häuser, kaputte Häuser, Parkhäuser und Taubenhäuser

Die Stadtfraktion der Grünen stellt acht Anfragen zu aktuellen Themen. Das derzeit ungenutzte Eika-Areal wird wohl bald wieder genutzt – zumindest deuten Verkaufsverhandlungen darauf hin. Doch ob das denkmalgeschützte Gebäude bald von Altpapierbergen umlagert sein wird oder welche Nutzung für das Gebäude selber vorgesehen ist, ist noch unklar. Die Grünen fragen nach dem Sachstand. Diesen möchten sie auch zum Areal am Löhertor erfahren. Der Neubau eines Einkaufszentrums mit 18.000 m2 Verkaufsfläche – Ende 2010 wurde der Bebauungsplan nach den Vorgaben des Eigentümers entsprechend geändert, – scheint vom Tisch – doch „nichts Genaues weiß man nicht“ wird salopp formuliert „Wir hoffen sehr, dass dieses Areal nun doch noch nachhaltig entwickelt wird. In Fulda fehlt bezahlbarer Wohnraum – Läden haben wir genug.“

Vor einem knappen Jahr wurde bekannt, dass auf dem vorderen Teil des Geländes der ehemaligen Rhön-Möbelfabrik am Horaser Weg zehn Reihenhäuser entstehen werden und auch die Villa kernsaniert werde. Da sich jedoch dort immer noch nichts tut, fragen die Grünen auch hier nach dem Sachstand. Vor einem Jahr wurde auf Drängen der Grünen hin beschlossen, dass die Stadt sich um den Gebäudekomplex Gallasiniring 8 – 10 bemüht, da das Gebäude mit den dort ansässigen Initiativen Mütterzentrum und Familienstiftung und der Bundesverband Rehabilitation ein wichtiges Zentrum für das Projekt „Soziale Stadt“ darstellt. Nach dem Gebäude Friedrichstraße 24 wurde Anfang Dezember 2015 auch das Haus Buttermarkt 9 verpackt. „Warum wurden die Häuser in bedruckte Folien verhüllt? Sind Hausverpackungen dieser Art im Sinne der Fuldaer Gestaltungssatzung? Das Gebäude am Buttermarkt zeigt sich in einem weihnachtlichen Outfit – wie lange noch?“, möchten die Grünen erfahren. Das Taubenhaus in der Fuldaaue scheint die Anzahl der Stadttauben in der Innenstadt nicht reduziert zu haben. „Für wie erfolgreich schätzt der Magistrat das Projekt ein? Sind weitere Maßnahmen geplant, die Populationen der Fuldaer Stadttauben einzudämmen?“

Bezugnehmend auf die Antwort der Anfrage „Parkdeck Osthessencenter – maroder Zustand (SVV 21.09.2015)“ fragt die Grüne-Stadtverordnetenfraktion: „Wann hat die Osthessencenter–Eigentümergemeinschaft den von der Bauaufsicht geforderten aktuellen Standsicherheitsnachweis für das Parkdeck vorgelegt?“ Ab und zu wird eher zufällig bekannt wird, dass vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen – als Ersatz für die durch Baumaßnahmen verursachten Eingriffe in die Natur – gar nicht umgesetzt wurden. Auch zu diesem Thema haben die GRÜNEN eine Anfrage vorbereitet. Abschließend schlagen die Grünen vor: „Wenn Sie am kommenden Montag Zeit haben, besuchen Sie doch die Stadtverordnetenversammlung im Fuldaer Stadtschloss. Sie beginnt um 18 Uhr im Fürstensaal und ist öffentlich. Für Interessierte stehen ziemlich bequeme gepolsterte Stühle bereit. Vielleicht gewinnen Sie dadurch neue Erkenntnisse, die auch am 6. März 2016 nützlich sein können. Am ersten Märzsonntag wird nämlich auch über die Neubesetzung des Fuldaer Stadtparlaments abgestimmt.“

Die Linke Offene Liste – Investoren erhalten oft Freibriefe erhalten

Stolz vermeldet die Stadt, dass sich die Einwohnerzahl Fuldas gewaltig erhöht hat. Das spült richtig viel Geld in die Kassen, denn für jeden Einwohner erhält die Stadt Schlüsselzuweisungen von Bund und Land. Wir wollen, dass dieses Geld auch in den Wohngebieten investiert wird, wo dieser Zuwachs stattfindet. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass ein Stadtteil, der innerhalb weniger Wochen seine Einwohnerzahl fast verdoppelt mehr Infrastruktur braucht als vorher. Gut gestaltete öffentliche Plätze, Parkanlagen und Bänke, Jugendräume und Seniorentreffpunkte, öffentliche Spielplätze und vielleicht verstärkte Busverbindungen. Die Linke Offene Liste will, dass die Stadt mit ihren Bürgern ins Gespräch kommt und im
Stadtteil herausfindet, was gebraucht wird. Dabei sollen die Einwohner und ortsansässige Sportvereine, Kirchengemeinden, Elternvertreter, freie Träger sozialer Dienste und andere Akteure befragt und eingebunden werden. Wir sind gespannt, ob die Stadtverordneten, Fraktionen und der Magistrat dieser Idee zustimmen.

Gar nicht zufrieden ist die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ mit Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger und auch der Stadtverordneten hinweg vom CDU beherrschten Magistrat gefällt werden. Drei Jahre ist es her, dass die Firma Werner aus Kalbach den Zuschlag für einen Bau auf dem ehemaligen LZB Grundstück in der Fuldaer Dalbergstraße erhielt. Maßgeblich war damals für die Stadtverordneten, dass der Investor dort seinen Firmensitz ansiedeln wollte. Wir hatten dagegen gestimmt: Ein Hochhaus und unförmiger Klotz sollte außerhalb des ursprünglichen Bebauungsplanes an dieser Straße entstehen. Nun kam es noch doller: Ohne die Änderungen an diesem Bau im Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung darzulegen gab der Investor bekannt, dass er beabsichtige hier nun ein Hotel anzusiedeln und alles in trockenen Tüchern sei, und dass der Magistrat die Vertragsänderungen beschlossen habe. Wir meinen: So geht es nicht, die demokratischen Gremien der Stadt werden ausgehebelt um Bebauungspläne zu umgehen. Wir forderten, dass dieser Vorgang auf die Tagesordnung des Bauausschusses und der Stadtverordnetenversammlung kommt. Dies wurde von Stadtbaurat, Ausschussvorsitzenden und Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt. Nun nehmen wir wenigstens unser Fragerecht wahr und haben dazu Fragen eingereicht. Doch dabei wird es nicht bleiben. Zu oft zeigte sich in den letzten fünf Jahren, dass Investoren Freibriefe erhalten zu tun was ihnen passt.

Was die Menschen in Fulda wirklich brauchen ist bezahlbarer Wohnraum. Hier halten sich die Investoren auffallend zurück. Daher verlangten wir in den Haushaltsberatungen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die sich im sozialen Wohnungsbau engagiert. Daraus wurde nichts. Aber die Stadt legte ein Förderprogramm auf für sozialen Wohnungsbau. Zwei Millionen Euro stehen nun Investoren als Förderung für den Wohnungsbau zur Verfügung. Wir versuchten, dass auch Hauseigentümer mit vielleicht einer kleinen Einliegerwohnung in den Genuss der Förderung kommen. Nein, die Steuergelder stehen nur Investoren mit mehr als vier Wohnungen zur Verfügung. Wir fragen nach, ob es schon Anträge gibt und die Aussicht besteht, dass 2016 neue Sozialwohnungen entstehen. Stattdessen versucht sich die Stadt Fulda mit der Ausweitung eines neuen Geschäftsfeldes zu profilieren. Große Hotels sprießen aus dem Boden. Weitere sind wohl in Planung und es gibt Gerüchte, dass die private Firma, die den Musicalsommer in Fulda präsentiert nun zusätzlich auch eine Winterspielzeit beabsichtigt. Wir fragen nach, ob die Umgestaltung des Schlosstheaterfoyers damit in Verbindung steht und wie sich solch ein Vorhaben auf den Spielplan der städtischen Kulturveranstaltungen im Schlosstheater auswirkt.

Aufgefallen ist der Fraktion „Die Linke. Offene Liste“, dass die in Fulda untergekommenen Flüchtlinge unterschiedlich je nach Herkunftsland  z.B. bei der Möglichkeit für Sprachkurse behandelt werden. Wir fragen den Magistrat ob solch ein Handeln nicht den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen nach der die Grundlagen „ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes“ angewendet werden sollen. Wie in vielen Krankenhäusern wird auch am Fuldaer Klinikum versucht am Personal zu sparen und die Kosten zu senken. Die Kolleginnen und Kollegen müssen immer mehr Patienten versorgen und stehen unter gewaltigem Druck. Wir fragen wieviele Patienten ein examinierte Pflegekraft in den letzten drei Monate durchschnittlich versorgen musste. Das Thema “öffentliche Sicherheit” auch in der Stadt Fulda in aller Munde. „Die Linke.Offene Liste“ fragt den Magistrat welche Schritte gegen den Abbau des Sicherheitspersonals am Bahnhof Fulda unternommen wurden.

SPD – Rückbau und Umgestaltung der Kreuzung in Sickels

Im Rahmen der Diskussion um die Verlagerungsansiedlung des Möbelhauses Sommerlad vereinbarte Stadt Fulda und die Umlandgemeinden Eichenzell, Peterberg und Künzell, ein regionales Einzelhandelskonzept zu entwickeln. Mit der Erstellung des Konzepts wurde im März 2015 das Büro Lademann und Partner beauftragt. Laut Pressemeldungen im März 2015 sollte das Konzept in 6 – 9 Monaten realisiert werden. Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda, ob das regionale Einzelhandelskonzept inzwischen realisiert wurde und wann mit einer Fertigstellung zu rechnen ist.

In der Finanzplanung für den Planungszeitraum 2012 – 2017 waren für das Haushaltsjahr 2016 Für den Rückbau und Umgestaltung der Kreuzung in Sickels 570000 Euro vorgesehen. Diese Kosten wurden im Haushalt 2016 gestrichen. Im Satzungsbeschluss zum „Bebauungsplan Westring Fulda“ heißt es auf Seite 6 u. 7: „Mit der Aufstellung des Bebauungsplan,Westring“ verfolgt die Stadt Fulda…..folgende gleichwertige Ziele: „Umgehung der Stadtteile Rodges, Haimbach und Sickels und Entlastung der jeweiligen Ortsdurchfahrten“ Auf Seite 26 heißt es u.a.: „Eine städtebauliche Entwicklung der Stadtteile ist möglich durch Änderung des Ortsbildes, Platzgestaltung und Ortsdurchgrünung. Zeitgleich mit der Beschlussfassung zum Bebauungsplan Westring wird von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda ein Programm zum Rück- und Umbau von Straßen im Umfeld des Westringes beschlossen“. Bisher konnte auf der Sickelser Str. keine Entlastung des Durchgangsverkehr festgestellt werden. Hier möchte die Fraktion wissen wann mit der Umsetzung der Maßnahme zu rechnen ist. +++ fuldainfo

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3 Kommentare zu Stadtverordnete kommen letztmals vor der Wahl zusammen

  1. @ Karin Masche
    Das ist manchmal das Schicksal kleiner Parteien, vor allem wenn sie mit ihren Fragen der herrschenden CDU-Klasse immer wieder auf die Nerven geht. 😉 Aber bleiben Sie dran!

    Übrigens: Laut Satzung der SVV sind für Anfragen insgesamt 2 Stunden vorgesehen. Wie die Vorsitzende dann natürlich die Zeit pro Anfrage einteilt, ist ihr bzw. der CDU überlassen. Und da wird immer wieder geschickt in die Länge gezogen.

    Ganz leer sind sie ja übrigens nicht ausgegangen. Schließlich wurde ein wichtiger Antrag von Ihnen behandelt, wo es um die Verbesserung eines Stadtteils, der Edelzeller Siedlung geht, der bedingt durch die Erstaufnahmeeinrichtung Max Bahr nun plötzlich sprunghaft einen Bevölkerungszuwachs von ca. 900 Personen zu verzeichnen hat. Dieses Viertel hat leider keinen eigenen Ortsbeirat, sodaß Anträge zur Verbesserung der Wohnsituation dort nur über die SVV gestellt werden können, was natürlich niemand tut. Die CDU scheint die Problematik dort nicht zu interessieren, obwohl es dort schon Bürgerversammlungen gegeben hat. Daher auch wurde ihr Antrag wohl leider abgelehnt.

    Nun aber wieder allgemein zur SVV.
    Was mir aufgrund der Berichterstattung durch sog. Konkurrenz(?) Onlineportale auffällt ist, daß gewisse Berichterstattung gezielt so verändert wird, daß die CDU wieder mal gut wegkommt. So geschehen diesmal bei der ersten Frage zur inneren Sicherheit in Fulda. ON lässt hier den berechtigten Einwand der Grünen, daß sich die Sicherheitslage nicht geändert hat, völlig verschwinden. Es ist unfassbar, wie hier manipulativ gearbeitet wird.

    Ach ja, die Manipulation. Hatte ich gestern gar nicht gemerkt. Um für die Pressevertreter für die Berichterstattung über die letzte SVV vor der Wahl (!) schöne Fotos mit vollem Publikumsbereich zu bekommen, lässt die CDU kurzerhand die Winfriedschule mit 4 (!) Schulklassen in Kompaniestärke antanzen, die dann auch bildgebend in der aktuellen Ausgabe von ON zu sehen sind. Einerseits gut für die Schüler und deren politische Bildung, andererseits schlecht für die wahre Zahl der tatsächlichen regelmäßigen Besucher der SVV, die seit Jahren konstant niedrig ist.

    Aber was tut man nicht alles für eine gute Selbstdarstellung der CDU in der SVV: Wir haben alles im Griff, auch die Schülerinnen und Schüler, gell! 😉

    Wir danken an dieser Stelle dem Rektor der Winfriedschule.

    Na, vielleicht sollte ich demnächst Kärtchen von Fuldainfo mit in die SVV nehmen, um solche günstigen Gelegenheiten nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. 😉

    Bin mal auf die Berichterstattung der „Wiesenzeitung“ über die SVV gespannt. Ob da noch was kommt?

  2. Danke kleine Feder für die Berichterstattung aus der SVV – ergänzend noch dazu: Keine einzige Anfrage der Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ wurde gestern beantwortet. Kurz bevor die erste der sechs Anfragen an die Reihe gekommen wäre wurde die Sitzung abgebrochen. Kaum aufgefallen mag der interessierten Öffentlichkeit sein, dass unsere Fraktion einen Akteneinsichtsausschuss bezüglich der an Bebauungsplan, Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung vorbeigeschmuggelten Planung des „Werner-Tower“ verlangt. Der Ausschuss wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin eingesetzt. Eine Begründung durfte trotz Wortmeldung nicht gegeben werden.

  3. Das Thema „innere Sicherheit“ (erste Anfrage der CDU) nahm erwartungsgemäß bei dieser letzten Sitzung breiten Raum ein. Natürlich brüstete sich die CDU, alles zur Erhöhung der Sicherheit in Fulda zu tun. Über den Sinn oder Unsinn von Kameraüberwachung (ZOB, Busbahnhof Stadtschloss) wurde diskutiert. Von den Grünen jedoch kam bezüglich der aktuellen Sicherheitslage die Feststellung, daß laut Aussagen des Chefs der Polizeistation Osthessen sich die Sicherheitslage in Fulda nicht verändert hätte. Dem kann ich nur zustimmen. Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Was die „Wiesenzeitung“ allerdings daraus macht, können wir uns denken. 😉

    Ein Grund zur Panik besteht also nicht – höchstens bei der CDU, bei der anstehenden Wahl in Fulda evtl. die absolute Mehrheit zu verlieren 😉

    Viel interessanter waren aufgrund einer Anfrage des CWE (und nicht der Grünen!) Aussagen des Stadtbaurates zur ehemaligen Mülldeponie in Bronzell, die seit Jahren konstant Schadstoffe ins Grundwasser entlässt. Machen könne man da derzeit wenig, weil die Grundstücksinhaber eine Sanierung blockieren. Fragt sich nur wieso. Aber ob sowas wichtig ist …

    Auch das leidige Thema ehemalige Möbelfabrik in Horas, von der seit Jahren nur noch eine Fassade steht, wurde mal wieder behandelt. Ergebnis: Aldi hat keine Lust, an Investoren, die dort bauen wollten, zu verkaufen. Auch da fragt man sich, warum Aldi hier als Bremser auftritt. Der Vorwurf an den OB, in Fulda gäbe es eine Reihe von Bauruinen, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Allerdings werde man mit Aldi bezüglich der o.g. Immobilie weiter im Gespräch bleiben.

    Auch zu Fuldas bekanntester Leerimmobilie Löhertorcenter wurde mal wieder eine Anfrage gestellt, diesmal von der SPD. Hier ist in der Antwort des OB bemerkenswert, daß bis September 2016 die Abbrucharbeiten des jetzigen Centers begonnen haben müssen, weil sonst die Baugenehmigung verfällt. Mal sehen, was sich dort dieses Jahr tut.

    Von Seiten der FDP kam übrigens bezüglich der Immobilien der Einwand, ein Grundstücksinhaber könne mit seinem Grundstück machen, was er wolle. Ich jedoch meine: Eigentum verpflichtet!

    Die Antworten auf die insgesamt 9 mündlich beantworteten Anfragen können sie demnächst über folgende Webseite auch selbst einsehen:
    http://www.fulda.de/stadtverwaltung/stadtpolitik/stadtverordnetenversammlung/anfragen-und-antraege.html

    Immer wieder interessant 😉

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